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Willkommen auf der Website der demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz.
Wir streiten
- gegen die ständige Verschärfung des Straf- und des Strafprozessrechts,
- gegen Polizeigewalt und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse,
- gegen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts,
- für die Wahrung der Rechte von Minderheiten,
- für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen
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Der ultimative Ratgeber für alle Personen, die in ein Strafverfahren verwickelt sind.
Herausgegeben von der Rechtsauskunft Anwaltskollektiv und der edition 8, verfasst von Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern.
Alles was Sie wissen müssen zu der Verhaftung, der Verteidigung, der Einvernahme, zum Handeln der Polizei und zu vielem mehr.
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Zu beziehen gibts das Handbuch auch im Sekretariat der DJS an der Schwanengasse 9 in Bern.
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Gemeinsame Stellungnahme von DJS und SOSF zur "Anhörung" Teilrevision AsylG
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Mit Befremden haben die Menschenrechtsorganisationen DJS und Solidarité sans frontières zur Kenntnis genommen, dass das EJPD derart einschneidende Vorschläge zur Änderung des Asylrechts nur einem kleinen Kreis von Organisationen und Institutionen zur Stellungnahme unterbreitet hat. Unter den zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde eine äusserst merkwürdige Auswahl getroffen, die politischen Parteien wurden aussen vor gelassen. Stattdessen hat man die ORS zur Anhörung eingeladen, ein Unternehmen aus dem Umfeld des Bewachungs- und Si-cherheitsgewerbes, dessen Tätigkeit beim Betrieb von Asylzentren oft genug kritisiert worden ist.
Die DJS und Solidarité sans frontières verlangen in ihrer Stellungnahme, dass eine Diskussion um eine weitere Verschärfung des Asylrechts angesichts der Masse vorliegender Berichte und Entwürfe - wenn überhaupt - grundsätzlich und mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit geführt werden muss. Die Asylgestzgebung war in den vergangenen zwei Jahrzehnten andauernden Revisionen ausgesetzt. Vor dem Hintergrund weltweiter Flüchtlingskatastrophen und Staaten, die Protestierende verhaften, foltern oder erschiessen bedarf es einer grundsätzlichen Debatte und einer Rückbesinnung auf das Grundrecht auf Asyl. Das kann weder im Hinterzimmer parlamentarischer Kommissionen noch durch eine unausgewogene Anhörung über Teilaspekte erfolgen. Die von Bundesrätin Sommaruga nun vorgeschlagenen Änderungen des Asylgesetzes sind für die DJS und Solidarité sans frontières einseitig geprägt von der Weiterführung der gesetzlichen Optik, welche darauf hinausläuft, Asylverfahren ausschliesslich als Last des Staates zu sehen.
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Die DJS sind schockiert über die, im Bericht der Sendung 10vor10 vom 6. Juli 2011 dokumentierte Polizeigewalt bei der Zwangsausschaffung von Flüchtlingen aus Nigeria. Die DJS verlangen, dass Zwangsausschaffungen sofort gestoppt werden und der Vorfall umgehend und lückenlos geklärt wird: Sämtliche Anwesende – Polizei und insbesondere die Einsatzleitung, Flugzeugcrew, Betroffene und weitere Zeugen, wie etwa die beiden Vertreter der Anti-Folterkommission – müssen dazu befragt werden. Der Öffentlichkeit muss das Ergebnis der Untersuchung vorgelegt und fehlbare Personen verzeigt werden.
Der gestrige Vorfall macht klar, dass Zwangsausschaffungen ein für alle Mal gestoppt werden müssen, bevor ein weiteres Todesopfer zu beklagen ist. Die mit diesem Vorgehen entstehenden enormen Kosten sind nicht mehr zu rechtfertigen. Effizienter und auch kostengünstiger wäre der Ausbau der Ausreiseberatung auf freiwilliger Basis, wie sie vor vielen Jahren noch bestanden hat.
Die DJS appellieren in diesem Sinne auch an die politischen Parteien – namentlich an die FDP und CVP – sich beim Bundesrat und dem BFM unmissverständlich dafür einzusetzen, dass der Rechtsstaat und die Menschenwürde auch gegenüber abgewiesenen Flüchtlingen zur Geltung kommen. Allein der Umstand, dass jemand nicht mehr legal in der Schweiz lebt ist keine Straftat und rechtfertigt solches Vorgehen (polizeiliches Prügeln) in keiner Art und Weise.
Bern, 8. Juli 2011
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