Verbindliche Regeln für Multis

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Willkommen bei den DJS

Willkommen auf der Website der demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz. 
Wir streiten

  • gegen die ständige Verschärfung des Straf- und des Strafprozessrechts,
  • gegen Polizeigewalt und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse,
  • gegen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts,
  • für die Wahrung der Rechte von Minderheiten,
  • für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen
 
Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz: wie weiter?

Rolle, Autorität und Wirkung von Verfassungsgerichten, Referate und Diskussion

Mittwoch, 26. März 2014, 16.15 - 19.00 Uhr, Casinotheater Stadthausstrasse 119, Winterthur

mit: Giusep Nay, Martin Schubarth, Theo Öhlinger, Paul Rechsteiner, Daniel Vischer, Christian Boulanger und Michael Wrase. Moderation: Judith Wyttenbach und Nadine Feuerstein

Anmeldung hier (bis 15. März 2014)
Die Veranstaltung ist kostenlos

 
Einsichtsrecht in Betreibungsregister muss eingeschränkt werden
Ein Eintrag im Betreibungsregister kann gewichtige Nachteile für die betriebene Person mit sich bringen, insbesondere bei der Stellen- und Wohnungssuche sowie bei einer Kreditvergabe. Da eine Betreibung eingeleitet werden kann, ohne dass eine Forderung nachzuweisen ist, kommt es in der Praxis nicht selten zu Betreibungen über bestrittene oder sogar nicht bestehende Forderungen. Sämtliche Betreibungen werden im Betreibungsregister vermerkt und sind so für Dritte ersichtlich.
Die RK-NR unterbreitete einen Vorentwurf zum besseren Schutz ungerechtfertigter Betreibungen. Die DJS würden hier noch weitergehen und fordern, dass das SchKG dahingehend revidiert wird, dass das Einsichtsrecht nicht automatisch alle Protokolle und Register umfasst, sondern einzig Auskunft gibt, ob ein Konkurs eröffnet wurde, ob eine offensichtliche Überschuldung oder Verlustscheine vorliegen.
 
Landfriedensbruch: Ein Fackelwurf nach einer Einkesselung soll genügen
Am 20. Juni 2013 hat das Obergericht des Kantons Bern einen Teilnehemer der Anti-WEF Demonstration vom Januar 2012 wegen vollendetem Landfriendesbruch verurteilt. Das Urteil entbehrt objektiver Masstäbe und ist als politisch anzusehen. Auf der Basis des problematischen und äusserst unklar formuliertem Tatbestand des Landfriedensbruchs werden wohl weitere solche Urteiel folgen.