Asylgesetzrevision

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Anhaltende Prozesse gegen AnwältInnen in der Türkei

Die DJS berichten laufend über die Massenverhaftungen von u.a. AnwältInnen in der Türkei und nehmen gemeinsam mit weiteren Mitglieder der ELDH an Prozessbeobachtungen und Fact Finding Missions  teil. mehr dazu

Verbindliche Regeln für Multis

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SEKTIONEN:
 
Willkommen bei den DJS

Willkommen auf der Website der demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz. 
Wir streiten

  • gegen die ständige Verschärfung des Straf- und des Strafprozessrechts,
  • gegen Polizeigewalt und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse,
  • gegen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts,
  • für die Wahrung der Rechte von Minderheiten,
  • für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen
 
Véritable droit pénal. Das revidierte Hooligankonkordat
Das revidierte Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen setzt auf Härte statt Dialog – und wendet sich zu diesem Zweck von grundsätzlichen rechtsstaatlichen Prinzipien ab. / Le concordat révisé instituant des mesures contre la violence lors de manifestations sportives mise sur la sévérité au lieu du dialogue – et, dans ce but, se détourne de principes de base de l’Etat de droit.
 
Umsetzung dringlicher Asylgesetzänderung; Testphase

Stellungnahme von den DJS und SOSF zu den Verordnungsanpassungen zur Umsetzung der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012. Neu ist die Testphasenverordnung und die Anpassung der Asylverordnung 1 zur Schaffung besonderer Zentren.

pdfStellungnahme DJS-SOSF 3.2013

 
Neues Gutachten: IV-Renten in Fällen andauernder somatoformer Schmerzstörungen
Kein faires Verfahren und klare Diskriminierung:
Rechtsgutachten zur Rechtslage betreffend Zusprache von IV-Renten in Fällen andauernder somatoformer Schmerzstörungen und ähnlicher Krankheiten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts bis Herbst 2012 und der Bundesgesetzgebung im Rahmen der 5. und 6. IV-Revision
von Prof. Dr. Jörg Paul Müller und Dr. iur. Matthias Kradolfer
(erstattet im Auftrag der Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz, vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin und Rechtsanwalt David Husmann)

pdf Rechtsgutachten_IV Renten_12.2012
 
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