Insistieren auf der Sprengkraft des Rechts

"Demokratische Juristinnen und Juristen wissen um den Januskopf des Rechts; denn das Verhältnis des Rechts zur Macht bleibt ambivalent. In seinen lichten Momenten begrenzt und domestiziert das Recht Machtverhältnisse und trägt zur umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung bei. Sehr oft verschleiert, legitimiert und zementiert Recht aber auch un- und vordemokratische Machtverhältnisse. Demokratische Juristinnen und Juristen treten deshalb konsequent wider die Instrumentalisierung des Rechts durch die Macht ein; sie streiten für eine lebendige und gegen eine gebändigte Demokratie. Daher obliegt es ihnen nicht bloss im Rahmen bestehender Macht- und Rechtsverhältnisse linke Positionen einzunehmen. Viel mehr besteht ihre Aufgabe auch und gerade darin, zu insistieren auf der utopisch-emanzipatorischen Sprengkraft des Rechts."

Stephan Bernard, Rechtsanwalt Zürich

 

Zur erneuten Revision des Sanktionenrechts

Ginge es nach dem Bundesrat (Botschaft vom 04.04.2012) soll die erst 2007 eingeführte bedingte Geldstrafe abgeschafft und die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt werden, um die abschreckende Wirkung des Strafrechts zu erhöhen. Die DJS erachten dieses Vorhaben und die erneute Revision insgesamt für wenig sinnvoll. Das Schweizer Strafrecht ist weniger von der Idee eines "absoluten" Strafanspruchs geprägt, sondern vom Anspruch auf Zweckmässigkeit bzw. auf deliktpräventive Wirksamkeit des Strafens. Zudem wird mit einer einer erneuten Revision die Rechtssicherheit gefährdet und das Vertrauen in das Strafsystem destabilisiert.

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Position der DJS zu einem schweizerischen Anwaltsgesetz

Der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) hat vor zwei Jahren einen ausformulierten Entwurf zu einem Anwaltsgesetz erarbeitet, der die anwaltliche Tätigkeit an der Stelle aller kantonalen Regelungen Schweiz weit regeln soll. Dieser Gesetzesentwurf wurde der Bundesverwaltung zugestellt, welche durch die Gutheissung der Motion von NR Karl Vogler im Mai 2012 beauftragt ist, ein nationales Anwaltsgesetz auszuarbeiten. Für die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS/JDS) erscheint eine einheitliche gesamtschweizerische Regelung der anwaltlichen Tätigkeit und Ausbildung als notwendig. Eine Arbeitsgruppe hat sich mit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt und gegenüber dem Bundesamt für Justiz Stellung bezogen

pdfDJS Stellungnahme Anwaltsgesetz - deutsch

pdfJDS Prise de position Loi d'avocats-français

Pressemitteilung vom 21. Mai 2014

 

DV 2014

36. Delegiertenversammlung der DJS

Samstag, 14. Juni 2014, ab 10.15 - ca. 18:00

 Autonome Schule Zürich ASZ, Badenerstrasse 565, Eingang West, 8048 Zürich

Neben dem statutarischen Teil bildet das seit Januar 2014 in Betrieb stehende Testzentrum für Asylverfahren den Themenschwerpunkt. In diesem Zusammenhang stellen sich viele rechtliche Fragen, auf die anhand eines Podiums eingegangen wird. Am Nachmittag gibt es eine Führung mit der Menschenrechtsgruppe «augenauf» zu Orten in Zürich, wo sich die schweizerische Flüchtlingspolitik manifestiert. Um nach dem Tagesprogramm noch ein wenig verweilen zu können, lassen wir den Tag durch die Lieder von Niels van der Waerden ausklingen. Es wird um Anmeldung an das Generalsekretariat bis spätestens am Montag, 2. Juni 2014, gebeten.

pdfProgramm DV

 

antidotincl. Ne var, ne yok?

Obwohl in den letzten Monaten viel über die Türkei geschrieben wurde, hat man in den Medien kaum etwas über die zahlreichen Massenprozesse, von denen auch viele Anwält_innen betroffen sind, erfahren.
U.a. auch deswegen entstand die Idee, eine Ausgabe des antidotincl. verschiedenen Themen rund um die Türkei zu widmen. Entstanden ist eine 40-seitige Zeitung in deutscher und türkischer Sprache mit Artikel über die aktuelle Politik, die Menschenrechtslage, Bewegungen, Kämpfen oder die Prozesse, an deren Beobachtung sich schon mehrere Male auch DJS Mitglieder beteiligt haben.

Unter könnt ihr gratis ein Exemplar dieser interessanten und an wichtigen Hintergrundinformationen reichen Zeitung bestellen.