Insistieren auf der Sprengkraft des Rechts

"Demokratische Juristinnen und Juristen wissen um den Januskopf des Rechts; denn das Verhältnis des Rechts zur Macht bleibt ambivalent. In seinen lichten Momenten begrenzt und domestiziert das Recht Machtverhältnisse und trägt zur umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung bei. Sehr oft verschleiert, legitimiert und zementiert Recht aber auch un- und vordemokratische Machtverhältnisse. Demokratische Juristinnen und Juristen treten deshalb konsequent wider die Instrumentalisierung des Rechts durch die Macht ein; sie streiten für eine lebendige und gegen eine gebändigte Demokratie. Daher obliegt es ihnen nicht bloss im Rahmen bestehender Macht- und Rechtsverhältnisse linke Positionen einzunehmen. Viel mehr besteht ihre Aufgabe auch und gerade darin, zu insistieren auf der utopisch-emanzipatorischen Sprengkraft des Rechts."

Stephan Bernard, Rechtsanwalt Zürich

 

Die DJS und viele weitere Organisationen fordern die Anwendung des sogenannten "Istanbul-Protokolls" in der Schweiz. Dieses enthält allgemein gültige Standards zum Nachweis von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen und ist ein wirksames Mittel, um den Beweisschwierigkeiten in Asyl- und Auslieferungsverfahren zu begegnen.

Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) üben massive Kritik an der Ausgestaltung der Untersuchungshaft (siehe Medienmitteilung vom 23. September 2016) und stellen vorliegend einen Musterantrag zu den Haftbedingungen in der Untersuchungshaft zur Verfügung. Dieser kann für Anträge oder zur Redaktion von Beschwerden frei und nach eigenem Gutdünken verwendet werden. Er enthält generelle Ausführungen und Textbausteine für die Argumentation zu grundrechtskonformen Untersuchungshaftbedingungen.

pdfMusterantrag Haftbedingungen Untersuchungshaft

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz rufen dazu auf, am 25. September 2016 ein NEIN zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) in die Urne zu legen, weil die vorgesehene Massenüberwachung massiv zu weit geht, in schwerwiegender Weise in Grundrechte eingreift, kaum einer Kontrolle untersteht, das Gesetzmässigkeitsprinzip verletzt und das Gesetz nicht bürgerverständlich ist.

 

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz beteiligen sich seit dem Jahr 2012 gemeinsam mit anderen juristischen Organisationen aus Europa an den Beobachtungen der Prozesse gegen türkische Anwältinnen und Anwälte.

Das Gerichtsverfahren gegen 46 Anwält_innen und drei ihrer Angestellten wurde im Juli 2012 eröffnet. Die angeklagten Anwält_innen übernehmen vorwiegend politische Mandate: So waren sie alle an der Verteidigung Öcalans beteiligt und haben etwa Angeklagte aus anderen sogenannten »KCK-Verfahren« vertreten. Dass sie als Verteidiger_innen in diesen Verfahren beteiligt waren, genügte offensichtlich, um auch ihnen die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorzuwerfen. Die meisten von ihnen befanden sich seit November 2011 in Untersuchungshaft, die letzten sind im März 2014 entlassen worden. Am 16. März 2016 fanden erneute Verhaftungen statt.

pdf2015-10_KCK-Prozess_Beobachtungsbericht.pdf

pdf2016-03_KCK-Prozess_Beobschtungsbericht.pdf

pdf2016-11-KCK-Prozess_Beobachtungsbericht.pdf

In zahlreichen Stellungnahmen haben die DJS seit 2011 die Neustrukturierung im Asylbereich kritisiert, weil verschiedene grundrechtlicher Vorgaben missachtet werden. Die Kritik wurde in vielen Punkten durch ein von den DJS bei Professorin Martina Caroni in Auftrag gegebenes Gutachten unterstrichen.
Die SVP hat nun das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz ergriffen, das eigentlich in ihrem Sinn sein sollte, da es die um Asyl ersuchenden Menschen interniert, deren Rechte abbaut und letztlich einzig auf schnelle Wegweisungen abzielt. Von linker Seite wird am neuen Gesetz kaum noch Kritik geübt, weil man noch „Schlimmeres verhindern“ will und hofft, dass das Gesetz am 5. Juni 2016 vom Volk angenommen wird. Dies ist auch der Grund, weshalb an den seit Jahren immer wieder vorgebrachten Einwänden der DJS plötzlich grosses Interesse besteht. Innerhalb des Vereins hat dies zu einigen Diskussion geführt, wie und ob die DJS sich positionieren müssen. Wir erachten es gerade in dieser Situation als wichtig, unabhängig zu bleiben und die Kritik nicht verstummen zu lassen. Die DJS haben hinsichtlich der Abstimmung vom 5. Juni 2016 zum Asylgesetz keine Parole gefasst, halten aber vollumfänglich an der Kritik fest.