Insistieren auf der Sprengkraft des Rechts

"Demokratische Juristinnen und Juristen wissen um den Januskopf des Rechts; denn das Verhältnis des Rechts zur Macht bleibt ambivalent. In seinen lichten Momenten begrenzt und domestiziert das Recht Machtverhältnisse und trägt zur umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung bei. Sehr oft verschleiert, legitimiert und zementiert Recht aber auch un- und vordemokratische Machtverhältnisse. Demokratische Juristinnen und Juristen treten deshalb konsequent wider die Instrumentalisierung des Rechts durch die Macht ein; sie streiten für eine lebendige und gegen eine gebändigte Demokratie. Daher obliegt es ihnen nicht bloss im Rahmen bestehender Macht- und Rechtsverhältnisse linke Positionen einzunehmen. Viel mehr besteht ihre Aufgabe auch und gerade darin, zu insistieren auf der utopisch-emanzipatorischen Sprengkraft des Rechts."

Stephan Bernard, Rechtsanwalt Zürich

 

In zahlreichen Stellungnahmen haben die DJS seit 2011 die Neustrukturierung im Asylbereich kritisiert, weil verschiedene grundrechtlicher Vorgaben missachtet werden. Die Kritik wurde in vielen Punkten durch ein von den DJS bei Professorin Martina Caroni in Auftrag gegebenes Gutachten unterstrichen.
Die SVP hat nun das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz ergriffen, das eigentlich in ihrem Sinn sein sollte, da es die um Asyl ersuchenden Menschen interniert, deren Rechte abbaut und letztlich einzig auf schnelle Wegweisungen abzielt. Von linker Seite wird am neuen Gesetz kaum noch Kritik geübt, weil man noch „Schlimmeres verhindern“ will und hofft, dass das Gesetz am 5. Juni 2016 vom Volk angenommen wird. Dies ist auch der Grund, weshalb an den seit Jahren immer wieder vorgebrachten Einwänden der DJS plötzlich grosses Interesse besteht. Innerhalb des Vereins hat dies zu einigen Diskussion geführt, wie und ob die DJS sich positionieren müssen. Wir erachten es gerade in dieser Situation als wichtig, unabhängig zu bleiben und die Kritik nicht verstummen zu lassen. Die DJS haben hinsichtlich der Abstimmung vom 5. Juni 2016 zum Asylgesetz keine Parole gefasst, halten aber vollumfänglich an der Kritik fest.

Auch wenn raschere Verfahren klar zu begrüssen sind, so sollten diese in einem Zeitrahmen durchgeführt werden, der eine vernünftige Prüfung des Einzelfalls gewährleistet. Im vorgesehenen beschleunigten Verfahren soll nach Ankunft der um Schutz ersuchenden in der Schweiz innerhalb von einem Monat ein erstinstanzlicher Asylentscheid vorliegen, was impliziert, dass in diesem Zeitraum alle Abklärungen getätigt und Dokumente eingereicht und überprüft werden müssen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann seiner Untersuchungspflicht in dieser kurzen Frist nicht sorgfältig nachkommen und ausreichend auf die Menschen im Zentrum eingehen. Somit wird es zur Aufgabe der Rechtsvertretung, Pflichten des SEM zu übernehmen bzw. dessen Fehler zu korrigieren. Die systemfremde Kürzung der (aktuell) 30-tätigen Beschwerdefrist auf sieben Arbeitstage trägt zudem kaum zu einer Beschleunigung bei, sondern verwässert vor allem das Recht auf eine effektive gerichtliche Überprüfung eines Entscheids.

Seitens der DJS wird die unentgeltliche Rechtsvertretung als positiv betrachtet, da gewichtige Interessen auf dem Spiel stehen. Jedoch muss diese frei gewählt werden können, nicht durch Fallpauschalen entschädigt werden, entsprechende Kompetenzen haben und den Standesregeln verpflichtet sein. So dürfte eine Rechtsvertretung nicht dazu angehalten sein, eine angeblich aussichtlose Beschwerde nicht einzureichen und so das Mandat zur Unzeit niederzulegen. Auch sollte dem SEM nicht die Befugnis zukommen, über die Absetzung von Mitarbeitenden der Rechtsvertretung zu entscheiden. Durch die örtliche Zentralisierung aller Akteure ist die Unabhängigkeit der Rechtsvertretung auch für die sich im Verfahren befindenden Menschen nicht erkennbar. Auch wenn der Rechtsvertretung im Testzentrum professionelle Arbeit attestiert wurde, ändert dies nichts am institutionellen Defizit bezüglich der Unabhängigkeit.

Schliesslich müssen zum Zweck der Beschleunigung die Asyl suchenden Menschen den Behörden jederzeit zur Verfügung stehen und sind strengen Ausgangsregeln im Bundeszentrum unterworfen. Dabei sind Konflikte mit der Gewährleistung der persönlichen Freiheit erkennbar. Mehrtägige Abwesenheiten werden mit einer Abschreibung des Asylgesuches sanktioniert.

Unabhängig davon, wie die Abstimmung am 5. Juni 2016 ausgeht, müssen wir uns dafür einsetzen, eine effektive Rechtsvertretung und faire Verfahren für die in Bundeszentren und auch ausserhalb untergebrachten Menschen zu gewährleisten. Und linke politische Kräfte müssen sich nach dieser Abstimmung überlegen, wie längerfristig offensiv für eine menschliche Asylpolitik einzustehen ist.

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz beteiligen sich seit dem Jahr 2012 gemeinsam mit anderen juristischen Organisationen aus Europa an den Beobachtungen der Prozesse gegen türkische Anwältinnen und Anwälte.

Das Gerichtsverfahren gegen 46 Anwält_innen und drei ihrer Angestellten wurde im Juli 2012 eröffnet. Die angeklagten Anwält_innen übernehmen vorwiegend politische Mandate: So waren sie alle an der Verteidigung Öcalans beteiligt und haben etwa Angeklagte aus anderen sogenannten »KCK-Verfahren« vertreten. Dass sie als Verteidiger_innen in diesen Verfahren beteiligt waren, genügte offensichtlich, um auch ihnen die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorzuwerfen. Die meisten von ihnen befanden sich seit November 2011 in Untersuchungshaft, die letzten sind im März 2014 entlassen worden.

Am 16. März 2016 fanden erneute Verhaftungen statt.

pdf2015-10_KCK-Prozess_Beobachtungsbericht.pdf

pdf2016-03_KCK-Prozess_Beobschtungsbericht.pdf

Am 28. Februar 2016 wird das Schweizer Stimmvolk über die Initiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ (Durchsetzungsinitiative) abstimmen. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) sprechen sich gegen die Initiative aus, die den Rechtsstaat in Frage stellt und gegen elementare Grundrechte verstösst.

Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen sowie die gesamte Bevölkerung dazu auf, gegen die Initiative anzukämpfen und am 28. Februar NEIN zu stimmen. Diese Volksinitiative ist für den schweizerischen Rechtsstaat ungemein gefährlich und es ist unumgänglich, dass wir uns als Juristinnen und Juristen, Anwältinnen und Anwälte aktiv gegen diese Initiative engagieren, mit dem eine Zwei-Klassen Justiz endgültig etabliert, Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit nicht mehr gleich behandelt, ein dualistisches Strafrecht geschaffen und die Verhältnismässigkeit schlicht ausgehebelt werden soll. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), ein wichtiger Bestandteil unserer Rechtsordnung, wird direkt in Frage gestellt.

pdfStellungnahme der DJS zur Durchsetzungsinitiative

Wir sagen NEIN zur Initiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)":

Anna Sergueeva, Avocate Genève
Camille Maulini, Avocate Genève
Cyril Mizrahi, Avocat Genève
Stéphane Felder, Avocat
Dominique Bavarel, Avocat Genève
Jean-Pierre Carera, Avocat
Thierry Tanquerel, Professeur de droit
Sandra Egli, Geschäftsleiterin djb
Jacques-André Schneider, Professeur UNIL, Avocat
Tania Nicolini, Avocate
Melanie Aebli, Geschäftsleiterin DJS-JDS
Pierre-Yves Bosshard, Avocat Genève
Clara Schneuwly, Avocate Genève
Raymond De Morawitz, Avocat Genève
Laurence Mizrahi, Avocate Genève
Manuela Schiller, Rechtsanwältin
Nicole Fässler, Rechtsanwältin
Thomas Leuner, Rechtsanwalt
Aurélie Valetta, Avocate-stagiaire Genève
Stéphanie Lammar, Avocate Genève
Tania Nicolini, Avocate Genève
Virginia Lucas, Avocate Genève
Léonard Mach, Avocat Genève
Nils de Dardel, avocat, anc. conseiller national
Jean-Bernard Waeber
Stephan Bernard, Rechtsanwalt
Selina Sigerist, Geschäftsführerin DJZ
Dr. Georg Lechleiter, Rechtsanwalt
Hüsnü Ylmaz, Avocat
Magda Zihlmann, Rechtsanwältin
Annina Mullis, Juristin und Vorstandsmitglied DJS
Benedict De Moerloose
Alain Joset, Advokat und Fachanwalt SAV Strafrecht
Markus Husmann, Wiss. Assistent Universität Freiburg
Mélanie Mathys Donzé, Avocate
Ingrid Indermaur, Rechtsanwältin
Simone Machado Rebmann, Juristin, Grossrätin Bern
Simona Flaminia Liechti, Rechtsanwältin
Urs Mugglin, Jurist Bern
Rithy Chheng, Jurist
Nina Ochsenbein, Rechtsanwältin, Bern
Elias Moussa, avocat - Rechtsanwalt
Xenia Rivkin, Juristin
Marina Wyss, Juristin
Jonas Achermann, Gerichtsschreiber
Thomas Wenger, Fürsprecher
Myriam Grütter, Oberrichterin Bern
Konrad Rothenbühler, Fürsprecher
Stephan Schmidli, Rechtsanwalt
Christoph Gerber, Jurist
Susanne Meier, Fürsprecherin
Antoinette Hofmann, Co-Vorsteherin ABR
Daniel Vouilloz, Avcocat
Simon Huwiler, Jurist
Thomas Geiser, Professor für Privat- und Handelsrecht
Lena Sorg, Rechtsanwältin
Christian Schori, LL.M.
Marianne Hänni, Fürsprecherin Bern
Rahel Habegger
Joël Bonfranchi, Gerichtsschreiber
Beatrice Mazenauer
Matthias Zurbrügg, Rechtsanwalt
Regula Gerber
Sibylle Graf
Ulrike Lienhard, Rechtsanwältin, Mediatorin 
Florian Weber, Rechtsanwalt
Ursula Schaffner, Juristin
Martin Schmutz, Fürsprecher
Romana Čančar, Rechtsanwältin
Christoph Schneeberger, Rechtsanwalt
Doris Predl, Juristin
Lucien Bachelard, Avocat
Bibiane Egg, Rechtsanwältin
Aline Scheiwiller, Wiss. Mitarbeiterin Uni ZH
Christos Antoniadis, Rechtsanwalt
Yasmin Gubser Kuster, Rechtsanwältin
Claudia Schaumann, Rechtsanwältin
Pierre Heusser, Rechtsanwalt
Peter Frei, Rechtsanwalt
Hanspeter Riedener, Rechtsanwalt
Jakob Frauenfelder, Rechtsanwalt
Matthias Brunner, Rechtsanwalt
David Husmann, Rechtsanwalt
Sabine Steiger-Sackmann, Rechtsanwältin
Petar Hrovat, Rechtsanwalt
Semsettin Bastimar, Jurist
Ursula Reger-Wyttenbach, Rechtsanwältin
Kurt Affolter-Fringeli, Fürsprecher und Notar
Thomas Spörli, Rechtsanwalt
Francesca Caputo, Anwaltssubstitutin
Noëmi Erig, Rechtsanwältin
Nesrin Ulu, Juristin
Dominik Peter, Gerichtsschreiber
Ursula Kohlbacher Iten
Christoph Häberli, Rechtsanwalt
Thierry Sticher, Avocat
Michael Ausfeld, Rechtsanwalt Zürich
Regula Mader, Rechtsanwältin,
Valerio Priuli, Jurist
Jürg Gassmann, Rechtsanwalt
Stephanie Schwarz, Rechtsanwältin
Adrian Ramsauer, Rechtsanwalt
Kim Mauerhofer, Rechtsanwältin
Veronika Imthurn, Rechtsanwältin
Elisabeth Schönbucher Adjani, Rechtsanwältin
Manuela Hugentobler, Wiss. Assistentin
Sabine Furthmann, Rechtsanwältin
Maria-Luisa Fuentes Aliotta, Rechtsanwältin
Anja Keller, Juristin
Lisa Zaugg, Rechtsanwältin
Peter Weibel, Fürsprecher
Beda Meyer Löhrer, Rechtsanwalt
Cornelia Jacob Siradakis, Rechtsanwältin
Bettina Steinlin-Plattner, Fürsprecherin
Ruth Dönni, Rechtsanwältin
Georg Sommeregger, Jurist
Nevin Martina Bucher, Juristin/Doktorandin
Lea Fritsche, Juristin
Kathrin Oppliger, Juristin
Jürg Meyer, Grossrat Basel-Stadt
Martin Looser, Rechtsanwalt
Stephan Zimmerli, Rechtsanwalt
Alex Beeler, Rechtsanwalt
Ursula Brunner, Rechtsanwältin
Hans Ulrich Schudel, Advokat
Lukas Denger, Rechtsanwalt
Franziskus Ott
Dieter Roth, Advokat
Christine Dietrich Engler
Gaëlle Sauthier, Avocate
Peter Albrecht, emeritierter Professor für Strafrecht
Alecs Recher, Jurist
Andreas Zöbeli, Rechtsanwalt, Vorstand DJL
Olga Manfredi, Juristin
Christophe Tafelmacher, Avocat
Anne-Marie Barone, Juge au Tribunal Civil Genève
Luca Langensand, Jurist Luzern
Michelle Lachenmeier, Strafrichterin
Rodolphe Petit, Avocat
David Mühlemann, Wiss. Assistent
Daniel Bähler, Oberrichter Bern
Claudia Oberle, Juristin
Marcus Andreas Sartorius, Fürsprecher
Martino Locher, Jurist
Matthias Bertschinger, Rechtsanwalt Basel
Jonas Rohrer, Rechtsanwalt
Heinz Ottiger, Rechtsanwalt
Sara Grädel, Juristin
Isabelle Gonçalves, Juristin
Katrin Zehnder, Gerichtspräsidentin
Antigone Schobinger, Rechtsanwältin
Kristina Wagner, Fürsprecherin
Chris Lehner, Bezirksrichter
Philipp Schaub, Fürsprecher Basel
Gabriella Matefi, Statthalterin Basel
Barbara Laur, Rechtsanwältin
Evelyn Huber, Juristin
Manuela Ramser, Rechtsanwältin
Sandor Horvath, Rechtsanwalt
Raphael Zingg, Rechtsanwalt
Edith Heimgartner, Rechtsanwältin Luzern
Thomas Kirchschläger
Stephanie Selg, Juristin
Tanja Soland, Advokatin
Sarah Brutschin, Advokatin
Corinne Schoch, Rechtsanwältin
Stefan Blum, Rechtsanwalt
Kathrin Arioli, Generalsekretärin Obergericht Bern
Thomas M. Müller, Fürsprecher Zürich
Erna Haueter, Rechtsanwältin
Rafael Studer, Jurist
Nadja Zink, Juristin
Massimo Aliotta, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Anfang September 2015 wurde unter anderem in der Stadt Cizre im Südosten der Türkei im Zuge der sogenannten "Anti-Terror-Offensive" der türkischen Regierung eine mehrtätige absolute Ausgangssperre verhängt. Während diesen Tagen hat die türkische Regierung durch gezielte Tötungen von ZivilistInnen und der Zerstörung ziviler Infrastrukturen gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen und gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen. Nach Aufassung der Regierung soll es keine zivilen Opfer gegeben haben und Untersuchungen finden keine statt. Tahir Elçi, ein Anwalt, der Anzeigen gegen die Verantwortlichen einreichte, wurde an einer Presskonferenz Ende November 2015 erschossen. Die Interventionen der Regierung und die Gewalt in der Türkei reissen bis heute nicht ab.

Ein Mitglied der DJS begleitete Ende Oktober 2015 eine Delegation nach Cizre und machte sich ein eigenes Bild über die Ereignisse und sprach mit Angehörigen von Opfern und Menschenrechtsorganisationen. Die DJS fordern den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die sofortige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, eine unabhängie Untersuchung und Aufklärung der Verletzungen internationalen Rechts und die Verfolgung der Verantwortlichen.

pdfBericht der Delegationsreise nach Diyarbakır/Amed und Cizre/Cizîr, 23.10.2015 – 26.10.2015

pdfPrise de position à rapport de l'assassinat de l'avocat Tahir Elçi, décembre 2015

Seit Januar 2014 werden im Bundeszentrum „Juch“ in Zürich beschleunigte Asylverfahren erprobt. Ein von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) in Auftrag gegebenes Gutachten stellt nun die Verfassungsmässigkeit mehrerer Aspekte des Testverfahrens in Frage, insbesondere hinsichtlich der Garantie eines fairen Verfahrens. Umso brisanter ist dies vor dem Hintergrund der in der Herbstsession 2015 beschlossenen – nochmals verschärften –Überführung der Testphasenverordnung in das revidierte Asylgesetz. Die DJS wehren sich gegen den weiteren Abbau eines wirksamen und fairen Asylverfahrens und lehnen das neue Gesetz ab.

Medienmitteilung vom 24. November 2015

pdfZusammenfassung des Gutachtens

pdfGutachten betreffend rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Neustrukturierung im Asylbereich und der Beschleunigung im Asylverfahren

pdf"Beschleunigte Asylverfahren: Verfassungsmässigkeit fraglich", plädoyer 6/2015