Inhaltsverzeichnis

Vereinsinformationen:
  • Vernehmlassungen auf der Homepage der DJL
  • Stellungnahmen der DJL
  • Gerichts- und Verwaltungsentscheide weiterleiten
Veranstaltungen:
  • Rechtsschutz in der Sozialhilfe
  • Retrait der plädoyer-Redaktion
  • Gesamtschweizerische Grossdemo "Schluss mit der Heuchelei!"
  • Luzerner Transport- und Logistiktage: Rechtzeitig? Zeit und Verspätung im Transport- und Logistikrecht
  • Wirtschaftlichkeitsüberlegungen in der Sozialversicherung
  • Aktuelle Entwicklungen im Genossenschaftswesen - Im Fokus: Die Finanzierung
  • Inkassoprobleme und Armut. Armutsprobleme und Inkasso
  • Express-Fortbildung für Anwältinnen und Anwälte
  • Revision des Sachenrechts - ein erster Überblick für Eilige
Infos aus dem Zentralsekretariat und aus anderen Sektionen:
  • Neue Geschäftsführerin der DJS
  • Asylgesetz-Verschärfung muss gestoppt werden
  • Zwangsausschaffungen sofort stoppen!
  • Resolution der DV vom 21. Mai 2011
Infos der EJDM und IVDJ:
  • Lager Ashraf: Brief der EJDM an den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge vom 4. August 2011
  • Für die Abschaffung der Terrorismuslisten der UN und EU
  • Die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen - eine Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft
  • Die EJDM verlangt die Rücknahme des Verbots von SORTU
Varia:
  • Evaluation des neuen Jugendstrafgesetzes
  • Schluss mit der Heuchelei – Petition der Sans-Papiers Bewegung an Bundesrat und Parlament





LiebeLiebe Kolleginnen
Liebe Kollegen

Der Sommer ist schon wieder vorbei und damit auch die Sommerpause des Newsletters. Ich hoffe, Sie konnten diese Zeit geniessen, auch wenn das Wetter nicht immer mitspielte.

Bei den Vereinsinformationen möchte ich Sie auf die Neuerungen in der Rubrik Vernehmlassungen auf der Homepage der DJL aufmerksam machen. Auch bitten wir um Ihre Mithilfe: Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns interessante Gerichts- und Verwaltungsentscheide weiterleiten.

Bei den Veranstaltungen gibt es wieder ein Retraite der plädoyer-Redaktion, wodurch Sie direkt Einfluss auf den Inhalt des plädoyers nehmen können. Auch führen die Demokratischen JuristInnen Bern (djb) eine Mittagsveranstaltung zum Thema Rechtsschutz in der Sozialhilfe durch.

Bei den Infos aus dem Zentralsekretariat und aus anderen Sektionen möchte ich Sie gerne auf die Stellungnahmen Asylgesetz-Verschärfung muss gestoppt werden und Zwangsausschaffungen sofort stoppen! der DJS sowie auf die Resolution der DV vom 21. Mai 2011 hinweisen.

Unter Varia finden Sie eine Anfrage der Berner Fachhochschule Soziale Arbeit zur Teilnahme an einer Befragung. Im Auftrag des Bundesamts für Justiz führt sie eine Evaluation des neuen Jugendstrafgesetzes durch.

Wiederum wünsche ich Ihnen viel Vergnügen mit der Lektüre. Redaktionsschluss des nächsten Newsletters ist Ende Oktober 2011.


Freundliche Grüsse

Roger Marti




Vereinsinformationen
Vernehmlassungen auf der Homepage der DJL


Mit Brief vom 11. November 2009 teilte uns das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern auf unsere Anfrage hin mit, dass die DJL nur fallweise zur Stellungnahme bei Vernehmlassungen eingeladen werden (siehe Newsletter Dezember 2009 ). So erhielten wir - wie auch der Luzerner Anwaltsverband - beispielsweise keine Einladung zur Stellungnahme in der Vernehmlassung betreffend Änderung des EGZGB im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes, welche Ende Mai 2011 ablief.

Wir müssen daher selbst besorgt sein, dass wir über die laufenden Vernehmlassungen informiert sind. Daraus hat sich nun ergeben, dass Sie auf unserer Homepage sämtliche laufenden Vernehmlassungsverfahren des Kantons Luzern, welche auf den verschiedenen Departementsseiten auf der Homepage des Kantons Luzern veröffentlicht sind, übersichtlich nach Datum geordnet vorfinden (siehe Unterrubrik laufende Vernehmlassungen in der Rubrik Vernehmlassungen). Die Veröffentlichung auf unserer Homepage findet in der Regel spätestens zwei Tage nach der Veröffentlichung auf der Homepage des Kantons Luzern statt.



Vereinsinformationen
Stellungnahmen der DJL

Die DJL nahm in diesem Sommer zu zwei Vernehmlassungen Stellung. Es handelte sich dabei um eine Stellungnahme in der Vernehmlassung betreffend Änderung des EGZGB im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes vom 31. Mai 2011, zu welcher wir vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern nicht eingeladen wurden, sowie um eine Kurzstellungnahme in der Vernehmlassung betreffend Änderung des Gesetzes über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz) vom 16. Juni 2011.

Bei dieser Gelegenheit soll wieder einmal daran erinnert werden, dass eine Mitarbeit bei Stellungnahmen willkommen ist. Nehmen Sie bei Interesse doch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit uns auf. Aktuell sind folgende Vernehmlassungsverfahren am laufen:




Vereinsinformationen
Gerichts- und Verwaltungsentscheide weiterleiten

Wir möchten unsere LeserInnen daran erinnern, dass wir Interesse an wichtigen oder aussergewöhnlichen Entscheiden haben, die wir im Newsletter publizieren können. Falls Sie einen solchen Entscheid haben, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns diesen per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schicken könnten. Je nachdem werden wir ihn auch an die Redaktion des plädoyers weiterleiten.



Veranstaltungen
Bern

Rechtsschutz in der Sozialhilfe

Dienstag, 20. September 2011, 12.15 bis 14 Uhr
Hotel Kreuz, Saal Zytglogge, Zeughausgasse 41, 3011 Bern (Homepage)
Eine Veranstaltung der Demokratischen JuristInnen Bern (djb)

Welcher Rechtsschutz besteht für SozialhilfeempfängerInnen im Kanton Bern? Wie können sich Betroffene gegen fehlerhafte Entscheide wehren und welche Schwierigkeiten können dabei entstehen?

Darüber informiert Frau MLaw und Rechtsanwältin Yvonne Gugelmann, Juristin im Rechtsdienst des Sozialamtes der Stadt Bern.

Es ist keine Anmeldung erforderlich, die Veranstaltung ist öffentlich. Es besteht die Möglichkeit, bis 12.15 Uhr eine Bestellung aufzugeben und nach dem Referat zu essen.



Veranstaltungen
Zürich
Retraite der plädoyer-Redaktion

Samstag, 5. November 2011, 10 bis 15.30 Uhr
Zürich (Adresse wird noch bekannt gegeben)
Eine Veranstaltung der plädoyer-Redaktion

Am Samstag, 5. November 2011, besteht  wieder einmal die Möglichkeit, am plädoyer mitzudenken. Welche Themen sollten und könnten im plädoyer thematisiert werden? Interessierte können sich per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bei uns melden. Nähere Infos und Anmeldemöglichkeit werden Ihnen dann zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt.



Veranstaltungen
Bern
Gesamtschweizerische Grossdemo "Schluss mit der Heuchelei!"

Samstag, 1. Oktober 2011, 14.30 Uhr
Schützenmatte, 3012 Bern (Karte)
Eine Veranstaltung der Sans-Papiers Bewegung

Als Unterstützung der Petition der Sans-Papiers Bewegung (siehe Varia) findet am 1. Oktober 2011 eine gesamtschweizerische Grossdemonstration in Bern statt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Im Anschluss findet ab 17 Uhr das Festival "Grenzen sprengen" statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.



Veranstaltungen
Luzern
Luzerner Transport- und Logistiktage: Rechtzeitig? Zeit und Verspätung im Transport- und Logistikrecht

Freitag, 7. Oktober 2011, 9.15 bis 17 Uhr
Verkehrshaus Luzern, Auditorium Hans Erni, 6006 Luzern (Homepage)
Leitung: Prof. Dr. Andreas Furrer, Prof. Dr. Alexander von Ziegler
Eine Tagung der Universität Luzern und des Swiss Shippers Council

Der Vormittag beginnt mit einer Einführung in die Geschichte der Zeit, der ein Überblick über die wesentlichen, zeitrelevanten, logistischen Probleme folgt. Anschliessend werden im Panel 1 die zeitrelevanten Rechtsfragen in den vier wichtigsten Transportmedien dargestellt.

Der Nachmittag ist dann den praktischen Problemen gewidmet: Im zweiten Panel wird der Frage nachgegangen, mit welchen vertragsrechtlichen Instrumenten die zeitrelevanten Probleme aufgefangen werden können und welche Lösungsansätze in der modernen Logistik heute entwickelt werden. Das dritte Panel widmet sich dann der Frage der (beschränkten) Versicherbarkeit von zeitrelevanten Problemen sowie der Abwälzung von Verspätungsschäden auf die verschiedenen verantwortlichen TeilnehmerInnen in der Logistikkette.

Zielgruppe sind Personen, die sich mit transport- und logistikrechtlichen Fragen befassen, also nicht zwingend JuristInnen. Weitere Informationen finden Sie hier. Die Anmeldefrist endet am 26. September 2011.



Veranstaltungen
Luzern
Wirtschaftlichkeitsüberlegungen in der Sozialversicherung

Donnerstag, 27. Oktober 2011, 10 bis 17.30 Uhr
Hotel Schweizerhof, 6004 Luzern (Homepage)
Leitung: Prof. Dr. iur. Gabriela Riemer-Kafka
Eine Tagung vom Luzerner Zentrum für Sozialversicherungsrecht (LuZeSo) der Universität Luzern

Wirtschaftlichkeitsüberlegungen berühren bei Versicherungen sowohl den Finanzierungsbereich als auch den Leistungsbereich. Beim ersteren geht es um die Frage der Solidarität der Versichertengemeinschaft und das Tiefhalten der Beiträge, beim letzteren bildet die Wirtschaftlichkeit, zusammen mit der Wirksamkeit und Zweckmässigkeit einer Massnahme, einen Teilaspekt des Verhältnismässigkeitsprinzips, welches bei der Zusprechung von Leistungen beachtet werden muss. Angesichts der enger werdenden finanziellen Ressourcen einerseits und dem immer breiter werdenden Leistungsangebot andererseits, steht die Wirtschaftlichkeitsfrage im Spannungsfeld der Interessen der Versicherungen und der Versicherten.

Die Tagung geht der Frage nach, welche Kriterien in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Massnahme massgebend sind. Soweit es um Heilbehandlung oder Rehabilitation geht, wird die Frage auch aus medizinischer Sicht beleuchtet. Für die Versicherten von Bedeutung ist sodann, welche Massstäbe die Praxis und Rechtsprechung anlegt und vor allem wo die Verfassung allzu strengen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen eine Grenze setzt.

Zielpublikum sind AnwältInnen, Gerichte, Durchführungsstellen der Sozialversicherungen (IV, EL, kV, UV, ALV), Sozialhilfebehörden, ÄrztInnen. Weitere Informationen finden Sie hier. Anmeldeschluss ist am 3. Oktober 2011.



Veranstaltungen
Luzern
Aktuelle Entwicklungen im Genossenschaftswesen - Im Fokus: Die Finanzierung

Freitag, 28. Oktober 2011, 9.30 bis 18 Uhr
Universität Luzern, Frohburgstrasse 3, Raum 4.B54 und 3.B57, 6005 Luzern (Homepage)
Leitung: Prof. Dr. Franco Taisch
Eine wissenschaftliche Tagung des Kompetenzzentrums Genossenschaftsunternehmen des Instituts für Unternehmensrecht der Universität Luzern

Im Blickpunkt der wissenschaftlichen Tagung der Reihe "Aktuelle Entwicklungen im Genossenschaftswesen" steht das Forschungsthema "Finanzierung". Wachstum zur Steigerung des Unternehmenswertes sowie Sanierungen erfordern einen hohen traditionellen Selbstfinanzierungsgrad. Ohne ein erweitertes Finanzierungsinstrumentarium, Negotiabilität und damit Zugang zum Kapitalmarkt stösst die genossenschaftliche Finanzierung oft an ihre Grenzen.

Die Tagung will die Problematik aus einer interdisziplinären Sicht anhand von Impulsreferaten sowie eines Kolloquiums zwischen den teilnehmenden Instituten und Forschungsstellen zum Genossenschaftswesen beleuchten und auf einer kurzweiligen und dennoch sehr intensiven Art und Weise neue Wege der Eigenkapitalbeschaffung identifizieren und reflektieren.

Die UNO hat dem Genossenschaftsgedanken einen weltweiten Stellenwert anerkannt und das Jahr 2012 der Genossenschaft lanciert. Dabei stehen insbesondere die Institute und Forschungsstellen als Träger der Genossenschaftswissenschaft im Vordergrund. Im Anschluss an das Kolloquium bietet sich die Gelegenheit, über die von den Teilnehmern für das UNO-Jahr der Genossenschaft geplanten Aktivitäten zu informieren, zu diskutieren und Synergien zu nutzen.

Das Mittagessen findet mit dem Schiff auf dem See statt mit Gelegenheit zu Austausch und Networking. Der Apero findet auf der Terrasse des Kultur- und Kongresszentrums KKL statt. Weitere Informationen finden Sie hier. Anmeldeschluss ist am 14. Oktober 2011.


Veranstaltungen
Bern
Inkassoprobleme und Armut. Armutsprobleme und Inkasso

Mittwoch, 2. November 2011, 9.30 bis 17 Uhr
Berner Rathaus, Rathausplatz 2, 3011 Bern (Karte)
Jubiläumstagung 25 Jahre Berner Schuldenberatung

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Berner Schuldenberatung.



Veranstaltungen
Luzern
Express-Fortbildung für Anwältinnen und Anwälte

Jeweils Mittwoch, 18.15 bis 20 Uhr
Universität Luzern, Frohburgstrasse 3, Raum 4.A05, 6005 Luzern (Homepage)
Organisation: Prof. Dr. Walter Fellmann, Direktor Weiterbildung Recht
Eine Fortbildungsreihe der Universität Luzern

Die Reihe "Express-Fortbildung für Anwältinnen und Anwälte" wird im Winterhalbjahr 2011/2012 fortgeführt. Nachfolgend sind die neuen Daten aufgeführt. Um Anmeldung wird gebeten.

  • Aktuelle Entwicklungen im Erbrecht
    Prof. Dr. Paul Eitel
    Mittwoch, 23. November 2011

  • Aktuelle Entwicklungen im Schadensrecht
    Prof. Dr. Walter Fellmann
    Mittwoch, 14. Dezember 2011

  • Aktuelle Entwicklungen im OR: Vertragsrecht
    Prof. Dr. Andreas Furrer
    Mittwoch, 25. Januar 2012

  • Aktuelle Entwicklungen im Verwaltungsrecht
    Prof. Dr. Bernhard Rütsche
    Mittwoch, 8. Februar 2012

  • Aktuelle Entwicklungen im Zivilprozessrecht
    Ass.-Prof. Dr. Lorenz Droese
    Mittwoch, 29. Februar 2012

  • Aktuelle Entwicklungen im Strafprozessrecht
    Prof. Dr. Andreas Eicker
    Mittwoch, 4. April 2012

  • Aktuelle Entwicklungen im Familienrecht
    Prof. Dr. Regina Aebi-Müller
    Mittwoch, 9. Mai 2012

  • Aktuelle Entwicklungen im Strafrecht
    Prof. Dr. Andreas Eicker
    Mittwoch, 6. Juni 2012

Weitere Informationen zur Fortbildungsreihe finden Sie auf der Homepage der Universität Luzern.



Veranstaltungen
Luzern
Revision des Sachenrechts - ein erster Überblick für Eilige

Donnerstag, 24. November 2011, 13 bis 17.30 Uhr
Verkehrshaus Luzern, Auditorium Hans Erni, 6006 Luzern (Homepage)
Leitung: Dr. iur. Jörg Schwarz
Eine Tagung der Universität Luzern

Die Eidgenössischen Räte haben Ende 2009 eine Teilrevision des Sachenrechts beschlossen. Anstoss dafür war die Feststellung, dass sich der Einsatz der Grundpfandrechte in der Praxis immer mehr vom Konzept der gesetzlichen Ordnung entfernt hatte. Die Revision schafft die bedeutungslose Gült ab, passt das Recht der Schuldbriefe an die in der Praxis dominierende Sicherungsübereignung an und führt neben den bisherigen, auf Namen oder Inhaber lautenden Papierschuldbriefen neu den Registerschuldbrief ein. Revidiert werden ferner das Bauhandwerkerpfandrecht, das Recht der Dienstbarkeiten, speziell das Baurecht, das Recht des Stockwerkeigentums und des privatrechtlichen Immissionsschutzes.

Die Tagung will Juristinnen und Juristen sowie anderen Personen, die sich mit Immobilien befassen, kurz und bündig einen Überblick über diese Neuerungen verschaffen.

Weitere Informationen finden Sie hier. Anmeldeschluss für die Tagung ist am 14. November 2011.



Infos aus dem Zentralsekretariat und aus anderen Sektionen
Neue Geschäftsführerin der DJS

Nach gut 13 Jahren Engagement übergibt Catherine Weber ihre Funktion als Geschäftsführerin der DJS (20% Pensum) einer jüngeren Kollegin. Melanie Aebli (geboren 1983) wurde an der DV vom 21. Mai 2011 in Luzern mit grossem Applaus gewählt. Sie trat ihr Amt am 1. September 2011 an.

Melanie Aebli hat ihren Master of Law im Juli 2009 an der Universität Bern abgeschlossen mit Schwerpunkt "Internationales und Europäisches Recht". Ihre Masterarbeit erarbeitete sie zum Thema "Transnationale Unternehmen, Menschenrechte und Staatenverantwortlichkeit".

Seit Oktober 2010 ist sie teilzeitlich als Rechtsberaterin und -vertreterin bei der Freiplatzaktion Zürich (Rechtshilfe Asyl und Migration) angestellt. Diese Stelle wird sie nebst dem DJS-Engagement vorläufig beibehalten. Zuvor war sie während sechs Monaten - im Rahmen eines Praktikums - bei der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht tätig. Mit Pressearbeit und Mitorganisation von kulturellen und politischen Veranstaltungen im Frauenkollektiv der Reitschule Bern engagiert sich Melanie Aebli auch in nicht streng juristischen Bereichen. Von 2006 bis 2010 arbeitete sie als Hilfsassistentin am Lehrstuhl für Staatsrecht und Rechtsphilosophie an der Universität, unter anderem für Projekte zu den Themen deliberative Demokratie und Verfassungsvergleichung. Nach dem Studium war sie Assistentin bei der Sektion Politische Rechte der Schweizerischen Bundeskanzlei.

Der DJS-Vorstand freut sich sehr auf die Zusammenarbeit mit Melanie Abi. Die bisherigen Ansprechkoordinaten für die DJS-Geschäftsstelle (Telefonnummer, E-Mail- und Büroadresse) bleiben unverändert.



Infos aus dem Zentralsekretariat und aus anderen Sektionen
Asylgesetz-Verschärfung muss gestoppt werden

Gemeinsame Stellungnahme von DJS und SOSF zur "Anhörung" Teilrevision AsylG.

Mit Befremden haben die Menschenrechtsorganisationen DJS und Solidarité sans frontières zur Kenntnis genommen, dass das EJPD derart einschneidende Vorschläge zur Änderung des Asylrechts nur einem kleinen Kreis von Organisationen und Institutionen zur Stellungnahme unterbreitet hat. Unter den zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde eine äusserst merkwürdige Auswahl getroffen, die politischen Parteien wurden aussen vor gelassen. Stattdessen hat man die ORS zur Anhörung eingeladen, ein Unternehmen aus dem Umfeld des Bewachungs- und Sicherheitsgewerbes, dessen Tätigkeit beim Betrieb von Asylzentren oft genug kritisiert worden ist.

Die DJS und Solidarité sans frontières verlangen in ihrer Stellungnahme, dass eine Diskussion um eine weitere Verschärfung des Asylrechts angesichts der Masse vorliegender Berichte und Entwürfe - wenn überhaupt - grundsätzlich und mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit geführt werden muss. Die Asylgesetzgebung war in den vergangenen zwei Jahrzehnten andauernden Revisionen ausgesetzt. Vor dem Hintergrund weltweiter Flüchtlingskatastrophen und Staaten, die Protestierende verhaften, foltern oder erschiessen, bedarf es einer grundsätzlichen Debatte und einer Rückbesinnung auf das Grundrecht auf Asyl. Das kann weder im Hinterzimmer parlamentarischer Kommissionen noch durch eine unausgewogene Anhörung über Teilaspekte erfolgen. Die von Bundesrätin Sommaruga nun vorgeschlagenen Änderungen des Asylgesetzes sind für die DJS und Solidarité sans frontières einseitig geprägt von der Weiterführung der gesetzlichen Optik, welche darauf hinausläuft, Asylverfahren ausschliesslich als Last des Staates zu sehen.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.



Infos aus dem Zentralsekretariat und aus anderen Sektionen
Zwangsausschaffungen sofort stoppen!

Die DJS sind schockiert über die im Bericht der Sendung 10vor10 vom 6. Juli 2011 dokumentierte Polizeigewalt bei der Zwangsausschaffung von Flüchtlingen aus Nigeria. Die DJS verlangen, dass Zwangsausschaffungen sofort gestoppt werden und der Vorfall umgehend und lückenlos geklärt wird: Sämtliche Anwesende – Polizei und insbesondere die Einsatzleitung, Flugzeugcrew, Betroffene und weitere Zeugen, wie etwa die beiden Vertreter der Anti-Folterkommission – müssen dazu befragt werden. Der Öffentlichkeit muss das Ergebnis der Untersuchung vorgelegt und fehlbare Personen verzeigt werden. 

Der gestrige Vorfall macht klar, dass Zwangsausschaffungen ein für alle Mal gestoppt werden müssen, bevor ein weiteres Todesopfer zu beklagen ist. Die mit diesem Vorgehen entstehenden enormen Kosten sind nicht mehr zu rechtfertigen. Effizienter und auch kostengünstiger wäre der Ausbau der Ausreiseberatung auf freiwilliger Basis, wie sie vor vielen Jahren noch bestanden hat.

Die DJS appellieren in diesem Sinne auch an die politischen Parteien ­– namentlich an die FDP und CVP –, sich beim Bundesrat und dem BFM unmissverständlich dafür einzusetzen, dass der Rechtsstaat und die Menschenwürde auch gegenüber abgewiesenen Flüchtlingen zur Geltung kommen. Allein der Umstand, dass jemand nicht mehr legal in der Schweiz lebt, ist keine Straftat und rechtfertigt solches Vorgehen (polizeiliches Prügeln) in keiner Art und Weise.



Infos aus dem Zentralsekretariat und aus anderen Sektionen
Resolution der DV vom 21. Mai 2011

Resolution der Delegiertenversammlung der DJS vom 21. Mai 2011 in Luzern

Die Delegierten der Demokratischen JuristInnen Schweiz (DJS) zeigten sich an ihrer diesjährigen DV äusserst besorgt über die seit einigen Monaten aufgeflammte migrations- und fremdenfeindliche Diskussion in unserem Land. Menschen, die aus Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht, nach Europa fliehen, brauchen ebenso unsere Unterstützung wie diejenigen, die aus den nordafrikanischen Ländern den Weg zu uns finden und in ihrem Demokratisierungsprozess auf tatkräftige Unterstützung angewiesen sind. Ohne Not und wider besseres Wissens werden einmal mehr Flüchtlings"wellen" herbeigeredet und Behauptungen aufgestellt, die Ankommenden hätten in keinem Fall Anspruch auf Asyl.

Die vom EJPD vorgeschlagenen, teils massiven Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich lehnen die DJS klar ab. Sie tragen den Geist einer "Boot-ist-voll-Mentalität" und basieren auf den Verschärfungsvorlagen 2009/2010, die die DJS gemeinsam mit einer breiten Koalition bekämpft haben.

Die vollständige Resolution finden Sie hier.



Infos der EJDM und IVDJ
Lager Ashraf: Brief der EJDM an den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge vom 4. August 2011

Die irakische Regierung spricht sich gegen das weitere Bestehen des Lagers Ashraf aus, welches Heimat von bis zu 3'400 iranischen Vertriebenen und Flüchtlingen ist, welche meist Mitglieder und UnterstützerInnen der Modschahedin-e Chalgh (Volksmodjahedin Iran-Organisation; MEK) sind. Sie leben im Irak, seit ihnen dies von Saddam Hussein erlaubt wurde. Kürzlich während eines Besuches im Iran am 25. Juni 2011 erklärte der irakische Präsident Jalal Talabani, dass das Lager Ashraf Ende 2011 geschlossen würde. Die MEK wurde vom UN-Sicherheitsrat nie als terroristische Organisation aufgelistet.

Die EJDM verlangt,
  • dass das UNHCR den Flüchtlingsstatus der EinwohnerInnen von Ashraf nochmals bekräftigt, um ihren Schutz zu gewährleisten, solange sie sich immer noch im Irak befinden, und den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Organisation der Transporte in Drittländer hilft. Es wird aufgrund des Mandats in solchen Fällen erwartet, dass das UNHCR einen Kollektivbeschluss hinsichtlich der Bewohner von Ashraf fällen sollte.
  • dass die irakische Regierung die Schikanierung der iranischen Vertriebenen unterlässt, welche im Lager Ashraf, nördlich von Bagdad, leben und garantiert, dass sie ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung und anderem humanitären Bedarf haben.
  • dass die irakische Regierung die Menschenrechte der BewohnerInnen vom Lager Ashraf vollständig respektiert, die Angriff auf das Lager durch irakische Sicherheitskräfte untersucht, und zusichert, dass es eine Strafverfolgung für ungesetzliche Tötungen, Folter und andere Verletzungen gibt.
  • dass keine Aktionen stattfinden werden, um die BewohnerInnen vom Lager Ashraf gewaltsam nach Iran zu schaffen, wo die Organisation befürchtet, dass viele einem grossen Risiko der Folter oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihrer Verbindungen mit den MEK, welche sich in der Vergangenheit in bewaffneter Opposition gegen das iranische Regime befanden, ausgesetzt wären.

Den vollständigen Brief der EJDM  finden Sie hier.



Infos der EJDM und IVDJ
Für die Abschaffung der Terrorismuslisten der UN und EU

Erklärung der EJDM vom Juni 2011.

Vor über 10 Jahren wurden Terrorlisten zunächst vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, später von der Europäischen Union und daneben von einzelnen Staaten eingeführt, mit dem erklärten Ziel, gegen die Finanzierung des Terrorismus zu kämpfen. Inzwischen wurde vom EU-Anti-Terrorismus Koordinator Gilles De Kerchove Ende 2010 eingestanden, dass eher politische Gründe für die Listung ausschlaggebend sind (z.B. die politischen Beziehungen zu Ländern wie Israel, Kolumbien, Philippinen, Türkei) und nicht das Einfrieren von Konten oder anderer finanzieller Ressourcen zur Finanzierung des Terrorismus.

Seit dem Beginn ist die Rechtsstaatlichkeit der Terrorlisten in Frage gestellt worden. Der Europäische Gerichtshof hat unter anderem in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten die Listung durch die Europäische Union wegen des Verstoßes gegen rechtsstaatliche Prinzipien für rechtswidrig erklärt, insbesondere wegen der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Dick Marty, Delegierter der Schweiz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und ehemaliger Vorsitzender des Komitees für rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte des Europarat, spricht im Zusammenhang mit dem Listungsregime von einer "zivilen Todesstrafe" wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen und der Einschränkungen im Bereich der Freizügigkeit.

Auch der UN-Beobachter für Menschenrechte und Grundrecht im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, hält die rechtsstaatlichen Einschränkungen durch das Listungsregime der UN für nicht länger hinnehmbar und ist der Auffassung dass der Sicherheitsrat mit der Aufrechterhaltung der Terrorismusliste seine Kompetenzen überschreitet, weil die Voraussetzungen nach Art. 39 UN-Charta nicht mehr vorliegen würden.

Die norwegische Regierung hat bereits 2006 erklärt, aufgrund ihrer Rolle als neutraler Vermittler von Friedensprozessen, am europäischen Listungsregime nicht mehr teilzunehmen. Das schweizerische Parlament hat 2010 die schweizerische Regierung veranlasst, die mit der UN-Liste verbundenen Sanktionen aus der UN-Sicherheitsratsresolution 1267 nicht mehr anzuwenden.

Die EJDM ist überzeugt, dass allein die vollständige Abschaffung der Terrorlisten der UN und der EU geeignet sind, den oben genannten rechtsstaatlichen Bedenken Rechnung zu tragen. Die EJDM fordert die Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU auf, die Europäischen Terrorlisten abzuschaffen, die Teilnahme am Listungsregime der UN zu beenden und innerhalb der UN für die Abschaffung der UN-Terrorlisten einzutreten.

Die vollständige Erklärung der EJDM sowie weitere Informationen finden Sie hier.



Infos der EJDM und IVDJ
Die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen - eine Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft

Erklärung der EJDM vom Mai 2011

Der Nahe Osten befindet sich an einem Scheideweg. Die vielfachen Verletzungen des Völkerrechts durch Israel (Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus, die Blockade von Gaza, Verletzung der Grundrechte der PalästinenserInnen) verhindern jeden Fortschritt in Richtung Frieden und haben die Verhandlungen in eine Sackgasse geführt. Zu einem Zeitpunkt, in dem die arabischen Völker ihr Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen, kann allein die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen in den Grenzen vor Beginn des Krieges von 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, eine neue Perspektive eröffnen. Diese Anerkennung muss durch alle Staaten erfolgen, insbesondere die der Europäischen Union. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die gegenwärtige widersprüchliche Haltung aufgeben, die sich darin ausdrückt, Palästina finanziell zu unterstützen ohne es voll anzuerkennen.

Die vollständige Erklärung der EJDM finden Sie hier.



Infos der EJDM und IVDJ
Die EJDM verlangt die Rücknahme des Verbots von SORTU

Erklärung der EJDM vom Juni 2011

In der Erklärung vom 24. Februar 2011 stellte die EJDM fest, dass die Gründung der politischen Partei SORTU eine reelle Chance für einen Übergang zu einer friedlichen und demokratischen Lösung des Konflikts im Baskenland eröffnet. Diese neue Partei SORTU präsentierte anlässlich der vorgeschriebenen Registrierung beim spanischen Innenministerium ihre Statuten, in welchen sie  - ohne Mehrdeutigkeit - klar die Anwendung von Gewalt für die Erreichung ihrer politischen Ziele zurückweist. In diesem Zusammenhang verweist sie explizit auf die Gewalt, welche durch die ETA begangen wurde. Sie drückt auch klar ihre Ansicht aus, keine Weiterführung der illegalisierten und durch das spanische Höchste Gericht verbotenen Parteien zu erlauben.

Nur einige Wochen später wurde SORTU durch das spanische Höchste Gericht verboten.

Die Rücknahme des Verbotes von SORTU wäre ein entscheidender Schritt hin zur Konsolidierung des Friedensprozesses im Baskenland. Nur durch die Legalisierung von SORTU wird die Tür für die baskische Bevölkerung in Spanien geöffnet, um am demokratischen Prozess in Spanien teilzunehmen.

Folglich appelliert die EJDM an das spanische Verfassungsgericht, dem Friedensprozess durch eine schnelle Entscheidung eine Chance zu geben.

Die EJDM appelliert an die spanische Regierung und die politischen Parteien Spaniens, die notwendige Unabhängigkeit des obersten spanischen Gerichts nicht durch politischen Druck zu gefährden.

Die EJDM  appelliert an die Europäischen Gemeinschaft, die spanische Regierung wenn nötig an die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Vertrag von Lissabon und aus der Charta der Grundrecht der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich ziviler und politischer Rechte, zu erinnern.

Die vollständige Erklärung der EJDM finden Sie hier.



Varia
Evaluation des neuen Jugendstrafgesetzes

Herr Christoph Urwyler von der Berner Fachhochschule Soziale Arbeit gelangte mit einer Anfrage an uns, welche wir gerne weiterleiten:

Das Bundesamt für Justiz hat die Berner Fachhochschule Soziale Arbeit mit der Evaluation der Wirksamkeit des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht mandatiert. In diesem Zusammenhang ist auch eine Befragung der in der Jugendstrafrechtspflege tätigen Berufsgruppen vorgesehen. Dabei plant die Berner Fachhochschule Soziale Arbeit auch die Befragung von AnwältInnen (d.h. VerteidigerInnen), die auf Jugendstrafsachen spezialisiert sind und über ihre praktischen Erfahrungen auf diesem Gebiet schriftlich Auskunft geben wollen.

Mit Ihrem Beitrag kann die Evaluation des JStG um eine weitere Perspektive ergänzt werden, was letztlich die Qualität der Untersuchung verbessern würde. Personen, die an einer Teilnahme interessiert sind, bitten wir, uns dies per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mitzuteilen. Sie erhalten dann von Herrn Urwyler unter anderem einen geschützten Link zum Online-Fragebogen.



Varia
Schluss mit der Heuchelei – Petition der Sans-Papiers Bewegung an Bundesrat und Parlament

Heuchelei ist das bestimmende Kennzeichen der schweizerischen Politik gegenüber den Sans-Papiers: Einerseits nimmt man ihre Arbeit gerne in Anspruch, andererseits werden ihnen die Grundrechte offiziell verweigert. Wir Unterzeichnenden sind mit dieser Politik nicht einverstanden.

Deshalb fordern wir mittel- und längerfristig eine Abkehr vom Zwei-Kreise-Modell als Basis der Schweizer Migrationspolitik.

Zudem fordern wir die Schaffung von funktionierenden Rahmenbedingungen, welche die Regularisierung von in der Schweiz ansässigen Personen ohne Aufenthaltsberechtigung ermöglichen.

Weitere Informationen sowie die Petition finden Sie hier. Die Petition kann auf der Homepage auch online unterzeichnet werden.





Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist Ende Oktober 2011.
Falls Sie den Newsletter abbestellen oder abonnieren möchten, nehmen Sie doch bitte Kontakt mit uns auf.
Wir würden uns auch freuen, wenn Sie an einer Mitgliedschaft interessiert sind.

Demokratische JuristInnen Luzern
c/o Anwaltsgemeinschaft Luzern, Denkmalstrasse 2, Postfach, 6000 Luzern 6
www.djs-jds.ch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" target="_blank">'+addy_text18069+'<\/a>'; //-->
Telefon: 041 419 71 71, Telefax: 041 419 71 79