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Vereinheitlichung der Strafprozessordnung
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Wir streiten

  • gegen die ständige Verschärfung des Straf- und des Strafprozessrechts,
  • gegen Polizeigewalt und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse,
  • gegen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts,
  • für die Wahrung der Rechte von Minderheiten,
  • für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen