DJS Thema

Vereinheitlichung der Strafprozessordnung
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Willkommen bei den DJS

Willkommen auf der Website der demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz. 
Wir streiten

  • gegen die ständige Verschärfung des Straf- und des Strafprozessrechts,
  • gegen Polizeigewalt und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse,
  • gegen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts,
  • für die Wahrung der Rechte von Minderheiten,
  • für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen
 
Verschärfung Büpf: Achtung Trojaner

Die Demokratischen JuristInnen Schweiz DJS und der Verein grundrechte.ch üben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Verschärfung des BÜPF harsche Kritik. Die Vorlage gehe in vielen Teilen viel zu weit und sei sowohl rechtlich als auch technisch unüberlegt. DJS und grundrechte.ch verlangen deshalb die Rückweisung an den Bundesrat bzw. an das EJPD.

 
BG-Urteil: Untersuchungshaft ungerechtfertigt
Bundesgericht rügt Untersuchungshaft und Verfahrensmängel (Zürich)
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Beschlüsse der DV 2010: Ausschaffungsinitiative 2xNein / Kampf gegen UVG-Revision
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 29. Mai 2010 in Basel:
2 x Nein gegen Ausschaffungsinitiative und direkten Gegenvorschlag; Anstehende UVG-Revision muss mit allen Mitteln bekämpft werden
pdf dv_djs_medienmitteilung_30mai2010 88.84 Kb