Die DJS unterstützen das am 5. April 2018 lancierte Referendum gegen die in der Frühlingsession verabschiedete Gesetzesvorlage, welche die Observation von allen Bezüger_innen von Sozialversicherungsleistungen vorsieht. Dass Sozialversicherungen ihre Versicherten observieren, ist nichts Neues. Neu ist nur, dass für die bisher illegal durchgeführten Überwachungen eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche aber den grundrechtlichen Anforderungen keineswegs entspricht. Es verletzt die Kompetenzordnung und die Unschuldsvermutung und öffnet Machtmissbräuchen Tür und Tor. 

Medienmitteilung der DJS vom 12. März 2018

Unterschreiben Sie das Referendum hier: https://wecollect.ch/de/campaign/ueberwachung/