Unser djb-Mitglied Rechtsanwältin Julia Roder hat im Januar 2022 ein Revisionsurteil vor der Obergericht des Kantons Bern gewonnen, das mutmasslich Reflexwirkung auf viele Urteile und Menschen hat.
Am 7. April 2018 fand in Bern eine Demonstration für die syrische Stadt Afrin statt (Afrin-Demo). Fast 200 Teilnehmende erhielten anschliessend einen Strafbefehl wegen Landfriedensbruch. In einigen weitergezogenen Fällen kam es zu erstinstanzlichen Verurteilungen.
Nun besagt eben das neue, rechtskräftige Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2022, dass für (praktisch alle) Teilnehmenden der Afrin-Demo vom 7. April 2018 ein Freispruch in Revision und die Rückerstattung der Verfahrenskosten sowie der bezahlten Strafen (Geldstrafen/Bussen) erwirkt werden könnte. Als Beilage senden wir euch das entsprechende Urteil. Am 9. März 2022 kam es erneut zu Freisprüchen des Regionalgerichts Bern-Mittelland bezüglich Afrin-Demo im Rahmen des Kill-Erdogan-Prozesses.
Die Frist für ein Revisionsgesuch beträgt lediglich 90 Tage nach Kenntnisnahme eines positiven Urteils. Sofern ihr Personen kennt, die an der Afrin-Demo dabei waren (und verurteilt wurden), sollte durch diese rasch ein Revisionsgesuch eingereicht werden. Unten findet ihr ein Muster-Revisionsgesuch zum Abändern oder Einreichen. Sofern anwaltliche Bemühungen vorhanden waren, müsste für diese auch die Rückerstattung verlangt werden.
Natürlich ist die Revision nur geeignet für Menschen, die nicht aktiv gewaltsame Handlungen vornahmen oder denen direkte Kenntnis von solchen Handlungen am «Landfriedensbruch» nachgewiesen werden konnten.
Unser Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Dominic Nellen koordiniert die entsprechenden Revisionsbemühungen und steht für Auskünfte zur Verfügung (031 300 40 40 / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
Am Sonntag, 27. März 2022, um 15.00 Uhr findet im Dachstock der Reitschule Bern eine Infoveranstaltung statt, bei der Rechtsanwalt Dominic Nellen über die Rechtslage und das individuelle Vorgehen orientiert.
Das entsprechende Urteil findest du hier (pdf).
Das Muster-Revisionsgesuch findest du hier (docx).