Medienmitteilungen

Bern, 16.03.2021

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) kritisieren den Polizeieinsatz gegen die Demonstration am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2021. Die Einkesselung mit den darauffolgenden Wegweisungen und Anzeigen war ohne Not. Auch wenn im Kanton Bern die Covid-Verordnung, Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen verbietet, erachten die djb das Eingreifen der Polizei als unverhältnismässig.
 

An der gestrigen Velo-Demonstration anlässlich des Internationalen Tags gegen Polizeigewalt kam es zu einem Grosseinsatz der Kantonspolizei Bern. Der Demonstrationszug wurde bereits kurz nach Beginn der Demonstration von der Polizei eingekesselt. Das Grossaufgebot schien im Gegensatz zur Anzahl der Demonstrierenden auf Fahrrädern unverhältnismässig. Die Demonstrierenden trugen alle Schutzmasken, hielten Abstand und konnten somit alle Schutzmassnahmen einhalten. Dennoch erhalten sie nun alle eine Anzeige wegen Verstoss gegen die Covid-Verordnung.


Die Einkesselung und damit verbundene Unterbrechung des öffentlichen, wie auch privaten Verkehrs für zwei Stunden während der Stosszeit ist aus Sicht der djb insbesondere im Lichte des öffentlichen Interesses inadäquat und damit unverhältnismässig. Die Kantonspolizei wertete die «Unberechenbarkeit der Demonstrationsroute » (BZ vom 16. März 2021) höher als die Gewährleistung eines funktionierenden Verkehrs.

Das Legal-Team der djb war vor Ort und beobachtete die Situation kritisch. Die djb wünscht sich für die kommenden Einsätze der Kantonspolizei Bern eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Verhältnismässigkeit.

Bern, 22. Februar 2021
 
Heute wird die Petition „Shut down ORS“ dem Regierungsrat des Kantons Bern wie auch der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kanton Berns übergeben. Sie fordert u.a. dass der Kanton der ORS Service AG den Auftrag für die Führung der Rückkehrzentren im Kanton Bern entzieht. Lanciert wurde sie von Stopp Isolation, dem migrant solidarity network (MSN) und den Demokratischen Jurist*innen Bern (djb) nachdem im Berner Rückkehrzentrum Aarwangen Corona ausgebrochen ist und die ORS Service AG die Gesundheit der Menschen nicht geschützt hat. 2459 Personen haben sich diesem Anliegen mit ihrer Unterschrift angeschlossen.
 
Die Zustände in den von der ORS Service AG geführten Rückkehrzentren sind nicht hinnehmbar – nicht «erst» seit Corona. Mit dem Ausbruch der Pandemie treten die eklatanten Mängel in der Versorgung der Betroffenen jedoch noch deutlicher zu Tage:
  • Sparen beim Minimum: Erst nach Kritik und seit der Kanton Bern selber Schutzmasken liefern muss, begann die ORS Service AG genügend Schutzmasken, gefüllte Seifenspender oder Desinfektionsmittel im Rückkehrzentrum Aarwangen zur Verfügung zu stellen. Für gesundheitsbedingte Mehrausgaben gibt es kaum Budget. Während Personen in Kollektivunterkünften bereits durch die engen Platzverhältnisse zu den besonders gefährdeten Gruppen gehören, war der schnelle und kostenlose Zugang zu Testmöglichkeiten nicht flächendeckend gewährleistet.
  • Sparen beim Abstandhalten: Neben Hygienemassnahmen wäre genügend Abstand halten zu können das wirksamste Mittel, damit Menschen sich vor Covid schützen können. Das hiesse konkret für die Situation in den Asylzentren, dass es eine dezentrale individuelle Unterbringung braucht – mindestens während der Quarantäne. Für die ORS Service AG kein Thema. Auch wenn weitere Zentren eröffnet wurden, bleiben Menschen in kollektiven Schlafräumen eingepfercht, leben auf engstem Raum und teilen sich sowohl Küche als auch sanitäre Anlagen. Im Rückkehrzentrum Aarwangen musste – bei Schnee und Minustemperaturen – draussen ein mobiles WC aufgestellt werden, um die Trennung zwischen positiv und nicht positiv auf das Coronavirus getestete Menschen bewerkstelligen zu können. Gleichzeitig bleibt ein Nebengebäude mit leeren Zimmern und weiteren Sanitäranlagen ungenutzt.
  • Sparen beim Personal: Trotz der COVID-Krise wurde weder zusätzliches Gesundheitspersonal noch weiteres Personal eingestellt. Das Personal scheint am Anschlag und übernimmt kaum zusätzliche Verantwortung. Dies ermöglicht es der ORS Service AG die Kosten tief zu halten. Bewohnende erhalten dafür lange Zeit keine oder nur ungenaue Informationen. Erkrankte Personen und Personen in der Quarantäne erhalten kaum Unterstützung in Bezug auf Pflege, Einkaufen, Kochen, Kleiderwaschen usw.
  • Sparen durch Schuldzuweisungen statt Qualitätsentwicklung: Bei Problemen macht die ORS Service AG immer alle anderen verantwortlich. Statt aus eigenen Fehlern zu lernen, indem die Beobachtungen und Rückmeldungen von Bewohnenden ernst genommen würden, weist ihnen die ORS Service AG in den Medien öffentlich sogar die Schuld für Probleme zu.
Gleichzeitig erzielt die ORS Service AG mit ihrer Strategie der minimalistischen Betreuung und unzureichenden Infrastruktur satte Gewinnen – 2019 machte die ORS Service AG in der Schweiz ein Plus von 1,3 Millionen Franken. Die Zahlen für das Jahr 2020 wurden noch nicht offengelegt. Mit der Unterstützung von 2459 Unterzeichner*innen fordern wir den Kanton Bern zum dringenden Handeln auf: Der ORS Service AG muss der Auftrag zur Führung der Rückkehrzentren entzogen werden. Denn es gilt, die Vorwürfe gegenüber der ORS Service AG ernst zu nehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalist*innen müssen Zugang zu Rückkehrzentren erhalten und direkt mit den dort wohnenden Menschen sprechen können. Umfassende Gesundheitsversorgung muss gewährleistet und eine pandemieangepasste, dezentrale Unterbringung umgehend eingerichtet werden.
 
Informationen:

 

 


Bern, 01. Februar 2021

Durch die Berichterstattung der Berner Zeitung BZ vom 30. Januar 2021 sind die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) auf die aktuellen Bedingungen im unter Quarantäne gestellten Rückkehrzentrum Aarwangen aufmerksam geworden. Die djb sind sehr besorgt über die Gefährdung der Gesundheit der Bewohner*innen des Rückkehrzentrums.

Die ganze Medienmitteilung finden Sie hier.

 

 

 


Bern, 04. November 2020

Der Berner Sicherheitsdirektor, Philippe Müller (FDP), will Demonstrationen mit mehr als 15 TeilnehmerInnen verbieten. Ein entsprechender Antrag soll heute Mittwoch im Regierungsrat eingebracht werden. Die djb fordern den Regierungsrat auf, den Antrag klar abzulehnen. Demonstrationen können auch während Corona ohne Ansteckungsgefahr durchgeführt werden.

Die ganze Medienmitteilung finden Sie hier.

 

 

Test


Bern, 23. September 2020

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) verurteilen die Polizeieinsätze gegen das #RiseUpForChange-Camp sowie die Demonstration Stopp Isolation. Wie in unser gestrigen Medienmitteilung ausgeführt, handelte der Gemeinderat und die Kantonspolizei Bern bei der Räumung der Versammlung auf dem Bundesplatz ohne Not. Nicht nachvollziehbar ist für die djb zudem das gewaltsame Eingreifen der Polizei gegen die friedlich verlaufende Stopp Isolation-Demonstration.

Die ganze Medienmitteilung finden Sie hier.