Vernehmlassungen

Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)

Die djb haben eine Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) eingereicht. Die Stellungnahme finden Sie hier.

 

Stellungnahme zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)

Die djb haben eine Stellungnahme zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) eingereicht. Den Begleitbrief zur Stellungnahme finden Sie hier. Die vollständige Vernehmlassungsantwort ist auf Anfrage erhältlich.

 

Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl und Flüchtlingsbereich (SAFV)

Die djb haben eine Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl und Flüchtlingsbereich (SAFV) eingereicht. Den Begleitbrief der Stellungnahme finden Sie hier. Die vollständige Vernehmlassungsantwort ist auf Anfrage erhältlich.

Stellungnahme zur Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft

Die djb haben eine Stellungnahme zum Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft eingereicht. Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

Stellungnahme zum Personendatensammlungsgesetz

Die djb haben eine Stellungnahme zum Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG) eingereicht. Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.