***Mitgliederversammlung 2011***

Liebe djb-Mitglieder

Am Dienstag, 01. März findet die Mitgliederversammlung 2011 im Restaurant Veranda statt, Beginn um 18h30. Es werden Euch u.a. die Resultate der Mitgliederbefragung sowie unsere Folgerungen daraus (mit Diskussion), die neue Geschäftsführerin und die neuen Vorstandsmitglieder vorgestellt (vgl. auch unten). Fünf Personen arbeiten neu im Vorstand mit!

 

Betreffend inhaltlichemTeil referiert Martino Mona zum Recht auf Einwanderung. Gerade nach der letzten Abstimmung sind das wohltuende Überlegungen.

Kommt also zahlreich, insbesondere die vielen Neumitglieder sind herzlich eingeladen! Eine separate Einladung liegt bei.


***djb-Mitgliederbefragung***

Es haben 55 Personen an der Mitgliederbefragung teilgenommen, 39 haben den Postweg gebraucht und 16 haben im Netz ausgefüllt. Die Resultate und unsere Folgerungen daraus stellen wir an der Mitgliederversammlung detailliert vor. Hier ein Überblick der Antworten:

Themengewichtung: mehr Sozialversicherungsrecht, mehr Arbeitsrechtund mehr Verwaltungsrecht/Staatsrecht.

 

 

Motivation der djb-Mitglieder: Die Mitglieder sind bei den djb, weil sie sich für die Wahrung der Grundrechte einsetzen, weil sie sich für die Schwachender Gesellschaft einsetzen (rund je 80% der Antworten) und weil sie eine Plattform für einen Austausch bieten; für rund 2/3 der Befragten ist das plädoyer wichtig.

Folgerungen: Die djb setzen sich weiterhin für die Wahrung der Grundrechte und für die Schwachen der Gesellschaft ein. Wir erstellen eine Liste von Kanzleien, die PraktikantInnen ausbilden, organisieren weiterhin eine Veranstaltung für Studierende und zudem neu jährlich einen Neumitglieder-Apéro (siehe unten).

Informationen: Rund 94 – 98% der Mitglieder sind sehrzufrieden/zufrieden hinsichtlich Themen, Aktualität und Qualität; sie sind zufrieden hinsichtlich Häufigkeit, 33% kennen die Webseite nicht.

Angebote: Das plädoyerund das djb-Info werden zwischen häufig und ab und zu genutzt.

Folgerungen: Die Webseite wird ausgebaut und betreffend Informationen und Navigation verbessert. Die postalischen Sendungen werden beibehalten.

Neumitglieder: Sie würden einen Neumitglieder-Apéro nutzen und eine Bezugsperson aus dem Verein ist bei den meisten erwünscht.

Folgerungen: Wir organisieren einen Neumitgliederapéro und suchen Bezugspersonen für Neumitglieder.

Vorstand/Sekretariat: 98% der Befragten sind sehr zufrieden mit dem Vorstand und dem Sekretariat. Herzlichen Dank für das Lob, das tut ehrlich gesagtauch mal gut. Hingegen ist die Rückmeldung fraglich, dass die Mitglieder mehrheitlich zufrieden sind mit der Medienpräsenz, ist doch die Medienpräsenzein arges Stiefkind der djb. 

Folgerungen: Wir verbessern die Medienpräsenz, z.B. versenden unserer Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren an die Medien, wir gleisen ein Vorgehen für Medienmitteilungen auf und erstellen eine Medienliste für Anfragen.

Mitgliederstatistik:  das Durchschnittsalter ist 45-jährig, 15% der Mitglieder werden in den nächsten 10 Jahren pensioniert, 34% sind AnwältInnen, 15% sind in der Verwaltung und 11%sind in einem anderem juristischen Bereich tätig

Die detaillierten Resultate der Befragung und die daraus abgeleiteten Folgerungen des Vorstandes werden an der Mitgliederversammlung vorgestellt (siehe oben). Weitere Anregungen werden gerne entgegengenommen und diskutiert.

***neue Geschäftsführerin ***

Der Wahlausschuss des Vorstandes hat entschieden: Lena Reusser übernimmt das Ruder. Sie stellt sich gleich selber vor:

Mein Name ist Lena Reusser, ich bin 26-jährig, wohne in Bern und freue mich auf die Arbeit als Geschäftsführerin der djb.

Bis zur Übernahme der Stelle im April 2011 bin ich als Gerichtspraktikantin in Biel tätig. Zuvor habe ich in Freiburg Rechtswissenschaften studiert. Während meines Studiums habe ich ein Praktikum im Bereich Gleichstellungspolitik bei der Unia absolviert, danach habe ich für die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht gearbeitet. Seit mehreren Jahren bin ich zudem für die Frauenberatungsstelle Infra Bern tätig.

Besonders freut mich, dass ich bei den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern wieder eine Arbeit gefunden habe, bei der ich die Juristerei mit meinem Engagement für die Grund- und Menschenrechte sowie einer kritischen Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Entwicklungen verbinden kann.

Ansonsten verbringe ich meine Ferien oft in den andalusischen Bergen, spiele Fussball und Akkordeon und liebe Diskussionen mit Freundinnen und Freunden.

Ich bin gespannt auf Eure Anregungen, hoffe auf einen intensiven Austausch und freue mich darauf, Euch kennen zu lernen!

***Neumitgliederapéro ***

Am Freitag, 25. Februar 2011 ab 18 Uhr findet der erste Neumitglieder-Apéro statt und zwar im Politforum des Käfigturms. Insbesondere die Neumitglieder seit 2009 sind herzlich eingeladen, aber auch die Teilnahme von alten Häsinnen und Hasen ist erwünscht, schliesslich soll man sich ja kennenlernen und vernetzen.

Eine separate Einladung findest Du in der Beilage.

***Mitgliederliste 2011***

In der Beilage findest Du ein Papier zum Ausfüllen, es soll die Aufdatierung der Mitgliederliste erleichtern. Bitte in den Angaben die Rubriken Interessensgebiet und den Tätigkeitsbereich trennen und angeben, ob Du als Anwältin/Anwalt und/ oder NotarIn tätig bist. Herzlichen Dank für die Rücksendung bis zum 31.01.2010.

***Wegweisungen ***

Der erste Nutzer der von den djb erstellten Vorlage für eine Beschwerdegegen eine Perimeterverfügung hat  : die Verfügung wurde von der POM aufgehoben. Es handelte sich um einen Fall in Thun: Der Betroffene hatte sich gar nicht in einer Personenansammlung aufgehalten, sondern alleine ein Sandwich vor dem Supermarkt verzehrt.

Auch in Bern sind gemäß Rückmeldung der Kirchlichen Gassenarbeit Bern ca. 8 Beschwerden hängig.

***Vernehmlassungen djb***

Vernehmlassung: Die djb haben eine umfangreicheS tellungnahme zum Gesetz über die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug und in der stationären Jugendhilfe (FMJG) verfasst. Die Stellungnahme ist auf der Webseite einsehbar. Das Gesetz sieht schwere Eingriffe in die Grundrechte der oder des betroffenen Jugendlichen in Form von Disziplinar-, Sicherungs- und Zwangsmassnahmen vor. Die Rechte der oder des betroffenen Jugendlichen (Anhörung, Rechtsschutz) sind asymetrisch schwach ausgestaltet. Herzlichen Dank an Dr. Regula Gerber Jenni, die tatkräftig mitgeholfen hat. 

In der Pipeline sind die Revision des Gesetzes über die politischenRechte und das Prostitutionsgesetz. Deine Kenntnisse werden gerne aufgenommen, falls Du in diesen Bereichen Erfahrung hast: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

***Anwalt der ersten Stunde***

Bisher ist es uns trotz hartnäckigen Bemühungen nicht gelungen an das Informationsblatt heranzukommen, dass die Polizei den Beschuldigten vor der ersten Einvernahme aushändigen will. Das von uns in Zusammenarbeit mit dem BAV erstellte Informationsblatt konnte nicht durchgesetzt werden. Es kann auf der Webseite heruntergeladen werden, es ist wichtig, das breit zu streuen (www.djs-jds.ch, Bern, Aktuell). Die Kantonspolizei hat sodann eine Dienstanweisung erlassen, mit der die PolizistInnen verpflichtet werden, die Beschuldigten vor der ersten Befragungüber ihre Rechte aufzuklären. Falls der oder die Beschuldigte einen Anwalt wünscht, kontaktiert die Polizei die Pikettanwältin/ den Pikettanwalt. Gemäss Generalstaatsanwalt Grädel haben die Beschuldigten Gelegenheit, sich vor der ersten Befragung mit der Verteigerin/ dem Verteidiger alleine zu besprechen. Die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung erfolgt weiterhin über die Staatsanwaltschaft, welche sich gemäss Grädel konsequent an die Pikettliste hält.

Die DJS führen ein Monitoring durch, um zu beobachten, ob und wie der Anwalt der ersten Stunde in den Kantonen umgesetzt wird. Bitte meldet sämtliche Fälle, die Euch bekannt sind, in denen das Recht auf einen Anwalt/ eine Anwältin der ersten Stunde nicht eingehalten worden sind ins Sekretariat der DJS! Seit dem 01.01.2011 haben wir ein Meldeblatt auf der Internetseite www.djs-jds.ch aufgeschaltet.

***Mittagsveranstaltung***

Dienstag, 01. Februar 2011: Referatvon Willi Egloff, Rechtsanwalt in Bern, zum Arbeitsgerichtlichen Verfahren im Kanton Bern nach der Justizreform.

Eine separate Einladung liegt bei. 

***Weiterbildung Opferhilfe***

Am 03. November 2011 führt die Berner Fachhochschule Soziale Arbeit eine Weiterbildung durch zum Thema „Gesprächsführungmit traumatisierten Menschen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“. Den Link zum Anmeldeformular sende ich auch per Mail (siehe auch Beilage). Anmeldeschluss ist am 03. September 2011.

***DJS***

Die Delegiertenversammlung der DJS findet am Samstag, 21. Mai 2011, 10:30 bis 17:00 in Luzern statt. Thema:

„5 Jahre Justizreform – Auswirkungen der Beschränkung der Kognition beim obersten Sozialversicherungsgericht, Inputreferat von Susanne Leuzinger, Vizepräsidentin am Bundesgericht, anschließend Diskussion.

Es folgt eine Einladung der DJS.

***Caritas _Forum 2011***

Die Caritas Schweiz führt am 14. Januar 2011 in Bern eine sozialpolitische Tagung zur Frage „Ist Alterpflege eine Privatsache?“ durch (siehe Beilage). Anmeldeschluss ist für die djb am 12. Januar 2011.

***Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- undAusländerrecht (SBAA)***

Die SBAA kommt in ihrem im November 2010 veröffentlichten Bericht „Familien im Härtefallverfahren“ zum Schluss, dass die Härtefallregelung in der Schweiz nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis gibt. Anhand von acht dokumentierten Einzelfällen zeigt die Beobachtungsstelle auf, wie unterschiedlich die Anforderungskriterien für die Gutheissung eines Härtefalls interpretiert und angewendet werden. Der immense Ermessenspielraum, der den kantonalen Migrationsämtern zukommt, lässt sich kaum mit dem Gebot der Gleichbehandlung vereinbaren. Der Bericht ist auf der Webseite der Beobachtungsstelle abrufbar.

Die SBAA widmet sich weiteren Themen wie Nothilfe und gewaltbetroffene Migrantinnen, die Berichte sind einsehbar unter: www. beobachtungsstelle.ch.

Aufruf: Bitte meldet Euch bekannte Fälle, welche typisch sind für die Verschärfung der Praxis bei Asyl-, Bewilligungs-und Ausschaffungsfragen.


Mit herzlichen Grüssen

Simone