***Aus unserer Sektion***

 

Liebe djb-Mitglieder

 

Am 1. März 2011 fand unsere jährliche Mitgliederversammlung statt. Fiona Leu, Masterstudentin, Nora Goll, Anwaltspraktikantin, Franziska Müller, Doktorandin, sowie Johanna Pärli, Bachelorstudentin, wurden neu in den Vorstand und Lena Reusser als Geschäftsführerin gewählt. Die djb werden von Simone Rebmann, Annina Mullis und Lena Reusser im DJS-Vorstand vertreten. Der Jahresbericht der djb ist auf der Webseite aufgeschaltet.

 

 

***Abendveranstaltung***

 

Das Referat von Martino Mona an der Mitgliederversammlung musste leider abgesagt werden. Nun haben wir die Gelegenheit, es am Dienstag, 24. Mai 2011 um 18:30 Uhr im Le Cap, Predigergasse 3, 3011 Bern, zu hören. Er wird zum Thema „Argumente für ein Recht auf Einwanderung“ referieren.

 

Die Einladung wurde bereits verschickt – die Veranstaltung ist öffentlich.

 

 

***djb-Sommerfest***

 

Unser diesjähriges Sommerfest 2011 findet am Freitag, 19. August statt. Auch dieses Jahr wieder bei Susanne Meier – mit Pizza aus dem Holzofen. Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen – insbesondere auch auf die Neumitglieder!

Anmeldung ist erwünscht bis am 18. August über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Die Einladung wird Euch separat zugestellt.

 

 

 

 

***djb-Mitgliederliste***

 

In der Beilage findet Ihr die Mitgliederliste 2011 (in einem neuem Layout). Sie ist nur für den internen Gebrauch.

 

 

***Vernehmlassungen***

 

Die djb haben sich im März zum Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KES) vernehmen lassen.

 

Auch zum Prostitutionsgesetz (ProsG) haben sich die djb vernehmen lassen. Das ProsG bietet den SexarbeiterInnen nicht genügend Schutz und schränkt sie in ihrer Wirtschaftsfreiheit ein.

 

Das Bundesgericht hat kürzlich (in Bezug auf das Genfer Prostitutionsgesetz) entschieden, dass das vorgängige Einverständnis des Immobilieneigentümers zum Betrieb eines „Erotik-Etablissements“ (wie sie auch im ProsG vorgesehen ist) gegen die Wirtschaftsfreiheit verstösst (2C_230/2010).

 

Die Vernehmlassungen findet Ihr unter www.djs-jds.ch ÞSektion Bern/Vernehmlassungen.

 

 

***Freiheitsbeschränkende Massnahmen***

 

In der Junisession wird das Gesetz über freiheitsbeschränkende Massnahmen im Jugendstraf- und –massnahmenvollzug und in der stationären Jugendhilfe (FMJG) beraten - es soll vom Grossen Rat in einer Lesung verabschiedet werden. Das FMJG ermöglicht schwere Grundrechtseingriffe bei den Betroffenen - deren Rechtsschutz besteht praktisch nicht. Zudem fehlt es an einem Monitoring und am Recht auf eine Rechtsvertretung (siehe unsere Stellungnahme auf der Webseite: www.djs-jds.ch Þ Sektion Bern/Vernehmlassungen). Bitte nutzt Eure Netzwerke, damit dieses Gesetz nicht in dieser Form durch den Grossen Rat rutscht.

 

 

***SHG-Referendum***

 

Nach eingehender Diskussion unterstützen wir das Referendum gegen das  revidierte Sozialhilfegesetz. Das Gesetz sieht weitreichende Kompetenzen zur Informationsbeschaffung für die Behörden und die Verpflichtung der Betroffenen, eine Generalvollmacht zu erteilen, vor. Der Berufsverband der Sozialarbeitenden, AvenirSocial, unterstützt das Referendum, da das verschärfte Gesetz ihrem Berufsverständnis zuwiderläuft.

 

Den Unterschriftenbogen findet Ihr in den Beilagen – bitte schickt ihn ausgefüllt bis am 10. Mai 2011 zurück.

 

Weitere Informationen und Unterschriftenbogen zum SHG-Referendum findet ihr unter www.referendum-sozialhilfegesetz.ch.

 

 

***Anwalt der ersten Stunde***

 

Nach ersten mündlichen Rückmeldungen aus der Anwaltschaft sei der Anwalt der ersten Stunde im Kanton Bern gut angelaufen. Die Formulare für das Monitoring sind auf der Homepage der DJS aufgeschaltet. Wir bitten Euch um Rückmeldungen: www.djs-jds.ch.

 

Wir haben endlich das Merkblatt für Beschuldigte und vorläufig festgenommene Personen der Kantonspolizei erhalten. Es enthält zu Beginn die Drohung, dass die Rechte auf Aussageverweigerung, Verteidigung und auf Übersetzung bei deren Missbrauch entzogen oder eingeschränkt werden können. Zudem kommt nicht genügend zum Ausdruck, dass das Recht auf einen Anwalt von der ersten Einvernahme an besteht. Die djb werden diesbezüglich intervenieren.

 

***djb-Beobachterinnen***

 

Am 26. April (25 Jahre Super-GAU Tschernobyl) haben über 400 AKW-GegnerInnen eine Menschenkette um das BKW-Gebäude gebildet. Auf Anfrage verfolgten vier Vertreterinnen der djb die Aktion. Die Polizei hat sich im Hintergrund gehalten; die Veranstaltung ist friedlich verlaufen. Mehr Informationen zur Menschenkette und zum Anti-AKW-Camp beim Viktoriaplatz findet ihr unter www.akw-ade.ch.

 

 

***Jugendliche im öffentlichen Raum***

 

Simone hat im April auf Einladung der Unia-Jugend Wallis 30 Jugendliche über ihre Rechte und Pflichten im öffentlichen Raum informiert. Das in Visp geltende örtliche Polizeireglement ist (zusammen mit Chur) die einschränkendste lokale Regelung über die Benutzung des öffentlichen Raums. Hinzu kommt eine schikanöse Behandlung der Jugendlichen durch die Polizei (systematische Identitätskontrollen und Festnahmen) sowie körperliche Übergriffe.

 

 

***DJS***

 

Die Delegiertenversammlung 2011 der DJS – an welche alle Mitglieder herzlich eingeladen sind - findet am Samstag, 21. Mai 2011 ab 10:00 Uhr in Luzern statt. Nach den statutarischen Geschäften und dem offerierten Mittagslunch hält Bundesrichterin Susanne Leuzinger ein Inputreferat zum Thema „Auswirkungen der Justizreform auf die Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht“.

 

Danach geht’s in den Untergrund: Besichtigung der einst weltweit grössten Zivilschutzanlage Sonnenberg, welche in den 70er Jahren für 20'000 Menschen erbaut worden ist!

 

Anmeldungen bis spätestens Montag, 16. Mai 2011 mit der von der DJS verschickten Anmeldekarte oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit dem Vermerk „Anmeldung DV 2011“.

 

 

***Internetforum zur neuen StPO und ZPO***

 

plädoyer hat ein Internet-Forum zum Austausch von praktischen Erfahrungen mit den neuen Prozessordnungen erstellt. Ihr seid herzlich dazu eingeladen, Euch in den Diskussionsforen auf der Webseite mit Euren Kolleginnen und Kollegen über praktische Erfahrungen und offene Fragen auszutauschen. Die Plattform bietet auch Foren für spezifisch kantonale Fragestellungen.

 

Die Foren finden sich über die Homepage des plädoyers: www.plaedoyer.ch >> Forum.

 

 

***GlG: neue Zuständigkeiten***

 

Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz ist neu die Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland zuständig.

 

Die Entscheide nach Gleichstellungsgesetz sind unter www.gleichstellungsgesetz.ch (Deutschschweiz) und unter www.leg.ch (Westschweiz und Tessin) abrufbar. Bitte meldet Eure Urteile und insbesondere auch abgeschlossene Vergleiche.

 

 

***Fachtagung Schuldenberatung ***

 

Die Berner Schuldenberatung führt am 2. November 2011 im Rathaus Bern eine Fachtagung zum Thema „Inkassoprobleme und Armut – Armutsprobleme und Inkasso“ durch (Programm und Anmeldeformular in der Beilage).

 

 

***Frauenhandel***

 

Die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) hat im November 2010 einen Rundbrief herausgegeben, in dem die Rolle der Justiz im Bereich Frauenhandel beleuchtet wird. Noch immer gibt es kaum spezialisierte Untersuchungsrichterinnen und Staatsanwälte – obwohl dies gerade in diesem Bereich besonders wichtig ist.

 

Der Rundbrief ist diesem Versand beigelegt.

 

 

***Nothilfe-Regime***

 

Der Verein Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers führt am Donnerstag, 5. Mai 2011 um 20:00 Uhr im Le Cap, Predigergasse 3, 3011 Bern, eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Nothilfe-Regime – Eine Sackgasse für alle“ statt.

 

Zum Thema führen verschiedene Organisationen eine Sensibilisierungskampagne. Mehr Informationen dazu unter: www.nothilfe-kampagne.ch.

 

 

***Stipendieninitiative***

 

Der VSS hat eine Stipendieninitiative lanciert mit dem Ziel einer Harmonisierung des Stipendienwesens und der Existenzsicherung der Studierenden.

 

Den Unterschriftenbogen findet Ihr in den Beilagen.