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15. November 2021

Am 28. November werden wir in Basel über die Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz !» abstimmen, mit welcher eine Konkretisierung des §34 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV-BS) vorgenommen werden soll.
Dies wurde notwendig, nachdem das neue Verfassungsrecht in der Kantonsverfassung nur unzureichend umgesetzt wurde. Denn entgegen dem Wortlaut von Art. 34 KV-BS wurde lediglich der preisgünstige Wohnraum (als preisgünstiger Wohnraum werden die unteren 50% der Mietwohnungen verstanden) und nicht, wie in §34 KV-BS vorgesehen, der Mietbestand an Mietwohnungen, welche den Bedarf der Bevölkerung decken, was ca. 80 – 90 % des Mietwohnungsbestands betrifft, geschützt.

Der effektive Schutz vor überhöhten Mietpreisen und damit einhergehend der Zugang zu einem angemessenen Wohnraum ist unserer Meinung nach ein überwiegendes öffentliches Interesse, welches eine Einschränkung des Rechts auf Eigentum und der Wirtschaftsfreiheit legitimiert, beziehungsweise gar notwendig macht. Insbesondere, da die Hürden für den staatlichen Schutz der Mietwohnungen weiterhin hoch bleiben und der Anwendungsbereich weiterhin beschränkt ist. Denn es ist lediglich der bezahlbare Wohnraum (keine Luxuswohnungen) dann geschützt, wenn eine Knappheit an Wohnungen für dem überwiegenden Bedarf der Bevölkerung besteht.

Im Sinne eines starken und ausgebauten Schutzes der Sozialrechte empfehlen wir die Initiative anzunehmen.