DJS JDS GDS

Folgende Aktivitäten prägten das Berichtsjahr:

Jahresversammlung vom 14. April 2010 im Crescenda
Rund 20 Mitglieder trafen sich im Crescenda zur Jahresversammlung 2010 mit anschliessendem Es-sen.

Statutarischer Teil:
Der DJS sind zwei neue Mitglieder beigetreten. Olga Uehlinger, Studentin im 4. Semester, interessiert sich insbesondere für Staatsrecht, Haftungsrecht und Polizeirecht und Isabelle Gonçalves, Praktikan-tin bei Guido Ehrler und Nicolas Roulet, interessiert an  migrationsrechtlichen Themen. Anlässlich eines  Brainstormings unter den Anwesenden wurden verschiedene Veranstaltungsideen an den Vor-stand formuliert: Der Wusch wurde geäussert, dass die DJS in den  Weiterbildungsmarkt einsteigen soll um dort seine Werte einfliessen zu lassen. Eine weitere Idee war der Vorschlag eine Veranstaltung  zum Thema “Steuerrecht im Umbruch aus linker Sicht“ durchzuführen. Gewünscht wurde ausserdem, dass die DJS das Interesse der Bürgerlichen rund um die Einbürgerungsfragen im Auge behalten soll.  



Thematischer Teil:
Zu Gast war Valentina Smajli, Präsidentin Integrationsnetz Zug und Vizepräsidentin des Forums fort-schrittlicher Islam. Frau Smajli  führte die Anwesenden in die Fragestellungen der fortschrittlichen MuslimInnen in der Schweiz ein. Fortschrittlicher Islam heisst, gemäss Frau Smajli, Forderungen zu Frauenrechten, insbesondere Verbot von Zwangsheirat und Genitalverstümmelungen, Toleranz von Homosexualität sowie zeitgemässe Interpretation des Korans (siehe auch Zuger Islamcharta in der Beilage). 15 bis 20 % der Muslime in der Schweiz sind konservativ eingestellt. Es sind die, die das Unbehagen in der Schweizer Bevölkerung auslösen. Die Mehrheit der Muslime, vor allem aus dem Balkan und der Türkei, leben aber eher einen liberaleren Islam. Es gibt Befürchtung, dass starke Ein-flüsse fundamentalistischer Gruppierungen, vor allem der Imame aus den arabischen Staaten auch in der Schweiz vorliegen. Deren Ziele sind gleichzeitig religiös und politisch. Die DJS und andere ehrenamtliche Vereine sind aufgefordert von der bisher naiven Multikulti-Schiene der Linken wegzukommen und aktiv am Informationsfluss teilzunehmen. Sie müssen die Zusammenarbeit mit progressiven Gruppierungen suchen und betreffend Frauenrechte, Schwimmunterricht für Mädchen, Zwangsheirat und  Homosexualität inhaltlich Stellung nehmen. Die fortschrittlichen MuslimInnen befürworten ein Burkaverbot.


Öffentliche Podiumsdiskussion:„Revision des Kindes- und Erwachsenen-schutzrechts: Behördenorganisation und Kindesvertretung im Fokus“ vom 26. Oktober 2010
An der ausserordentlich gut besuchten Veranstaltung stellte Michelle Cottier, Dr. iur., Assistenz-professorin der Universität Basel, zunächst einleitend klar, dass aus der umfassenden Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts lediglich zwei Themengebiete herausgegriffen würden, nämlich die neue Behördenorganisation sowie die Kindesvertretung.  

Zum ersten Themengebiet zeigte Christoph Häfeli (Prof. lic. iur., dipl. Sozialarbeiter, Kindes- und Er-wachsenenschutzexperte) in einem aufschlussreichen Inputreferat die - aus seiner Sicht äusserst weitgehenden - Spielräume der Kantone bei der Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben an die Organisation der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf. Zu seinem Bedauern, hielt er fest, dass weder das von der Expertengruppe beabsichtigte Fachgericht im politischen Prozess Zu-stimmung fand noch ein ursprünglich geplantes eigenes Verfahrensrecht. Die KOKES (Konferenz der Kantone für Kindes- -und Erwachsenenschutz, früher VBK, www.kokes.ch) verfasste deshalb zuhan-den der Kantone im Sinne einer „Konkretisierung ohne normative Verbindlichkeit“ umfangreiche Emp-fehlungen, welche auf breite Akzeptanz bei den Kantonen stiessen. Tendenziell sei nach Einschätzung von Christoph Häfeli zu beobachten, dass die neue Behörde in der Deutschschweiz weiterhin als Verwaltungsbehörde ausgestaltet werde, in der Westschweiz weiterhin als Gericht. Die mit der Revisi-on primär angestrebte Professionalisierung scheine zu gelingen, wenn auch kantonal unterschiedlich stark.

Im anschliessenden pointierten Inputreferat zum zweiten Themengebiet wies Jonas Schweighauser, Dr. iur., Advokat und Lehrbeauftragter an der Universität Basel, darauf hin, dass Lehre und Praxis zur Kindsvertretung im bisherigen Kindesschutz nicht übereinstimmen. Seiner Ansicht nach sollte dem betroffenen Kind bereits heute bei schwerwiegenden Eingriffen wie bspw. einem Obhutsentzug eine unabhängige Rechtsvertretung gestützt auf Art. 392 Ziff. 2 ZGB zur Seite gestellt werden, was prak-tisch jedoch nie geschehe. Erfreulich sei zwar, dass nun mit dem neuen Artikel 314 a bis ZGB explizit eine Rechtsgrundlage für eine Kindsvertretung im Kindsschutz eingeführt werde. Aufgrund des gros-sen Ermessensspielraums bei der Frage, ob eine solche Kindsvertretung einzusetzen ist oder nicht, befürchtet er allerdings, dass auch diese Bestimmung wie im Scheidungsrecht weitgehend toter Buchstabe bleiben werde.

Die daraufhin von Erika Arnold, Dr. phil.I, Leiterin VB BS und Projektleiterin, vorgestellte geplante neue Kindes- und Erwachsenenschutzorganisation im Kanton Basel-Stadt wurde von den Podiums-teilnehmerinnen und -teilnehmern und vom Publikum kritisch hinterfragt, insbesondere was die Ausgestaltung der neuen Behörde als Verwaltungsbehörde betrifft sowie die unklare Vermischung von Abklärungs- und Entscheidkompetenzen der neuen Behörde.

Nach Ansicht von Christoph Bürgin, Dr. iur., Präsident des Vormundschafts-, Jugend- und Fürsorge-rats Basel-Stadt, sollte die Unabhängigkeit der neuen Behörde unbedingt gewährleistet sein. Seiner Erfahrung nach sind gerade Obhutsentzüge äusserst zeitaufwändig, sollen sie nicht zum vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Er räumte weiter ein, dass bisher tatsächlich nur wenige Kinds-vertretungen eingesetzt wurden, was auch damit zusammenhänge, dass zu wenig bekannt sei, wer überhaupt solche Kindsvertretungen führe.

Auch Stefan Blülle, Leiter der Abteilung Kindes- und Jugendschutz Basel-Stadt, bestätigte, dass die Haltung des AKJS zur Frage einer Kindsvertretung bisher ebenfalls eher zurückhaltend gehandhabt wurde, da kein eigentliches kontradiktorisches Verfahren geführt werde. Allerdings sei das AKJS in dieser Frage mittlerweile sensibilisiert und es bestehe durchaus eine gewisse Öffnung gegenüber diesem neuen Institut. Er stellte in Aussicht, dass bei der weiteren Planung der Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts dieser Aspekt vermehrt berücksichtigt werde.

Die anschliessende rege Diskussion mit dem Publikum zeigte deutlich, dass ein grosses, fachlich breites Interesse an der von der DJS aufgeworfenen Thematik besteht und dass insbesondere die geplante Umsetzung der neuen Behördenstruktur nicht auf allgemeine Akzeptanz stiess. Hier sind wohl noch weitere kritische Auseinandersetzungen notwendig. Bezüglich der fehlenden Ver-bindlichkeit bei der Frage der Notwendigkeit einer eigenständigen Kindsvertretung könnten – zumindest nach einer ersten Grobeinschätzung der anwesenden Fachpersonen – weitergehende kantonale Ausführungsbestimmungen Abhilfe schaffen.

Daniela Migliazza


Öffentliche Podiumsdiskussion: „Die Schweiz im internationalen Steuerstreit“ vom 9. November 2010
Mark Herkenrath, Finanzexperte von Alliance Sud, kritisierte in seinem Referat die entwicklungs-politische Inkohärenz der Schweizer Steueraussenpolitik. Er wies zunächst darauf hin, dass mindestens 360 Milliarden Franken undeklarierte Vermögen aus Entwicklungsländern auf Banken in der Schweiz liegen. Trotzdem habe es die Schweiz bisher versäumt, den ärmeren Ländern neue Abkommen mit erweiterter Amtshilfe gegen die internationale Steuerhinterziehung anzubieten. Alliance Sud fordere von der Schweiz deshalb rasche Abhilfe. Ein sinnvolles Lösungspaket sollte im Minimum den Abschluss einfacher Steuerinformationsabkommen (TIEA: Tax Information Exchange Agreements) und die Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU auf Entwicklungs-länder umfas-sen. In der anschliessenden Diskussion betonte Susanne Leutenegger Oberholzer, dass auch die mit Grossbritannien und Deutschland vorgesehene Abgeltungsteuer auf die Entwicklungs-länder übertra-gen werden könnte. Sie würde rasch zur Rückführung verlorener Steuermillionen führen. Zudem hätten die beiden europäischen Staaten eine erleichterte Form der internationalen Amtshilfe gefordert, die nahezu gleich viel Transparenz in internationalen Steuerfragen bringen würde wie der automatische Informationsaustausch

Bruno Gurtner, Präsident Tax Justice Network,  befasste sich in einem zweiten Referat vorerst  mit dem schwelenden Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz hinsichtlich kantonaler Steuerprivilegien für Holding-, Verwaltungs-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Diese bevorzugte Besteuerung von konzerninternen Erträgen wie Dividenden, Zinsen, Lizenzen wirken sehr attraktiv. Zahlreiche ausländische Konzerne verlegten ihre Holdings in die Schweiz. Dadurch entgehen dem Ausland beträchtliche Steuereinnahmen. Der Bundesrat will nun zumindest die umstrittenen „Briefkastenfirmen“ abschaffen. Die EU möchte, dass die Schweiz ihren Verhaltenskodex zur Unternehmungsbesteuerung übernimmt, also keine ungerechtfertigte Beeinflussung der Standortwahl der Konzerne mit Steuerprivilegien vornimmt. Gurtner findet, die Schweiz würde einen Reputations-gewinn erzielen, wenn sie solche international gültige Steuergrundsätze akzeptieren würde.

In einem zweiten Teil beschrieb der Referent die Missbräuche international tätiger Konzerne mit ihren internen Verrechnungspreisen (Transfer Mispricing). Solche falsche Über- oder Unterfakturierung haben eine Verschiebung von Gewinnen in steuergünstige Länder zur Folge. Gerade Entwicklungs-ändern entgehen dadurch Milliarden an Steuererträgen. Abhilfe könnte eine Pflicht zur detaillierten, länderweise Rechnungslegung (country-by-country-Reporting) bringen. Multis sollten als Ganzes besteuert werden. Die Steuererträge sollten dann auf die Länder mittels einer Formel aufgeteilt werden, welche Umsatz, Gewinne, Löhne und Kapital in den einzelnen Ländern berücksichtigt.
Für den Bericht: Bruno Gurtner und Mark Herkenrath

Mark Herkenrath und Bruno Gurtner


Öffentliche Podiumsdiskussion: „Mediation in der neuen Zivilprozessordnung – Ein Mittel gegen die Kostenexplosion oder eine Totgeburt?“ vom 29. November 2010
In einem Inputreferat berichtete Anita Heer als Mitglied der Grossratskommission über den Gesetz-gebungsprozess im Kanton Basel-Stadt. Ihr waren zwei Dinge aufgefallen: Einerseits eine erstaun-liche (Über-)Empfindlichkeit bürgerlicher Kreise auf die Lobby-Arbeit der Mediationsverbände und andererseits die verblüffende Abhängigkeit der Entscheide von Zufälligkeiten in den Kommissionen und Parlamenten. So wurde etwa der Antrag auf Ausdehnung der unentgeltlichen Mediation auf alle Verfahren mit 43 zu 43 Stimmen und ablehnendem Stichentscheid der GR-Präsidentin abgewiesen und der folgende Antrag auf Ausdehnung mindestens auf alle familienrechtlichen Angelegenheiten (nicht bloss kindsrechtlicher Art) mit 44 zu 43 Stimmen mit einer Enthaltung angenommen (Abstimmung mit Namensaufruf!). Mit Blick auf die praktische Umsetzung wies Anita Heer auf die besondere Bedeutung der neuen gesetzlichen Pflicht der Gerichte hin, die Parteien über die Möglichkeit einer Mediation zu informieren.

In einem zweiten Inputreferat zeigte Marco Ronzani, der die Entwicklungen als erfahrener Mediator, Konfliktcoach und Berater von Organisationen und Unternehmen mit Neugierde verfolgt, auf, dass es (trotz verbreiteter Skepsis) allein aufgrund von Plausibilitäten sehr gute Gründe gibt, die Mediation – als Alternative zu  Gerichts- und Schlichtungsverfahren - zu fördern: Neben ohne weiteres plausiblen Kosten- und Zeit-Vorteilen der Mediation wies er vor allem auf die immanente Überlegenheit der Me-diation hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Ergebnisse hin: Vereinbarungen aus einer Mediation errei-chen grundsätzlich höhere Nachhaltigkeit, weil Ziel der Parteien in einer Mediation ein Ergebnis ist, an das sich beide halten können und werden; zu diesem generellen Effekt kommt mit der gerichtsnahen Mediation nun noch zusätzlich hinzu, dass das Ergebnis durch gerichtliche Genehmigung die gleiche Festigkeit (Vollstreckbarkeit) erlangen kann wie ein Urteil. Marco Ronzani zeigte weiter auf, dass die praktische Bedeutung der Neuerungen wesentlich davon abhängen wird, ob die Dienstleistungen der Mediation für das Publikum und andere Involvierte leicht und in guter Qualität zugänglich ist. Er stellte anschaulich dar, welche Nutzen eine Informations- und Vermittlungs-stelle, wie sie von der Basler Gruppe der Koordination Mediation Schweiz zur Zeit aufgebaut wird, bringen kann.

Anschliessend an diese Referate eröffnete die Moderatorin Ursula König, eine der erfahrensten Medi-atorinnen der Schweiz, eine lebhafte Diskussion. Judith Natterer als Wirtschaftsanwältin und Mitglied der Advokatenkammer BS konnte zunächst berichteten, dass die Advokatinnen und Advokaten ein grosses Interesse am neuen Institut zeigten. Sie hätten heute allerdings noch Schwierigkeiten wie sie ihren Klientinnen und Klienten Mediation und ihren Nutzen erklären sollten, wenn diese einen Entscheid wünschten, ein eindeutiges Ziel vor Augen hätten und eine klare Kostenkalkulation erwarteten. Ausserdem wies sie daraufhin, dass Anwältinnen und Anwälte aus verständlichen Gründen die Mediatorinnen und Mediatoren auch als Konkurrenz empfinden könnten. Weiter wies sie daraufhin, dass in der Wirtschaft ein grosses Potenzial für die Mediation bestehe, vor allem wegen der möglichen Kosten- und Zeitersparnisse und - wie aus dem Publikum ergänzt wurde – der diskreteren Konfliktaustragung, die bei Gericht bekanntlich öffentlich und medial zugänglich sei. Sie war der Meinung, dass das Potenzial über die obersten Führungsebenen und die Rechts-abteilungen der Unternehmen erschlossen werden sollte. Andreas Heierli, Präsident am Zivilgericht Basel-Stadt und selbst ausgebildeter Mediator wies daraufhin, dass an den Gerichten heute schon den konsensuellen Verfahren ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt werde. Es sei daher wichtig, dass Mediation nicht gegen Gerichtsverfah-ren ausgespielt würde, sondern Mediation als eine sinnvolle Alternative zu Gerichtsverfahren erkannt und anerkannt werde. Elisabeth Lehmann, Anwältin und Familienmediatorin mit langer Erfahrung in Scheidungsmediationen, wies daraufhin, dass Richter-innen und Richter und Anwältinnen und Anwälte quasi gesetzt seien und Mediatorinnen und Mediatoren sich erst bewähren müssten. Es sei daher besonders wichtig, dass jetzt in der Mediation hohe Qualitätsstandards erreicht würden, damit in der Gesellschaft und bei den Interessengruppen Vertrauen in die Mediation und ihre Wirksamkeit entste-hen könne.

Aus dem angeregten Publikum kamen viele Fragen. Es wurde deutlich, dass ein grosser Bedarf nach Information über Mediation und vor allem nach praktischer Erfahrung mit Mediation – in welcher Rolle auch immer – besteht. Es zeigte sich auch hier wieder, dass erst wenige Leute eine klare Vorstellung davon haben, was in einer Mediation passiert, wie es zu Lösungen und Vereinbarungen kommt und was der Unterschied zwischen einer Schlichtung und einer Mediation ist. Gerade bei stärker eskalierten Konflikten können sich die meisten Leute noch nicht vorstellen, dass Mediation – professionell durchgeführt - ein wirksames Mittel zur Deseskalation und Wiederherstellung einer kooperativen Kommunikation ist.

Marco Ronzani

Arbeitsgruppe Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht
Die Arbeitsgruppe machte im Jahr 2010 eine kreative Pause. Die vielen fachspezifischen Weiterbil-dungsangebote auf dem Markt und die kappen zeitlichen Ressourcen haben forderten ein Überdenken des Sinnes und der Form der Arbeitsgruppe.

Corporate Design
Die DJS hat ein neues Logo. Aus einer breiten Palette von Vorschlägen hat sich der Vorstand für das „Paragraphenräuchlein“ in frischem Grün entschieden. Das Logo ist auf sehr positive Resonanz ge-stossen. Im Dezember wurde das erste Info in neuem Kleid verschickt. Die  restlichen Dokumente (Jahresbericht, Info, Dossier Neumitglieder, Briefpapier, Couvert usw.) sind nun alle überarbeitet. Ein herzliches Dankeschön an den Graphiker ANDRÉ HASSE.

Wo steht die DJS in fünf Jahren?: Erarbeitung eines Strategieplanes
Durch die starke Einbindung des Vorstandes in die operativen Aufgaben und die begrenzten zeitlichen Ressourcen war die Zeit resp. die Kapazität  für eine strategische Ausrichtung in den letzten Jahres nicht vorhanden. Der DJS fehlt ein verbindliches Leitbild und damit auch eine klare Ausrichtung. Der Planungshorizont umfasste  jeweils nur ein Jahr. Nicht destotrotz wurden die geplanten Projekte mit Erfolg durchgeführt (Durchführen von Podiumsdiskussionen, Austauschtreffen mit PolitikerInnen, Implementierung des Webauftritts usw.). Auch die Ein- und Austritte der Mitglieder hielt sich bin vor einem Jahr stabil. Im letzten Jahr hat sich das nun verändert. Es ist ein Rückgang der Mitgliederzahlen spürbar. Auch die aktive Teilnahme der Mitglieder (in Form von Teilnahme an Arbeitsgruppen zu Fachthemen oder geselligen Treffen) ist rückläufig. Dies hat eine Auswirkung auf die Finanzen.
Eine weitere Beobachtung ist, dass keine neuen Vorstandsmitglieder mehr gewonnen werden können. Die Folge ist, dass weniger Ressourcen vorhanden sind um die Aufgaben zu erfüllen. Darunter leidet vor allem die strategische Vorausschau.
Barbara Csontos, Geschäftsführerin, hat anlässlich einer Diplomarbeit ein Projektteam zusammen gestellt, das einen Strategieplan für die nächsten fünf Jahre entwickeln wird. Die DJS soll mit dieser Strategie den Schritt in die Zukunft machen können. Anlässlich der Retraite haben der Vorstand und das Projektteam ein erstes intensives und kreatives Brainstorming durchgeführt.

Gerichtswahlen vom 15. Mai 2011
Am 15. Mai 2011 finden in Basel Gerichtswahlen statt. Anita Heer und Christian Hoenen wurden von der SP als Kandidatin und Kandidat für das 50% Zivilgerichtspräsidium resp. 100% Appellationsge-richtspräsidium nominiert. Die DJS unterstützte beide mit einem Inserat in der BaZ und empfahl sie den Mitgliedern zur Wahl.

DJS-Bar und Offenes Vorstandsschwimmen
DJS-Themen- Bar    
Themenbar zur „Bolognareform“ vom 28. April 2010
Anlässlich der Themenbar "Bolognareform" tauschten sich Michelle Cottier und Sabine Gless (Dozie-rende an der Universität Basel) mit Praktikerinnen und Praktikern dazu aus, welche Veränderungen sich aufgrund der Umstellung auf das Bachelor-/Mastersystem für Ius-Studierende ergeben haben und welche Erfahrungen in der Praxis mit den Absolventinnen und Absolventen gemacht werden. In einer kleinen aber sehr interessierten Gruppe wurden die Auswirkungen auf die Motivation der Studierenden, der Nutzen des Bachelor für die Wirtschaft und die neuen Anforderungen an die Dozierenden analysiert.

Themenbar zur „Häuslichen Gewalt“ vom 24. November 2010
Themenbar zur „Häuslichen Gewalt“ musste wegen Krankheit auf nächstes Jahr verschoben werden.

Besuch „Brauerei Unser Bier“ vom 26. Januar 2011
Unser Mitglied Hans-Ulrich Stauffer führte die Interessierten Gäste nach einem stärkenden Weizen, Hellen oder Dunklen und einem warmen Bretzel, in die Geheimnisse der Brauereikunst ein. Mit grosser Begeisterung schilderte er die abenteuerliche Entstehungsgeschichte dieses Regionalbieres. Von der Idee ein Regionalbier zu produzieren bis zum Einzug ins Gundeldingerfeld. Eine Führung durch die Anlage veranschaulichte uns die Produktionshergänge. Der Abend klang bei einem weiteren Bier und Weisswürsten in gemütlicher Runde aus.


Rheinschwimmen vom 12. August 2010
Bei einen frischen Wind und drohendem Regen waren sich alle einig den sportlichen Teil zu über-springen und direkt zum gemütlichen Teil über zu gehen. Bei einen ausgezeichneten Essen und gutem Wein wurde ausgetauscht, erzählt, dargelegt, erklärt und viel gelacht. Dass es dann gar nicht regnete, war  nicht mehr von Bedeutung.


Pikett Strafverteidigung
Auch im Berichtsjahr haben die DJS Basel das Pikett Strafverteidigung mit einem namhaften Beitrag finanziell unterstützt. Unsere Mitglieder erbringen einen Grossteil der Vereins- und Pikett-Arbeit: NIGGI TAMM betreut die Geschäftsstelle, Catherine Fürst arbeitet im Vorstand mit und Alain Joset ist Präsident.


Anlaufstelle für Sans-Papiers
Die DJS Basel unterstützen weiterhin als Trägerorganisation die Anlaufstelle für Sans-Papiers.

Die Geschäftsleitung
-    verfasste 5 Infos und zahlreiche Info-E-Mails an die Mitglieder.
-    organisierte öffentliche und interne Veranstaltungen, koordinierte die Arbeitsgruppensitzun-gen, Vorstandssitzungen, Vernehmlassungen und sonstigen rechtspolitischen Aktivitäten der Regionalgruppe.
-    erteilte Auskünfte, verschickte Unterlagen und vermittelte Kontakte.
-    warb Mitglieder, führte die Mitgliederliste und koordinierte diese mit dem DJS CH-Sekretariat.
-    führte die Kasse.


Nationaler Verband DJS CH
Ein Blick auf die Homepage der DJS Schweiz www.djs-jds.ch zeigt, dass die DJS Schweiz auch die-ses Jahr aktiv war. Hier ein kleiner Einblick in die Aktivitäten des letzten Jahres:
Vernehmlassungen
Seit Oktober hat sich die DJS Schweiz unter anderem zu folgenden Themen vernehmen lassen. Teilrevision des Obligationenrechts - Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung, Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen, Unverjährbarkeits-Initiative (sexuelle u. pornografische Straftaten an Kindern vor der Pubertät) usw.

Rechtsgutachten medizinische Abklärungen IV Stellen
In enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsführerin der Sektion Bern der DJS und der Rechtsbera-tungsstelle UP konnte im März 2010 ein, von UP in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten (Prof. J.P.Müller & Dr. J. Reich) den Medien präsentiert werden.

Für eine solidarische Invalidensversicherung
Im Hinblick auf die parlamentarische Debatte über die 6. IV-Revision haben sich Behindertenorganisa-tionen und engagierte AnwältInnen spontan entschlossen, eine Kundgebung in Bern zu organisieren. Die DJS haben diese Protestkundgebung aktiv unterstützt und sich damit auch gegen die fortlaufen-den bürgerlichen Spar- und Druckmassnahmen gegen Behinderte positioniert.
Vereinheitlichte Srafprozessordnung per 1. Januar 2011
Einige Sektionen der DJS; namentlich Zürich und Bern brachten ihre Kritik an den damit vorgesehenen Informationen seitens Polizei/Staatsanwaltschaft zum sog. Anwalt der ersten Stunde vor und ver-langten klare Verbesserungen. Der DJS-Vorstand lancierte im Herbst 2010 einen Mustervorstoss für Kantonsparlamente, um die wichtigsten Punkte abzufragen bzw. sicherzustellen und damit auch die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Nationale Abstimmungsvorlagen
Sowohl gegen die AVIG-Verschärfung als auch gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative und den direk-ten Gegenvorschlag haben die DJS einen Spendenaufruf getätigt. Dank den grosszügigen Spenden konnten die zwei Referendumskomites mit namhaften Beträgen unterstützt werden.

Wechsel in der Geschäftsstelle
Catherine Weber wird auf die nächste Delegiertenversammlung der DJS Schweiz zurücktreten. Um ihre Nachfolge zu sichern haben Anfang Jahr nun Vorstellungsgespräche stattgefunden. Der Vorstand hat sich für eine Kandidatin entschieden und freut sich, sie an der nächsten Delegiertenversammlung im Juni zur Wahl vorzuschlagen.

plädoyer
Der Verein Plädoyer wurde aufgelöst. Das Plädoyer wird neu vom Verlag Konsumenteninfo AG Zürich (franz. KiMedia) herausgegeben. In Zürich wurden drei und in Lausanne zwei Redaktorinnen und Redaktoren, in Teilzeitpensen angestellt. Das Plädoyer erschien in Französisch und Deutsch.