Termine Basel (Archiv)

Ort: Plusminus, Ochsengasse 12, 4058 Basel

Beginn: 19:00 Uhr

Mit der Revision des ÜstG ist erneut die Debatte darüber entbrannt, ob und in welchem Ausmaß das Gesetz auf der rechtlichen Ebene gesellschaftlich ausgegrenzte Personen und sozial unerwünschtes Verhalten ausgrenzen und sanktionieren darf.
Armutsbetroffene Menschen erleben aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation in ihrem Alltag nicht nur soziale Stigmatisierung, sondern häufig auch eine rechtliche. Das Recht ist somit nicht selten auch ein Instrument, armutsbetroffene Menschen noch weiter aus der Öffentlichkeit und Gesellschaft auszugrenzen.
Politische Forderungen, welche sich klar gegen eine strafrechtliche Sanktionierung der Folgen eines Lebens in Armut stellen, haben es meist nicht einfach.
In der anschliessend stattfindenden Diskussion versuchen Michel Steiner vom „Schwarzen Peter – Verein für Gassenarbeit“ und Alexander Suter einen Bogen von der rechtswissenschaftlichen Perspektive hin zu den Erfahrungen von der direkten Arbeit mit Armutsbetroffenen zu spannen. Moderiert wird die Diskussion von unserem Vorstandsmitglied Christian von Wartburg.

 

Inputreferat: Dr. iur. Alexander Suter, Stv. Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilge

Diskussion: Michel Steiner, Co-Geschäftsleiter Schwarzer Peter - Verein für Gassenarbeit und Dr. iur. Alexander Suter

Moderation: Christian von Wartburg, Anwalt, Vorstandsmitglied DJS Basel

 

Flyer Kriminalisierung von Armut

 

 

 

Referat von Prof. Dr. iur. Helen Keller
Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Zürich

Beginn: 19:00 Uhr

Ort: Kollegienhaus Universität Basel (Petersplatz 1), Raum 035

Die "Justiz-Initiative" möchte das Wahlsystem für Bundesrichterinnen und Bundesrichter in der Schweiz neu organisieren. Anstelle einer Wahl durch die Bundesversammlung für eine Amtszeit von 6 Jahren sollen die Richterinnen und Richter neu von einer durch den Bundesrat bestimmten Fachkommission vorab ausgewählt und schliesslich durch ein Losverfahren bestimmt werden. Die Amtszeit soll nicht mehr beschränkt sein, sondern fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters enden. Damit entfällt eine Wiederwahl.
Die Initiative gibt Anlass dazu, kritisch darüber nachzudenken, wie Richterwahlen organisiert werden müssen, um eine von der Legislative und Exekutive unabhängige Justiz zu gewährleisten. Zudem werden die Anforderungen an die Unabhängigkeit eines Gerichts gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erläutert.

Im Anschluss an das Referat gibt es die Möglichkeit, bei einem Apéro, gemeinsam über die Initiative zu diskutieren.

Flyer


Das Verbot des Tragens von religiösen Symbolen für Angehörige der Basler Gerichte im Lichte der Glaubens- und Gewissensfreiheit

Beginn: 19:00 Uhr

Unternehmen Mitte, Salon im 1. Stock

 

Im vergangenen Jahr hat der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt eine neue Bestimmung im Personalreglement der Gerichte erlassen, welche es den Angehörigen der Gerichte untersagt, bei Verhandlungen in Anwesenheit der Parteien oder der Öffentlichkeit religiöse Symbole sichtbar zu tragen. Mit dem Erlass möchte der Gerichtsrat das Vertrauen in die Justiz fördern und die verfassungsmässige Unabhängigkeit und religiöse Neutralität der Gerichte gewährleisten. Doch diese Entscheidung bedeutet auch einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Glaubens- und Gewissensfreiheit der einzelnen Angehörigen der Gerichte.

In einem Gespräch wollen wir gemeinsam über den Entscheid und seine Auswirkungen diskutieren.

Teilnehmende:
Dr. iur. Stephan Wullschleger, Gerichtsratspräsident, vorsitzender Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt
Prof. Dr. Peter Albrecht, Emeritierter Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Basel
Dr. iur., LLM Nora Refaeil, Advokatin und Mediatorin mit Schwerpunkten Diskriminierungsschutz und Menschenrechte, Mitglied Institut Neue Schweiz
Dr. iur. Lucy Keller, Dozentin im öffentlichen Recht der Universität Luzern, mit Schwerpunkt im öffentlichen Recht und Völkerrecht

Moderation: Elisabeth Joller, MLaw, Rechtsanwältin

 

Flyer

 


Am Mittwoch den 10. April 2019 um 18 Uhr, findet im Rebhaus Basel die Jahresversammlung der DJS Basel statt.

 

Um 19:30 Uhr  laden wir alle Mitglieder und Interessierten zu einem öffentlichen Referat von PD Dr. Benedkit Priker der Universität Fribourg ein.

Das Schiedsgericht zwischen der Schweiz und der EU
Das verhandelte Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sieht vor, dass ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht bei Streitigkeiten über die Anwendung des Rahmenabkommens zu entscheiden hat. Wir nehmen dies und insbesondere auch die aktuellen politischen Diskussionen rund um das Rahmenabkommen zum Anlass, PD Dr. Benedikt Pirker von der Universität Fribourg einzuladen. Er wird die vorgesehenen Kompetenzen des Schiedsgerichtes, die Bindung des Schiedsgerichtes an EuGH-Entscheide, sowie weitere relevante Fragen erläutern.

 

 

Alle Mitglieder sind herzlich Eingeladen, eine Anmeldung ist erwünscht.


Ein Inputreferat von Alecs Recher mit anschliessender gemeinsamer Diskussion

Beginn: 18:30 Uhr

Restaurant zum Rebhaus Basel, Riehentorstrasse 11

Der Strafvollzug, wie die meisten anderen Formen des Freiheitsentzugs, findet getrennt nach den Geschlechtern weiblich und männlich statt. Diese Geschlechtertrennung ist zumindest stark herausgefordert, wenn das amtliche Geschlecht, die Geschlechtsidentität, der Geschlechtsausdruck und/oder die körperlichen Geschlechtsmerkmale eine Person nicht übereinstimmen, nicht in dieses dichotome binäre Geschlechterverständnis passen. Wie kann, bzw.: Kann der Strafvollzug überhaupt so organisiert werden, dass er allen Geschlechtern gerecht wird? Dass insbesondere auch der fundamentale Anspruch aller, deren Freiheit entzogen wird, auf Sicherheit gewährleistet wird? Alecs Recher, Leitung der Rechtsberatung des Transgender Network Switzerlands, wird eine Einführung in die sich stellenden Probleme für Transmenschen im Freiheitsentzug und Denkanstösse für Lösungsansätze zur Diskussion geben.

Flyer: Transgender_im_Strafvollzug.pdf