Hat jeder Mensch ein Recht auf Verteidigung? Ist es moralisch und rechtlich vertretbar, gerechte Zwecke mit Gewalt durchzusetzen? Mit diesen Fragen war Bernard Rambert, auch als «Roter Beni» bekannt, sein ganzes berufliches Leben lang konfrontiert. Als einer der schillerndsten und gleichzeitig umstrittensten Schweizer Strafverteidiger hat ihm sein Einsatz für Aktivist*innen wie Walter Stürm, Marco Camenisch oder Petra Krause den Titel „Terroristenanwalt” eingebracht.

Das stattkino Luzern zeigt in Kooperation mit den DJL den Film Suspekt, directed by Christian Labhart. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit Bernard Rambert, Andrea Tresch (Staatsanwältin des Kantons Luzern, Staatsanwaltschaft 4 Spezialdelikte) und Lena Hafen (Richterin am Bezirksgericht Willisau und Ersatzrichterin am Kantonsgericht Luzern) statt. Der Kinoeintritt wird für alle Mitglieder von der DJL übernommen. 

Die DJS Basel wurden 1975 als erste Gruppierung progressiver Jurist*innen in der Deutschschweiz gegründet. Zur Feier des 50-jährigen Jubiläums erscheint nun eine Festschrift. In acht Beiträgen und zwei Interviews werden Themen beleuchtet, welche den Verband beschäftigten, beschäftigen und beschäftigen werden. Es wird auf die Verbandsgeschichte zurückgeblickt, die Tätigkeit als demokratische Jurist*innen reflektiert und mit zukunftsgerichteten Beiträgen Ideen für die Weiterentwicklung des Rechtsstaates geliefert.

Nebst des Feiern der Veröffentlichung findet eine Podiumsdiskussion zu Geschichte, Gegenwart, Zukunft und Selbstverständnis demokratischer Jurist*innen statt.
Es diskutieren:

Laura Knöpfel, Leiterin Forschung und Beratung, Schweizerische Menschenrechtsinstitution, Vorstandsmitglied DJS Schweiz
Peter Albrecht, ehemaliger Strafgerichtspräsident und ehemaliger Extraordinarius für Strafrecht
Catherine Fürst, Advokatin

Leitung: Christian von Wartburg, Advokat, Vorstandsmitglied DJS Basel

Nach der Podiumsdiskussion wird ein Apéro offeriert.

Für die Teilnahme am Apéro bitten wir um Anmeldung bis zum 9. November 2025 per Mail an djs.basel@djs-jds.ch.

Die Teilnahme ist kostenlos und steht auch Nichtmitgliedern offen.

Flyer zur Veranstaltung

⁨Die Demokratischen Jurist*innen organisieren eine Filmvorführung mit anschliessender Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit mit dem Kino Rex in Bern:

M O R I A S I X

🗓️ Dienstag, 18. November 2025
⏰ 18:00 Uhr
📍 Kino Rex, Bern

Film 🎬 :
Nach dem Brand, der das Flüchtlingslager Moria auf Lesvos im September 2020 ganz zerstörte, verhafteten griechische Behörden 6 Teenager und bezichtigten sie der Brandstiftung. Ohne stichhaltige Beweise waren die Betroffenen Monate und Jahre in Haft. Die Verfahren sind teilweise auch heute noch nicht abgeschlossen.
Im Zentrum von Jennifer Mallmanns Film steht ihr Briefwechsel mit Hassan, einem der verurteilten Jugendlichen. Begleitet werden seine Worte von Bildern, die das Leben an den Rändern Europas zeigen: Lager, Zäune, Militärpräsenz. Moria Six ist eine stille Anklage – und ein Statement für genaues Hinsehen.

Podium 🎤 :
Jennifer Mallmann, die den Film konzipiert und Regie geführt hat | Annina Mullis, die mit dem Legal Centre Lesvos arbeitet, das an der Strafverteidigung der Moria Six beteiligt war | Lorenz Naegeli, Journalist beim WAV Recherchekollektiv (Moderation).

Weitere Infos und Tickets: https://www.rexbern.ch/filme/moria-six

Gerne weitersagen!

Expertin: Dr. iur. Elisabeth Joller, Rechtsanwältin, akademische Co-Leiterin des Instituts für Föderalismus, Universität Freiburg

Zum Entscheid BGE 150 III 34

Seit 2013 ist es für intergeschlechtliche Menschen in Deutschland möglich, den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister offen zu lassen. Eine in Deutschland wohnhafte intergeschlechtliche Person mit Schweizer Bürgerrecht erlangte vor dem Standesamt ihres Wohnsitzes die Streichung ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister. Im Jahr 2020 ersuchte sie um Anerkennung der in Deutschland erfolgten Streichung ihrer Geschlechtsangabe in der Schweiz. Die zuständige Registerbehörde wies das Gesuch unter Verweis auf die schweizerischen Grundsätze der Registerführung und den schweizerischen Ordre Public ab. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess eine dagegen gerichtete Beschwerde gut, woraufhin das Bundesamt für Justiz (BJ) das Urteil des kantonalen Obergerichts beim Bundesgericht anfocht. Dieses gab dem BJ recht und erklärte, dass die Streichung des Geschlechtseintrags in der Schweiz nicht anerkannt werden könne.

Was in erster Linie als technisches Urteil zum internationalen Privatrecht und zum schweizerischen Registerrecht daherkommt, ist eine höchst grundrechtsrelevante Entscheidung, die nicht nur für intergeschlechtliche Menschen, sondern auch für nicht binäre trans Personen von grosser Tragweite ist. Sie betrifft sowohl das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 13 Abs. 1 BV/ Art. 8 EMRK) wie auch das Verbot der Diskriminierung (Art. 8 Abs. 2 BV). An der Veranstaltung soll der Entscheid vor allem aus antidiskriminierungsrechtlicher Perspektive beleuchtet werden.

Organisatorisches:

Zur Vorbereitung: Zur Vorbereitung kann das Urteil gelesen werden. Die Vorbereitung ist freiwillig undkeine Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung.

Anmeldung: Wir freuen uns über eine Anmeldung an djs.basel@djs-jds.ch, eine Anmeldung ist jedoch nicht obligatorisch.

Verpflegung: Wer möchte, kann bis am Freitag, den 14. November ein Sandwich (Vegi/Vegan) per Mail an djs.basel@djs-jds.ch vorbestellen (auf eigene Kosten, Zahlung per Twint/Bar vor Ort ca. 8 CHF).

Die Teilnahme ist kostenlos und auch für Nichtmitglieder offen!

Einmal monatlich treffen sich die DJS Basel zum gemeinsamen Mittag oder Feierabend für einen gemütlichen und ungezwungenen Austausch.

Die Treffen sind für alle Mitglieder und alle, die gerne Mitglied werden möchten. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Experte: Tarek Naguib, Koordinator NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz und Jurist mit Schwerpunkt Antidiskriminierungsrecht

Zum Entscheid

Mohamed Wa Baile wurde auf seinem Pendelweg am Hauptbahnhof Zürich als einzige Person von zwei Polizist*innen herausgepickt und aufgefordert, sich auszuweisen. Wa Baile fragt nach, ob eine schwarze Person gesucht werde. Da dies nicht der Fall ist, weigert er sich, seinen Namen zu nennen oder sich auszuweisen. Daraufhin durchsuchen die Polizist*innen seine Effekten und er erhält in der Folge eine Busse, weil er sich einer polizeilichen Aufforderung widersetzt habe. Wa Baile entscheidet sich, gegen diese Busse gerichtlich vorzugehen. Er weist die Vorwürfe der Polizist*innen zurück und stellt zusätzlich die Frage, ob seine Hautfarbe einen Rechtfertigungsgrund für eine Durchsuchung darstellen würde. Nachdem Wa Baile erfolglos alle nationalen Instanzen durchlaufen hat, wendet er sich schliesslich an den EGMR. Dieser kommt zu einem anderen Urteil als die Schweizer Gerichte und verurteilt die Schweiz aus drei Gründen: Erstens stellt der Gerichtshof eine Diskriminierung Wa Bailes aufgrund seiner Hautfarbe fest. Zweitens hätten die Schweizer Gerichte nicht wirksam geprüft, ob bei der Kontrolle diskriminierende Gründe eine Rolle gespielt hatten. Drittens habe Wa Baile keinen wirksamen Rechtsbehelf vor den Schweizer Gerichten gehabt.

Zum Format „Aktuelle Rechtsprechung in Grund- und Menschenrechtsfragen“

Urteile des EGMR und Bundesgerichts, die in Grund- und Menschenrechtsfragen wegweisend sind, werden häufig breit in den Medien diskutiert, eine vertiefte Besprechung findet jedoch meist erst viel später in der Fachliteratur statt. Die Urteile sind häufig lang und komplex sind und für deren umfassende Analyse ist die Expertise im entsprechenden Fachbereich notwendig. Eine vertiefte Auseinandersetzung geht daher im Alltag schnell unter.
Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir ein*e Expert*in einladen, die uns jeweils die zentralen Aspekte und Auswirkungen eines Urteils näherbringt.

Tarek Naguib beschäftigt sich seit Jahren mit Antirassismus und Recht und hat den Fall Wa Baile von Anfang an begleitet. Nachdem er uns die zentralen Aspekte und Auswirkungen des Urteils näher gebracht hat, wollen wir gemeinsam erkunden, in welchen Bereichen das Urteil neue Herausforderungen und Chancen mit sich bringt, wie wir es für unsere Fälle nutzen können und welche strukturellen und individuellen Massnahmen für seine Implementierung notwendig sind.

Organisatorisches

Zur Vorbereitung:
Zur Vorbereitung kann das Urteil oder die Falldokumentation von humanrights.ch (https://www.humanrights.ch/de/anlaufstelle-strategische-prozessfuehrung/falldokumentation/rassistisches-profiling/) gelesen werden. Die Vorbereitung ist freiwillig und keine Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung.

Anmeldung:
Wir freuen uns über eine Anmeldung an djs.basel@djs-jds.ch, eine Anmeldung ist jedoch nicht obligatorisch.

Verpflegung:
Wer möchte, kann bis am Freitag, den 14. Februar ein Sandwich (Vegi/Vegan) per Mail an djs.basel@djs-jds.ch

Die Teilnahme ist kostenlos und auch für Nichtmitglieder offen!

Wir freuen uns insbesondere über die Teilnahme von Studierenden!

Fyler zur Veranstaltung