MEDIENMITTEILUNGEN

Bern, 20. Juni 2019

Medienmitteilung von Solidarité sans frontières

116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der „Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität" fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.


Bern / Basel, 23. Mai 2019

Anfang Mai präsentierte der Nachrichtendienst des Bundes seinen aktuellen Sicherheitsbericht nach dem neuen Nachrichtendienstgesetz. Wir, als von Überwachung betroffene Organisationen und Einzelpersonen, nehmen dies zum Anlass, über die aktuellen Fichierungen zu sprechen.


Bern, 19. März 2019

Am 26. Februar 2019 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Liste der für die erweiterten Verfahren zugelassenen Rechtsberatungsstellen veröffentlicht. Diese bieten jenen Asylsuchenden Beratung und juristische Vertretung an, die gemäss neuem Asylgesetz den Kantonen zugewiesen werden. Die Asylsuchenden im erweiterten Verfahren können sich also für alle wesentlichen Schritte auf dem Weg zum Asylentscheid unentgeltlich an diese Stellen wenden.

Der Grundsatz einer kostenlosen anwaltschaftlichen Vertretung ist lobenswert und wir begrüssen deren Einführung. Fragwürdig erscheinen uns aber die lächerlich niedrigen Pauschalen, die das SEM für die Arbeit der Beratungsstellen beschlossen hat: zwischen 420 und 455 Franken pro Asylsuchende(n)! In den Bewerbungsunterlagen für die Zulassung wurde eine Liste mit den künftigen Aufgaben der Rechtsberatungsstellen vorgegeben. Sie umfasst 15 Punkte, von der Begleitung der Asylsuchenden bei den eventuellen Anhörungen über die üblichen anwaltlichen Tätigkeiten (Einarbeitung ins Dossier, Verfassen diverser Stellungnahmen und Eingaben, Vorbereitungs- und Vertiefungsgespräche usw.) bis hin zur Mitwirkung bei den Evaluationen auf Wunsch des SEM. Es wird sogar präzisiert, dass die Transportkosten von der Unterkunft der Asylsuchenden bis zur Rechtsberatungsstelle zulasten der Pauschale gehen!


Bern, 12. März 2018

Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) kritisieren den heutigen Entscheid des Nationalrates, die Vorlage zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Observation von Versicherten anzunehmen (140 zu 52 Stimmen). Dem Rückweisungsantrag und den Minderheitsanträgen, die die Vorlage ein wenig entschärft hätten, wurde nicht stattgegeben.


Köln/Bern, den 5. Januar 2018

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) beobachten den Revisionsprozess gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged, der am 8., 10. und 12. Januar 2018 fortgesetzt wird.

Im November 2016 wurde der Syrer Ahmed H. als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am 16. September 2015 waren er und zehn weitere Geflüchtete am Grenzübergang Röszke festgenommen worden. Anlass war die Schließung des Grenzübergangs nach Serbien am Tag zuvor: Ein über Nacht inkraft getretenes Gesetz kriminalisierte nun »illegale Einwanderung« als Straftat und sanktioniert sie mit bis zu drei Jahren Haft. Das Tor des Grenzübergangs wurde verbarrikadiert, ein Stacheldrahtzaun sichert seitdem den Grenzverlauf. Bis dahin hatten täglich Tausende die Grenze von Serbien nach Ungarn in Richtung Österreich, Deutschland oder weiter nach Norden passiert.