MEDIENMITTEILUNGEN

14. Dezember 2020

Situation in kantonalen Notunterkünften gefährdet die Gesundheit 
Als Ende Februar die erste Welle der Corona-Pandemie in der Schweiz ausbricht, herrschen in den kantonalen Notunterkünften in Zürich katastrophale Zustände. Trotz Coronakrise bleiben selbst im unterirdischen Bunker in Urdorf Nothilfebeziehende untergebracht. Ärzte verlangen Schutzmassnahmen und die Schliessung des Bunkers, wo schlechte Luft und enge Platzverhältnisse dazu führen, dass das Risiko an Corona zu erkranken erhöht ist. Die Gesundheit der Menschen in den Notunterkünften, speziell im Bunker, wird durch nicht ergriffene Massnahmen massiv gefährdet. 

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS), Solidarité sans frontières (Sosf) und sechs Betroffene aus den Notunterkünften reichen deshalb Ende Mai eine Strafanzeige ein. Diese richtet sich gegen Regierungsrat Mario Fehr und leitende Mitarbeitende des kantonalen Sozialamts sowie die Firma ORS Service AG, die für die Führung und Organisation der Nothilfeunterkünfte des Kantons Zürich verantwortlich sind. Ihnen wird vorgeworfen, vom 27. Februar bis mindestens zum 3. April 2020 ihre Schutz- und Handlungspflicht gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern und die Empfehlungen des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Nothilfeunterkünften verletzt zu haben. Regierungsrat Mario Fehr bezeichnet die Strafanzeige umgehend als «politisch motivierte Fake-News». Die Zürcher Staatsanwaltschaft bleibt monatelang tatenlos.


30. November 2020

Solifondsschriftzug

Schweizer Parlamentarier*innen und Gewerkschafter*innen haben ein Solidaritätskomitee mit politischen Gefangenen in Indien gegründet. Damit protestieren sie gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist*innen und Regierungskritiker*innen in Indien und fordern ihre Freilassung. Weiter fordern sie die indische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Unregelmässigkeiten in der Vorgehensweise gegen die Verhafteten untersucht und die Rechte der Gefangenen vollumfänglich garantiert werden. Initiiert wurde das Komitee von der Solidaritätsorganisation SOLIFONDS, die mit der bekannten verhafteten Anwältin und Gewerkschafterin Sudha Bharadwaj seit Jahren in Kontakt steht.


Medienmitteilung des Bündnisses unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich

8. Oktober 2020

Eine Auswertung des «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit» zeigt: Das Verfahrenstempo im umstrukturierten Asylverfahren ist zu hoch und der staatlich finanzierte Rechtsschutz funktioniert nur ungenügend.

buendnisunabhaengigerrechtsarbeit

Der Asylbereich wurde am 1. März 2019 mit der Neustrukturierung wesentlich verändert. Das Hauptziel der Neuerungen war die Beschleunigung der Verfahren, welche durch die zentralisierte Unterbringung der asylsuchenden Personen und der Verkürzung sämtlicher Fristen erreicht werden sollte. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit wurden zudem staatlich finanzierte Rechtsvertreter*innen (sog. Rechtsschutz) eingeführt, welche die rechtliche Vertretung aller Asylsuchenden sicherstellen sollen. Nachdem das neue Asylverfahren nun seit über einem Jahr in Kraft ist, zieht das Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit basierend auf einer qualitativen und quantitativen Auswertung eigener Daten sowie öffentlich zugänglichen Statistiken Bilanz.

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Medienmitteilung der DJS zur Vorlage des Bundesrats betr. Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Jugendstrafgesetzes (JStG) vom 6. März 2020 (Massnahmenpaket Sanktionenrecht)

Bern, 6. Oktober 2020

Um den Vollzug von Strafen und Massnahmen (therapeutische Behandlungen bzw. Verwahrungen nach Art. 59 und 64 StGB) ist es schlecht bestellt. Die effektive Dauer der Massnahmen übersteigt die Dauer der Freiheitsstrafe heute oft um das Mehrfache. Noch nie in der Schweizer Rechtsgeschichte waren so viele Straftäterinnen und -täter weggesperrt, die Schuld und Strafe längst verbüsst haben. In Fachkreisen wird geschätzt, dass über 80% dieser präventiv weggesperrten Gefangenen im Falle einer Freilassung nichtrückfällig würden. Die Population in Massnahmenanstalten wird wegen der restriktiven Entlassungspraxis immer älter; es müssen rollstuhlgängige Geriatrieabteilungen geschaffen werden. Die Kosten der vielfach ungerechtfertigten Freiheitsentziehungen gehen in die Milliarden. Und dies alles trotz tendenziell abnehmender Gewalt- und Sexualkriminalität.

Die von Verwaltungsbehörden gefällten Entscheide über Vollzugslockerungen und Entlassungen sind von Angst geprägt, Angst vor politischen und medialen Konsequenzen für die Entscheidungsträger (letztlich die jeweiligen Justizdirektoren). Diese Angst begünstigt eine verfassungsrechtlich inakzeptable Null-Risiko-Mentalität und führt zur beschriebenen Malaise im Vollzug.

Schon wiederholt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen ihrer EMRK-widrigen Praxis bei Entlassungsgesuchen aus dem Massnahmenvollzug gerügt.


Wir klagen an! – Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, das kantonale Sozialamt und der Firma ORS Service AG

Bern, 27. Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren

In der Schweiz wurde in den letzten Jahren ein System aufgebaut, das geflüchtete Menschen isoliert, prekarisiert und fremdbestimmt. Die prekären Lebensumstände, die dieses System hervorbringt, haben sich während der Corona-Pandemie nochmals drastisch verschärft: Während der Bundesrat die Bevölkerung dazu anhält, Abstand zu halten und weitere Massnahmen zu befolgen, um Ansteckungen zu vermeiden, leben die Menschen in den Asyl-Zentren weiterhin unter unwürdigen Bedingungen und auf engstem Raum. Wie auch diversen Medienberichten zu entnehmen ist, herrschen dort während der Pandemie Bedingungen, die es verunmöglichen, die Massnahmen des BAG zu befolgen.

In Bezug auf die Nothilfeunterkünfte des Kantons Zürich wurde dokumentiert, dass die Bewohner*innen kaum Informationen erhalten haben und oftmals keine Seifen oder Hygieneartikel vorhanden waren. Sie wurden weiterhin in Mehrbettzimmern untergebracht, auch Erkrankte oder Angehörige einer Risikogruppe wurden nicht verlegt. Die weiterhin bestehende Anwesenheitspflicht hat diese Menschen dazu gezwungen, in den Zentren zu verbleiben; ein Social Distancing wurde verunmöglicht. Damit gefährden die Verantwortlichen die Bewohner*innen der Zentren und nehmen in Kauf, dass sich das Virus weiter verbreitet.