Bern, 20. Juni 2019
Medienmitteilung von Solidarité sans frontières
116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der „Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität" fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.
Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind in der gesamten Schweiz tätig. Sie erklären sich bereit, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem flüchtenden Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat. Paolo Bernasconi dr.h.c, Anwalt in Lugano erinnert daran, dass „unsere Bundesverfassung uns alle verpflichtet, in Solidarität zu wirken".
„Ich will Gesetze nicht nur anwenden, sondern auch verändern, wenn deren Anwendung nicht im Sinne der Gerechtigkeit erfolgen kann, wie es etwa bei Art. 116 AIG der Fall ist. Menschen zu bestrafen, weil sie anderen Menschen in Not helfen, darf nie und in keinerlei Hinsicht als Recht angesehen werden.", so die Berner Anwältin Melanie Aebli.
Für Olivier Peter, Anwalt in Genf und Erstunterzeichner der Erklärung, steht der Artikel 116 im Widerspruch zum Geiste des Strafrechts. „Die Strafverfolgung hat sich auf Vergehen 'zum Schaden Anderer oder der Öffentlichkeit' zu beschränken. Wie lässt sich das mit Art 116 und seiner Anwendung im Fall von aus humanitären Gründen geleisteter Unterstützung vereinbaren? Was ist schädlich daran, einen Kranken zu pflegen, eine schwangere Frau oder einen Obdachlosen zu beherbergen oder ein weiteres Gedeck für einen Hungernden aufzulegen?"
Diese Erklärung ist Teil einer breiteren Kampagne zu der unter anderem Nationalrätin Lisa Mazzone (parlamentarische Initiative 18.461 „Solidarität nicht mehr kriminalisieren") und Solidarité sans frontières (Petition „Solidarität ist kein Verbrechen") beitragen.
Erklärung der AnwältInnen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität vom 20. Juni 2019Liste der Unterzeichnenden
Kontaktpersonen:
Melanie Aebli, Bern, Tel. 078 617 87 17, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Paolo Bernasconi, Lugano, Tel. 091 910 06 06, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Olivier Peter, Genf, Tel. 022 328 10 10, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zur Kampagne: Amanda Ioset, Solidarité sans frontières, 079 258 60 49, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!