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Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) feiern das 40-jährige Bestehen. Dies zum Anlass genommen und einer Auswahl an Themen folgend, die uns in den letzten 40 Jahren beschäftigt haben und uns auch noch in Zukunft beschäftigen werden, veranstalten die DJS im Kino der Reitschule Bern sechs Themenabende. Im eigentlichen Sinn «gefeiert» wird das Jubiläum an der Publikationsvernissage. Es sind alle herzlich eingeladen!

Programm 40 Jahre DJS

Die Einnahmen aus der Filmreihe gehen zu Gunsten von Eren Keskin, die als Anwältin in der Türkei seit Jahrzehnten für Menschenrechte kämpft und gleichzeitig im Eröffnungsfilm «Hêvî» porträtiert wird. Gegen sie wurden bisher Geldstrafen von insgesamt 456.000 Lira verhängt, für 108.000 Lira sind die Urteile rechtskräftig (siehe TAZ: https://www.gazete.taz.de/article/?article=!5526646).


Die Kritischen Jurist*innen Bern Fribourg, ein Verband von Studierenden, von denen viele auch Mitglieder der DJS sind, haben ein Zine zum Gefängnissystem der Schweiz herausgegeben. Darin gehen sie auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die faktischen Umstände der verschiedenen Haftarten ein und legen damit sowohl für Jurist_innen als auch für andere Interessierte einen Grundstein für eine Debatte, die geführt werden muss.

Download: pdfDas Gefängnissystem in der Schweiz.pdf


Die DJS unterstützen das am 5. April 2018 lancierte Referendum gegen die in der Frühlingsession verabschiedete Gesetzesvorlage, welche die Observation von allen Bezüger_innen von Sozialversicherungsleistungen vorsieht. Dass Sozialversicherungen ihre Versicherten observieren, ist nichts Neues. Neu ist nur, dass für die bisher illegal durchgeführten Überwachungen eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche aber den grundrechtlichen Anforderungen keineswegs entspricht. Es verletzt die Kompetenzordnung und die Unschuldsvermutung und öffnet Machtmissbräuchen Tür und Tor. 

Medienmitteilung der DJS vom 12. März 2018

Unterschreiben Sie das Referendum hier: https://wecollect.ch/de/campaign/ueberwachung/


Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», wurde von der SVP am 12.08.2016 eingereicht. Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitiative", von Schutzfaktor M als Anti-Menschenrechtsinitiative (AMI) bezeichnet, zielt darauf ab, dass das Bundesgericht die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr anwenden und die Konvention gekündigt werden kann. Eine Annahme wäre eine massive Schwächung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz. Zudem würde damit das kostbare System eines europäischen Mindeststandard an Menschenrechten angegriffen – auch mit Signalwirkung für andere Staaten.


Ahmed H. wurde am 30. November 2016 wegen illegalem Grenzübertritt und Verstoss gegen die Anti-Terrorgesetzgebung zu 10 Jahren Haft verurteilt. Das erstinstanzliche Verfahren wurde sogar vom EU Parlament als unfair bezeichnet. Ungarn kennt einen besonders offenen Terrorbegriff: Das Vergehen von Ahmed H. soll darin bestehen, im Rahmen der Proteste gegen das neu eingeführte Grenzregime ein Megafon gehalten und der Polizei mit zwei zum «V» ausgestreckten Fingern ein Ultimatum gesetzt zu haben.

Annina Mullis, Vorstandsmitglied der DJS, nahm am 15. Juni 2017 in Szeged (Ungarn) an der Appellationsverhandlung und am 10. und 12. Januar 2018 an den erneuten Verhandlungstagen vor dem erstinstanzlichen Gericht im Verfahren gegen Ahmed H. teil. Insgesamt erweckt der nun vorsitzende Richter mindestens den Anschein, als würde er die Beweisaufnahme gewissenhaft durchführen wollen. Kann eine korrekte Wiederholung des Verfahrens heute die früheren Rechtsverletzungen aber überhaupt korrigieren?

- Den Bericht vom Juli 2017 zu der Verhandlung finden Sie hier: Deutsch / Englisch
- Medienmitteilung des deutschen Grundrechtekomitees und der DJS vom 5. Januar 2017
- Bericht vom Januar 2018

Obwohl das ungarische Asylrecht seit 2015 drastisch verschärft wurde und nach Einschätzung des UNHCR gegen Völkerrecht verstosst, überstellte die Schweiz im Rahmen des Dublin-Verfahrens noch bis Ende April 2017 Asylsuchende nach Ungarn. Mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2017 wurde dieses Praxis vorübergehend gestoppt. Dennoch müssen Asylsuchende in der Schweiz, welche zuvor in Ungarn registriert wurden, weiterhin mit einer Rücküberführung nach Ungarn rechnen. Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinem Urteil lediglich fest, das zuständige Staatssekretariat müsse weitere Abklärungen zur Lage in Ungarn vornehmen.

Die DJS fordern, dass das Staatssekretariat für Migration bei allen Asylsuchenden aus Ungarn das Selbsteintrittsrechts ausübt.