„An einer sehr gut besuchten Gründungsversammlung (Anm.: über 100 Jurist_innen) im Berner Volkshaus konstituierte sich heute Samstag die Vereinigung „Demokratische Juristen der Schweiz“. Sie setzt sich zum Ziel, in Zusammenarbeit mit den gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der arbeitenden Bevölkerung und anderen fortschrittlichen Organisationen die demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen und auszubauen. Die Vereinigung will Reformen erarbeiten und fördern, die auf die Demokratisierung von Rechtsnormen, Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz oder die Erleichterung der Erlangung von Rechtsschutz ausgerichtet sind. In diesem Rahmen will sie sich auch für die materiellen, politischen und beruflichen Interessen von im juristischen Bereich Tätigen einsetzen.“


Bis Ende September 2018 läuft das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Regelung der Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister. Ziel dieser ZGB-Revision soll sein, dass Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister einfacher ändern können. Anstelle der heutigen Gerichtsverfahren sollen sie dafür ohne vorgängige medizinische Eingriffe oder andere Voraussetzungen eine Erklärung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten abgegeben können. Diese Idee der Revision ist klar zu begrüssen, da damit viele Hürden abgebaut werden.


Die DJS unterstützen aktiv das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Observation von Personen, die Leistungen von Sozialversicherungen beziehen. Ein Grund für die Bekämpfung dieser Vorlage, sind für uns die zu weit reichenden Kompetenzen, mit denen (u.a. private) Versicherungen ausgestattet werden sollen.


In Frankreich wurden die Regeln des Ausnahmezustandes faktisch ins Gesetz übernommen. Auch die Schweiz hat unter dem Titel der Terrorismusbekämpfung in den letzten zwei Jahren aufgerüstet. Ende März endete die Vernehmlassungsfrist für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, das dritte und letzte der drei grossen Vorhaben des Bundes zur Umsetzung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Die Polizei soll ausserhalb von Strafverfahren mehr Möglichkeiten für den Umgang mit so genannten „Gefährdern oder Gefährderinnen“ erhalten.


Nurettin Oral wurde 2005 in der Schweiz als politischer Flüchtling anerkannt und 2017 gestützt auf einen türkischen Haftbefehl an der serbisch-kroatischen Grenze verhaftet. Seither befindet er sich in Kroatien in Auslieferungshaft. Die Türkei hatte unter dem Vorwurf des angeblichem Separatismus und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation über Interpol nach Oral gefahndet. Wie die Tageszeitung «Der Bund» am 11. Januar 2018 berichtete, hat das Oberste Gericht in Kroatien vor Kurzem seine Auslieferung an die Türkei genehmigt.


Seit einigen Jahren setzen Unfall- und Invalidenversicherungen verschiedene Überwachungsmethoden ein, wenn sie Zweifel an der Anspruchsberechtigung von Versicherten hegen – bisweilen ohne genügende gesetzliche Grundlage.


Am 23. März 2017 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung von Nekane Txapartegi. Spanien hatte darum ersucht, weil die baskische Aktivistin, Journalistin und ehemalige Politikerin 2007 in einem Massenverfahren wegen Unterstützung der ETA zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Nekane macht jedoch geltend, die Verurteilung beruhe auf einem 1999 unter Folter erzwungenen Geständnis.


Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Demokratischen JuristInnen Luzern (DJL) gegen das Luzerner Polizeigesetz in öffentlicher Urteilsberatung teilweise gutgeheissen. Damit müssen Kantonsregierung und -rat erneut über die Bücher.


Seit Oktober 2016 sind die neuen strafrechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung der sog. «Ausschaffungsinitiative» in Kraft. Damit droht selbst bei geringfügigen Delikten eine langjährige Landesverweisung. Aufgrund dieser gravierenden Folge eines Strafverfahrens ist in Fällen einer drohenden Landesverweisung ex lege eine notwendige Verteidigung zu bestellen (Art. 130 lit. b StPO).


Menschen in Untersuchungshaft (U-Haft) sind nicht rechtskräftig verurteilt und haben somit als unschuldig zu gelten. Die Anordnung und Ausgestaltung der Untersuchungshaft hat dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen und muss verhältnismässig sein. Das heisst, dass die Freiheit von Personen nur soweit eingeschränkt werden darf, als dies notwendig ist, um ein unerwünschtes Einwirken auf das Strafverfahren, sei es durch Flucht oder Kollusion, zu verhindern.


Die Luzerner Polizei soll zur Verhinderung von Straftaten Trojaner einsetzen dürfen. Damit kämen ihr mehr Kompetenzen als den Staatsanwaltschaften oder dem nationalen Geheimdienst zu.


Im Rahmen der 38. Delegiertenversammlung der DJS am 28. Mai 2016 in Basel wurde aus zwei unterschiedlichen Perspektiven die brisante Debatte der Geschlechterdiskriminierung im religiösen Kontext durchleuchtet.


Seit 2011 kritisieren die DJS die Neustrukturierung im Asylbereich, weil verschiedene grundrechtlicher Vorgaben missachtet werden. Die Kritik wurde in vielen Punkten durch ein von den DJS bei Professorin Martina Caroni in Auftrag gegebenes Gutachten gestützt.


Am 29. Februar 2016 endete die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf eines revidierten Bundesgerichtsgesetzes (BGG). Die Demokratischen Juristinnen und Juristen haben zu den wichtigsten Änderungen Stellung bezogen und lehnen die Vorlage ab, da wir darin eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht und eine Abkehr von der Maxime, wonach das Bundesgericht individuellen Rechtsschutz gewährleistet, erkennen.


Am 7. Juni 2015 zog die prokurdische Partei HDP mit einem Stimmenanteil von 13% ins türkische Parlament ein, womit Recep Tayyip Erdoğan sein erklärtes Ziel einer absoluten Mehrheit im Parlament nicht erreichte. Er antwortete mit einem offenen Angriff auf die politische Opposition. Nach dem Anschlag in Suruç ging die Regierung in die »Antiterror-Offensive« und startete eine – bis heute anhaltende – Repressionswelle gegen die kurdische Autonomiebewegung.