Jedes Jahr sterben Zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden verletzt, traumatisiert und in die Flucht getrieben. Gleichzeitig erzielen internationale Rüstungsfirmen exorbitante Gewinne, indem sie schamlos Waffen an die Konfliktparteien liefern. Die DJS sind Teil des Bündnisses, das dies mit der Kriegsgeschäfte-Initiative ändern will. Diese kommt am 29. November 2020 zur Abstimmung.
Um Kriegsmaterial zu produzieren und Konfliktparteien mit Waffen versorgen zu können, muss die Rüstungsindustrie finanziert werden. Hier spielt die Schweiz eine zentrale Rolle. Rüstungsunternehmen sind auf Drittmittel angewiesen, die sie auf den Finanzmärkten in Form von Aktienkapital, Anleihen oder kurzfristigem Fremdkapital aufnehmen. Die Schweiz ist einer der grössten und wichtigsten Finanzplätze der Welt und verwaltet ein Vermögen von über 6943.5 Milliarden Franken. Ungefähr die Hälfe dieser Gelder stammen aus dem Ausland. Beim Rest aber handelt es sich um Geld, das der Schweizer Bevölkerung gehört. Das Geld, das über unsere Banken, Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften in die Rüstungsindustrie gelangt, macht uns zu Kompliz_innen von Unternehmen, die von Kriegen profitieren – oft ohne unser Wissen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) beispielsweise hat im Jahr 2018 1.3 Milliarden US-Dollar in Firmen investiert, die Atomwaffen herstellen.
Hier setzt die Kriegsgeschäfte-Initiative an. Die Finanzierung der internationalen Rüstungsindustrie durch Schweizer Finanzakteure soll verboten werden. Namentlich die Schweizerische Nationalbank, die Stiftungen nach schweizerischem Recht, die Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV, IV, EL und EO und der AHV-Ausgleichsfonds, sowie die öffentlich-rechtlichen und privaten Pensionskassen) und die Banken und Versicherungen sollen in Zukunft weder direkt noch indirekt ihr Geld der Rüstungsindustrie zukommen lassen dürfen.
Lange wurde behauptet, dass der Ausschluss von Rüstungsproduzenten aus Anlageportfolien die Renditen schmälern und den Aufwand für die Anleger_innen vergrössern würde. Zudem sei die Rentensicherheit bei Vorsorgeinstituten gefährdet. Die rasanten Entwicklungen im Bereich der Steuerung von Finanzflüssen in nachhaltige Aktivitäten (Sustainable Finance) beweisen aber das Gegenteil: Es besteht ein breit abgestützter Konsens in Wissenschaft und Politik, dass nachhaltiges Investieren nicht nur notwendig, sondern auch gewinnbringend ist. Hätten die Schweizer Pensionskassen beispielsweise vor einem Jahr einzig in nachhaltige Anlagen investiert, wäre das Pensionskassenvermögen heute 9 Milliarden Franken höher. Noch stehen bei den meisten Nachhaltigkeitsstrategien auf dem Finanzplatz Schweiz vor allem ökologische Kriterien im Vordergrund. Als Depositarstaat unter anderem der Genfer Konventionen und als Sitz des UN-Menschenrechtsausschusses ist die Schweiz gehalten, sich nicht an kriegs- und konfliktbedingtem Elend zu bereichern oder dieses mitzufinanzieren. Menschenrechtliche Verpflichtungen gelten auch für Schweizer Finanzekteur_innen. Die Kriegsgeschäfte-Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit. Sorgen wir dafür, dass dies künftig so in unserer Verfassung steht. Stimmen wir am 29. November 2020 JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative.
Weitere Infos www.kriegsgeschaefte.ch
Von Michael Christen, Vorstand DJS/DJB
erschienen im plädoyer 5/2020
