Stellungnahmen 2013
Zusammenarbeits- und Souveränitätsschutzgesetz
Stellungnahme zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität (ZSSG)
Gewerbsmässige Gläubigervertretung
Stellungnahme der DJS zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (gewerbsmässige Gläubigervertretung), Vernehmlassungsfrist: 31. Dezember 2013
2013-12 DJS Stllungnahme SchKG
Neustrukturierung im Asylbereich
Stellungnahme der DJS zum Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 14. Juni 2013, Neustrukturierung des Asylbereichs (Frist: 7. Oktober 2013)
2013-10_DJS Stellungnahme AsylG
Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle
DJS Stellungnahme zum Entwurf der Rechtskommission des Nationalrat zum besseren Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen (09.530).
Die DJS fordern eine noch umfassendere Einschränkuzng des Einsichtsrecht ins Betreibungsregister.
Vernehmlassungsfrist: 20. September 2013
2013-9_PI: Ungerechtfertigte Zahlungsbefehle
Umsetzung dringlicher Asylgesetzänderung; Testphase
Stellungnahme von den DJS und SOSF zu den Verordnungsanpassungen zur Umsetzung der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012. Neu ist die Testphasenverordnung und die Anpassung der Asylverordnung 1 zur Schaffung besonderer Zentren.
2013-03 Stellungnahme AsylG DJS-SOSF
Strafregister-Informationssystem VOSTRA
Stellungnahme der DJS zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz; StReG), Februar 2013
OHG: Schaffung wichtiger Informationsrechte des Opfers
09.430: Parlamentarische Initiative Leutenegger-Oberholzer zum Opferhilfegesetz: Schaffung wichtiger Informationsrechte des Opfers (Frist 15. Januar 2013)
2013 DJS Stellungnahme PI OHG