Stellungnahmen 2005
Urheberrechtsgesetz, Revision
Weiterlesen ...
Netzwerkkriminalität
Aufsicht Bundesanwaltschaft
Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
Vernehmlassungsfrist 30.Oktober 2005
Hooligangesetz
Vernehmlassung der Demokratischen JuristInnen der Schweiz zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Vernehmlassungsfrist 24. Juni 2005)
Einführung des biometrischen Passes
Vernehmlassung zur
Einführung des biometrischen Passes – Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes und der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
Vernehmlassungsfrist 30. September 2005
Fakultativprotokoll zur Anti-Folterkonvention
Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren betreffend die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 18. Dezember 2002 sowie die entsprechende Ausführungs-gesetzgebung (Vernehmlassungsfrist 31.12.2005)