Stellungnahmen, Vernehmlassungs- verfahren 2016
Revision Auftragsrecht
Stellungnahme der DJS zur Änderung des Obligationenrechts, Einführung eines neuen Art. 404a OR, Beseitigung des jederzeitigen Beendigungsrechs des Auftrags
Vernehmlassungsfrist: 31. Dezember 2016
Revision des Erbrechts
Vernehmlassungsfrist 20. Juni 2016
Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des ZGB wird das Erbrecht massgeblich revidiert. Dabei geht es vor allem um die Anpassung des Pflichtteilrechts an die aktuellen Lebensrealitäten. Pflichtteile der Nachkommen sollen von drei Viertel auf die Hälfte und Pflichteile des überlebenden Ehegatten von der Hälfte auf einen Viertel verkleinert werden, während der Pflichtteil der Eltern gestrichen werden soll. Die Erblassenden würden somit mehr Handlungsspielraum erhalten, aber weiterhin die Möglichkeit haben, die Angehörigen im bisherigen Ausmass zu begünstigen. Mit Verfügungen von Todes wegen sollen nun auch weitere Personen wie LebenspartnerInnen oder Stiefkinder stärker begünstigt werden können.
Revision BGG
Stellungnahme der DJS im Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes vom 29. Februar 2016
2016-02_DJS-Stellungnahme_BGG-Revision.pdf
Schutz gewaltbetroffener Personen / Istanbul - Konvention
Stellungnahme der DJS zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (Änderung des ZGB und der ZPO sowie des strafrechtlichen Schutzes vor Gewalt in Paarbeziehungen) und zur Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) vom 29. Januar 2016
2016-01_Consultations_portant_sur_la_violence_domestique.pdf