Stellungnahmen, Vernehmlassungs- verfahren 2018
Pa. Iv. Rickli: Haftung bei Strafvollzugslockerungen
Stellungnahme der DJS im Vernehmlassungsverfahren zur Parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli: Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen (13.430) vom 14. September 2018
2018-09_DJS-Stellungnahme-PI-Rickli.pdf
Die Parlamentarische Initiative fordert, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass das zuständige Gemeinwesen für einen Schaden haftet, der entsteht, wenn eine wegen eines schweren Gewalt- oder Sexualdelikts verurteilte Person bedingt entlassen wird oder Strafvollzugslockerungen erhält und diese Person daraufhin erneut ein solches Verbrechen begeht. Die DJS wehren sich entschieden gegen diesen Vorstoss.
Revision ZPO
Stellungnahme der DJS zum Entwurf der Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung) vom 11. Juni 2018
2018-06-11-ZPO_Antwortformular-DJS.pdf
Polizeiliche Massnahmen in der Terrorismusabwehr
Stellungnahme der DJS zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT)
Vernehmlassungsfrist 28. März 2018
2018-03_DJS-Stellungnahme_PMT.pdf
Revision StPO
Stellungnahme der DJS zur Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung),
Vernehmlassungsfrist 14. März 2018
2018-03_DJS-Stellungnahme_StPO-Revision.pdf