Stellungnahmen 2019
Änderung DNA-Profil-Gesetz
Stellungnahme der DJS und grundrechte.ch zur vorgeschlagenen Änderung des DNA Profil Gesetztes bezüglich Einführung der Phänotypisierung, gesetzlicher Regelung der Verwandtenrecherche und Neuregelung der Aufbewahrungsfristen vom 29. November 2019.
Revision AIG: Restriktionen für vorläufig Aufgenommene
Stellungnahme der DJS, von SOSF, grundrechte.ch und Avenir Social zu den Änderungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) bezüglich Kantonswechsel, Reiseverbot und Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene vom 22. November 2019:
2019_Stellungnahme_Reiseverbot.pdf
Die DJS erklären sich mit den unnötigen Restriktionen gegen in der Schweiz vorläufig aufgenommene Personen nicht einverstanden.
Ehe für alle
Stellungnahme der DJS zur Parlamentarischen Initiavive "Ehe für alle" vom 21. Juni 2019
2019-06_DJS-Stellungnahme-EhefürAlle.pdf
Die parlamentarische Initiative fordert den Gesetzgeber auf, alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare zu öffnen, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Auch gleichgeschlechtliche Paare sollten heiraten können, und ungleichgeschlechtliche Paare sollten (wie in Frankreich) eine eingetragene Partnerschaft begründen können. Der vorgeschlagene Artikel 14 Absatz 2 der Bundesverfassung hält dies fest. Variante: Zugang zur Samenspende