Stellungnahmen 2020
Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken
Stellungnahme der DJS zur Vorlage des Bundesrats betr. Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 2. September 2020.
Es besteht kein Revisionsbedarf. Die geplante Revision ist mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundhaltung der Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz unvereinbar.
Massnahmenpaket Sanktionenrecht
Stellungnahme der DJS zur Vorlage des Bundesrats betr. Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Jugendstrafgesetzes vom 24. September 2020.
Covid-19 Gesetz
Stellungnahme der DJS zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 10. Juli 2020.
Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen von Asylsuchenden
Stellungnahme von Solidarité sans frontières, AvenirSocial und den DJS vom 4. Juni 2020 im Vernehmlassungsverfahren zu Vorentwurf und erläuterndem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 14. Februar 2020 sowie zur Mitwirkungspflicht im Asylverfahren und der Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen von asylsuchenden Personen.