Stellungnahmen 2021

Gemeinsame Stellungnahme von 40 Organisationen zum  Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative –Vernehmlassungsantwort zur Ausführungsverordnung (VSoTr) vom 14. Juli 2021.

"Gemeinsam kritisieren sie den Vorschlag des Bundesrates als wirkungslos. Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt." – Medienmitteilung von Amnesty Schweiz vom 1. Juli 2021

pdfDJS-VSoTr.pdf

Stellungnahme der DJS zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 7. Juli 2021

Die Demokratischen Jurist*innen Schweiz empfehlen, die Vorlage zurückzunehmen und von der zwangsweisen Durchführung von Covid-19-Tests zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs abzusehen. Die Verpflichtung zur Durchführung eines Covid-19-Tests und dessen zwangsweise Umsetzung stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit bzw. der körperlichen Unversehrtheit dar.

pdfDJS-AIG-Coronatestpdf.pdf

pdfVernehmlassungsbericht-Covidtestpflicht-SEM.pdf

Alle Infos zur Vernehmlassung: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/76/cons_1

Stellungnahme der DJS zur Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl vom 27. April 2021

Die DJS insistieren darauf, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung bei Befragungen im selben Raum gewährleistet werden muss und keine Befragungen ohne Rechtsvertretung durchgeführt werden dürfen. Die Verlängerung der Beschwerdefristen erachten wir als sinnvoll – diese sind auch ausserhalb der Pandemiesituation zu kurz. Schliesslich müssen endlich alle Personen aus der ausländerrechtlichen Administratifhaft entlassen werden, wenn eine Ausschaffung nicht absehbar ist.

pdf2021-DJS-V-Covid-Asyl.pdf

Stellungnahme der DJS zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des IVG ("Weiterntwicklung der IV") vom 19. März 2021:

pdfWeiterentwicklung-der-IV_Antwortformular_de_DJS.pdf

Stellungnahme der DJS zur Vorlage des Bundesrats betr. Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz vom 26. Februar 2021

Die DJS sind der Auffassung, dass Justitia 4.0 den Zugang zur Justiz erleichtern sollte. Dafür dürfen keine Einschränkungen im Bereich des Datenschutzes in Kauf genommen werden.

pdf2021-Stellungnahme-BEKJ-DJS.pdf