Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern:

Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz

Veranstaltungen:

Entscheide

Liebe Vereinsmitglieder der Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern

Dieses Mal wende ich mich eher mit organisatorischen Belangen und einigen Terminhinweisen an Euch.

Wir sind auf der Suche nach einer oder einem Delegierten, welche die Interessen der DJL bei den Vorstandssitzungen unseres Dachverbands in Bern vertritt. Die Vorstandssitzungen finden ca. 5 Mal im Jahr statt.

Praktizierende Anwältinnen und Anwälte der DJL weisen wir darauf hin, dass sie sich in die Anwält_innenliste auf der DJS Website eintragen können.

Die anstehenden Vereinstermine sind die Delegiertenversammlung der DJS in Bern (22.6.2019) und der Sommeranlass der DJL im Seebad (21.8.2019).

Mit Besten Grüssen im Namen des Vorstands
Jonas Achermann


Vereinsinformationen DJL
Delegierter bei den DJS gesucht

Die DJL sind praxisgemäss mit mindestens einer Personen im Vorstand unserer Dachorganisation Demokratische JuristInnen Schweiz (DJS, https://www.djs-jds.ch/de/) vertreten. Da Markus Husmann beabsichtigt, sich aus dem Vorstand der DJS zurückzuziehen, sind wir auf der Suche nach einer neuen Vertretung ab Sommer 2019. Die ehrenamtliche Arbeit ist jedem und jeder interessierten Juristin bzw. Anwalt sehr zu empfehlen, die Vorstandstätigkeit erlaubt es nicht nur zu aktuellen Themen Einfluss zu nehmen, sondern ermöglicht auch zahlreiche und wertvolle Kontakte. Zeitlich sind es im Wesentlichen ca. 5 Sitzung pro Jahr. Interessierte melden sich bitte bis Ende Mai 2019 unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


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Anfrage der DJL zur Praxis des Vollzugs von kurzen Freiheitsstrafen beim Justiz- und Sicherheitsdepartement

Eine Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft lässt aufhorchen. Offenbar werden im Kanton Luzern kurze Freiheitsstrafen bzw. Umwandlungsstrafen in Arrestzellen der Luzerner Polizei vollzogen. Nach Ansicht der DJL sollten auch kurze Freiheitsstrafen in ordentlichen Justizvollzugsanstalten vollzogen werden. Wir haben dem Justizdepartement diese Auffassung mit einem kurzen Schreiben mitgeteilt.


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22.6.2019, Bern, Stube im Progr
Delegiertenversammlung DJS

Die diesjährigen Delegiertenversammlung der DJS wird in Bern stattfinden. Die Mitglieder haben die Einladung mit den Traktanden schriftlich erhalten.


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Anwält*innenliste

Gerne möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass alle DJS Mitglieder, die als Anwältin oder Anwalt arbeiten, die Möglichkeit haben, sich auf der öffentlichen Anwält_innenliste auf der DJS Website eintragen zu lassen.

Siehe: https://www.djs-jds.ch/de/djs/diedjs/anwaltinnen/?view=listmanagerfront

Immer wieder erhalten wir Anfragen aus allen Kantonen von Menschen, die eine Rechtsvertretung suchen. Immer wieder verweise ich da auf diese Liste. Auch NGO's oder Rechtsberatungsstellen verweisen auf diese Liste.

Wenn ihr aufgenommen werden wollt, so könnt ihr mir eine E-Mail unter Angabe aller erforderlichen Informationen zuschicken (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

All diejenigen, die schon auf der Liste vertreten sind, werden gebeten, ihre Angaben zu überprüfen. Es hat wohl einige Einträge, die nicht mehr aktuell sind. Wird bin darauf angewiesen, dass ihr uns alle Änderungen mitteilt


Veranstaltungen
13.6.2019, Basel, Unternehmen Mitte, Salon im 1. Stock
Richterliche Unabhängigkeit trotz Kreuz, Kippa und Kopfttuch

Im vergangenen Jahr hat der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt eine neue Bestimmung im Personalreglement der Gerichte erlassen, welche es den Angehörigen der Gerichte untersagt, bei Verhandlungen in Anwesenheit der Parteien oder der Öffentlichkeit religiöse Symbole sichtbar zu tragen. Mit dem Erlass möchte der Gerichtsrat das Vertrauen in die Justiz fördern und die verfassungsmässige Unabhängigkeit und religiöse Neutralität der Gerichte gewährleisten. Doch diese Entscheidung bedeutet auch einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Glaubens- und Gewissensfreiheit der einzelnen Angehörigen der Gerichte.

In einem Gespräch wollen wir gemeinsam über den Entscheid und seine Auswirkungen diskutieren.

weitere Informationen: https://www.djs-jds.ch/de/termine-basel


Veranstaltungen
14.6.2019, Bern
Frauenstreik

https://www.14juni.ch


Veranstaltungen
21.8.2019, Luzern, Seebad
Sommeranlass DJL

Der Sommeranlass der DJL wird in bewährter Form im Seebad stattfinden.


Veranstaltungen
12.9.2019, Zürich, Glockenhof
Strafprozessordnung auf Abwegen – Kritische Voten zur aktuellen Revision

Flyer zu der von der DJS unterstützten Tagung.


Entscheide
Anfechtbarkeit von superprovisorischen Verfügungen (LGVE 2019 II Nr. 3)

Bestätigung der Rechtsprechung, wonach superprovisorische Verfügungen nach Art. 265 ZPO nicht anfechtbar sind. Eigenständige zusätzliche superprovisorische Massnahmen nach Art. 265 ZPO im Rahmen eines Eheschutzverfahrens sind zulässig. Nach Eingang der gesuchsgegnerischen Vernehmlassung hat die zuständige Instanz unverzüglich (vgl. Art. 265 Abs. 2 ZPO) einen Entscheid zu erlassen, der selbstständig anfechtbar ist.

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   Entscheide
Entschädigung von Privatermittlungen im Strafverfahren (LGVE 2019 I Nr. 4)

Entschädigung für die Aufwendungen eines Strafverfahrens: Aufwendungen, die durch Privatermittlung (Parteigutachten etc.) entstanden sind, können nur dann nach Massgabe von Art. 429 StPO entschädigt werden, wenn sie zur Strafverteidigung geboten waren. Dies bedingt grundsätzlich, dass die Ergebnisse der Privatermittlung den Endentscheid kausal beeinflusst haben.

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Entscheide
Seco muss Daten zu Kriegsmaterialexporten herausgeben (1C_222/2018 vom 21.3.2019)

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) muss einem WOZ-Journalisten gestützt auf das eidgenössische Öffentlichkeitsgesetz bbekannt geben, welche in der Schweiz ansässigen Firmen 2014 ein Gesuch für eine Kriegsmaterial-Ausfuhr gestellt haben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des zuständigen Departements abgewiesen.

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Demokratische JuristInnen Luzern, 6000 Luzern
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