Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
Liebe Vereinsmitglieder der Demokratischen Jurist_innen Luzern

Zunächst eine Vereinsinformation: Am Mittwoch den 18. Januar 2017 wird das Bundesgericht die öffentlich-rechtliche Beschwerde der DJL sowie weiterer Beschwerdeführer gegen den § 32b PolG öffentlich beraten. Die DJL argumentieren unter anderem, dass die in §32b PolG vorgesehene Polizeikostenüberwälzung auf den Veranstalter im Falle einer Gewaltausübung vor der Grundrechtsausübung abschreckt und diese so faktisch verunmöglicht. Das Kantonsgericht hat in einem kürzlichen ergangenen Entscheid (7H 15 265) in vergleichbarer Konstellation ähnliche Bedenken geäussert. Wir sind gespannt auf die Einschätzung des Bundesgerichts.

Die DJS haben – neben vielen anderen Organisationen – einen Aufruf zur Verwendung des "Istanbul-Protokolls" veröffentlicht. Das Istanbul-Protokoll enthält allgemein gültige Standards zum Nachweis von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen und ist ein wirksames Mittel, um den Beweisschwierigkeiten in Asyl- und Auslieferungsverfahren zu begegnen. Mit dem Aufruf werden die Bundesbehörden, insbesondere das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesamt für Justiz (BJ), dazu aufgefordert, den Beweiswert von Gutachten gemäss Istanbul-Protokoll anzuerkennen. Die Ärzte- und Wissenschaft wird dazu aufgefordert, entsprechende Ausbildungen anzubieten.

Zu Beginn des Jahres findet wieder ein bunter Reigen an Veranstaltungen statt. Herausgepickt sei das Fachseminar "Grundrechte in der Sozialhilfe-Praxis – Möglichkeiten und Grenzen von Auflagen, Weisungen und Sanktionen" das am 17./18. Januar 2017 in Luzern stattfindet. Die Anmeldefrist endet am 6. Januar 2017.

Die kantonale Rechtsprechung stand am Ende des auslaufenden Jahres im Zeichen materieller Grundsatzentscheidungen. Beantwortet wurden unter anderem die spannenden Fragen, ob es rechtsmissbräuchlich ist, eine Scheidung ausschliesslich zum Zweck der Erlangung höherer AHV einzureichen und ob es zulässig ist, die Ausrichtung einer IV-Rente von einer Hirnstrommessung abhängig zu machen. Überdies wurden Leitentscheidungen zum anwendbaren Recht bei einer internationalen Scheidung sowie zur Wohnsitzbestimmung des Kindes getroffen.

Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz und Luzern wünschen Euch einen spannende Lektüre sowie einen guten Start ins neue Jahr!
Jonas Achermann

 


        Vereinsinformationen DJL

Beschwerde der DJL gegen das Luzerner Polizeigesetz: Öffentliche Beratung des Bundesgerichts am 18. Januar 2017

Die Beschwerde der Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern und weiterer Beschwerdeführer gegen die Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei vom 22. Juni 2015 betreffend die Kostenüberwälzung an den/die Veranstalter_in bei Gewaltausübung (§ 32b PolG) wird am 18. Januar 2017 am Bundesgericht öffentlich beraten.
Weitere Infos und Anmeldung: http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/federal-meeting.htm

 


       Vereinsinformationen DJL

Generalversammlung 2017

Die Generalversammlung der Demokratischen Jurist_innen für das Vereinsjahr 2016 findet am 28. März 2016 im Neubad Luzern statt.

 


        Informationen der DJS

DJS Stellungnahme zur Anwendung des Istanbul-Protokolls: für einen besseren Schutz für Folteropfer

Sowohl in verschiedenen Asyl- als auch in Auslieferungsverfahren zeigt sich oft, dass eine erlittene Folter oder eine andere grausame Behandlung nicht rechtsgenüglich bewiesen werden kann oder Beweise nicht anerkannt werden. Das Ende der 90er-Jahre erstellte Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe (auch „Istanbul-Protokoll“ genannt) ist ein wirksames Mittel, um diesen Schwierigkeiten zu begegnen. Es enthält allgemein gültige Standards zum Nachweis von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen. Obwohl das Protokolls inzwischen ein offizielles UN-Dokument und international anerkannt ist, wird es in der Schweiz nicht angewendet.
Verschiedene Organisationen haben nun einen von den Demokratischen Jurist_innen der Schweiz (DJS) verfassten Aufruf zur Anwendung und Anerkennung des Istanbul-Protokolls lanciert.
Siehe Stellungnahme auf der DJS Website: http://www.djs-jds.ch/de/1464-aufruf-zur-anwendung-des-istanbul-protokolls.html
Themendossier von humanrights.ch inkl. DJS Stellungnahme: http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/nachrichten/initiativen/handbuch-wirksamen-untersuchung-dokumentation-folter

 


       Informationen der DJS

Unterstützung Pilotprojekt „Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug“

Wer sich in der Schweiz im Straf- oder Massnahmevollzug befindet, hat im Falle eines Konflikts mit der Gefängnisleitung keine Möglichkeit, sich kostenlos von einer unabhängigen Fachperson beraten zu lassen. Mit der Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug und ihre Angehörigen soll diese Lücke geschlossen werden.
Humanrights.ch hat ein 3-jähriges Pilotprojekt für die Strafanstalten im Kanton Bern ausgearbeitet.
Die DJS unterstützen das Projekt ideell und auch finanziell. Trotz einer seriösen Vorbereitung und einer breiten Unterstützung in Fachkreisen ist es bisher aber nicht gelungen, das erste Projektjahr 2017 vollständig zu finanzieren, weshalb nun ein Crowdfunding eingerichtet wurde.
Projektunterstützung und weitere Infos: https://wemakeit.com/projects/rechtsberatung-im-gefaengnis 

 


       Informationen der DJS

Prozessbeobachtungen Türkei

Die DJS setzten sich seit einigen Jahren mit der Situation von Anwaltskolleg_innen in der Türkei auseinander und beteiligen sich mehrmals pro Jahr an Prozessbeobachtungen, so auch wieder Mitte November. Den neuesten Bericht des KCK-Prozesses vom 14.11.2016 findet ihr hier: http://djs-jds.ch/images/Bern/Aktuelles/ELDH-report-2016-11.pdf


      Informationen der DJS

Praktisches: Handbuch “Combating Torture and other Ill-treatment. A Manual for Action“ von Amnesty International

Amnesty International hat das Handbuch “Combating Torture and other Ill-treatment. A Manual for Action“ aktualisiert und neu veröffentlicht.
Download: https://www.amnesty.org/en/documents/pol30/4036/2016/en/

 


      Veranstaltungen

Ankara

The judicial system under the state of emergency in Turkey, (13.), 14 and 15 January 2017
Die Konferenz wird organisiert von der EJDM und anderen Europäischen Organisationen und türkischen Anwalt_innenverbänden.
Verschiedene Workshops und Panels mit folgenden Themen finden statt:
The duties and the rights of bar associations under the state of emergency, Independency, Impartiality and Assurance of Judges , State of Emergency and Media, Being a lawyer under extraordinary situations in the world and in Turkey, The legislative prerogative under the state of emergency and the parliamentary immunity, Practices of Anti-Terror, State of Emergency and State of Siege in Turkey and in the World.
Wer an einer Teilnahme interessiert ist, soll sich für weitere Infos unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

 


        Veranstaltungen

Luzern

Fachseminar zu Sozialhilfe und Grundrechten, 17./18. Januar 2017
Fachseminar "Grundrechte in der Sozialhilfe-Praxis – Möglichkeiten und Grenzen von Auflagen, Weisungen und Sanktionen"
Die Anmeldefrist läuft bis am 6. Januar 2017.
Für weitere Infos siehe Tagung_Sozialhilfe.Jan.2016.pdf.

 


      Veranstaltungen

Basel

Reclaim Democracy, 2.-4. Februar 2017
Das Denknetz organisiert den dreitägigen Kongress Reclaim Democracy in Kooperation mit dem Seminar für Soziologie der Universität Basel und mit 25 weiteren Organisationen. Eine sehr wichtige Veranstaltung, zumal sie ein auch für die DJS absolutes Grundsatzthema in vielfältiger und vielschichtiger Form ins Visier nimmt!
Infos: www.reclaim-democracy.org 

 


      Veranstaltungen

«Leitfaden Gesetzgebung» vom Schweizerisches Institut für Feministische Rechtswissenschaft und Gender Law (FRI), 18. März 2017
In diesem Workshop wird der Leitfaden „Gleichstellungsfolgenabschätzung in Gesetzgebungsprojekten“ vorgestellt und angewendet.
Information: www.genderlaw.ch

 


      Veranstaltungen

Bern

„Der Umgang mit Menschenhandel im Asyl – die Praxis der Schweiz auf dem Prüfstand", 20. März 2017
Die von im Kampf gegen Menschenhandel aktiven Organisationen FIZ, CSP Genf, Antenna May Day und ASTREE Konferenz richtet sich an Fach- und Berufsleute aus dem Asylbereich, welche mit Betroffenen von Menschenhandel in Kontakt kommen könnten.
Durch Beiträge von versch. Fachpersonen sollen „best Practices“ aufgezeigt und für den Schweizer Kontext nutzbar gemacht werden. Ziel der Tagung ist die Vermittlung von wichtigem Wissen für Akteure im Asylbereich, der Austausch über Schweizer und internationale Praxis, die Vernetzung aller beteiligten Akteure sowie die gemeinsame Erarbeitung und Konsolidierung von Schutzstandards für Menschenhandelsbetroffene im Asylbereich.
Wer interessiert ist, kann sich bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden, um weitere Infos zu erhalten.

 


      Veranstaltungen

Hamburg

Save the date: 43. Feministischer Juristinnen*tag, 12. – 14. Mai 2017
Die Informationen zur Anmeldung und zum Programm werden voraussichtlich im Februar 2017 bereitgestellt werden.
Erste Infos: http://www.feministischer-juristinnentag.de 

 


        Entscheide

Kantonsgericht Luzern: Rechtsmissbräuchliche Ehescheidung? (2016 II Nr. 8)

Frage des Rechtsmissbrauchs eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens, das lediglich dem Bezug von je einer AHV-Einzelrente dient.

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        Entscheide

Kantonsgericht Luzern: Gutachten zur Feststellung des anwendbaren Rechts im internationalen Eherecht (7H 15 187)

Das Gericht kann gegen den Willen der Parteien und unabhängig von der Leistung eines Beweiskostenvorschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, da es das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat.

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       Entscheide

Kantonsgericht Luzern: Voraussetzungen der Übertragung der Polizeigebühren an Veranstalter (7H 15 265)

Gebühren für den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem Blue Balls Festival 2014. Polizeiliche Massnahmen für Veranstaltungen, welche im Rahmen einer Grundrechtsausübung vorgenommen werden, sind – solange sie dem 'courant normal' entsprechen, also im Bereich der Grundversorgung stattfinden – gestützt auf die Pflicht des Staats zur Wahrung der Sicherheit durch die allgemeinen Steuermittel zu decken, da ansonsten die Gefahr besteht, dass eine Grundrechtsausübung faktisch verunmöglicht wird.                 

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       Entscheide

Kantonsgericht Luzern: Bestimmung des Wohnsitzes bei alternierender Obhut (LGVE 2016 II Nr. 10)

Um Streitigkeiten in diesem Zusammenhang zu vermeiden, die an der Sache letztlich vorbeigehen, muss sich die Wohnsitzfrage möglichst nach objektiven Kriterien bestimmen lassen. Zutreffend hat die KESB in diesem Zusammenhang das (messbare) Kriterium der Betreuungszeit als massgebend erachtet. Dieser Auffassung schliesst sich das Kantonsgericht an.                   

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       Entscheide

Kantonsgericht Luzern: Wissenschaftlichkeit von Hirnstrommessungen (LGVE 2016 III Nr. 9)

Bei den vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) durchgeführten Hirnstrommessungen (elektrophysiologische Funktionsdiagnostik mittels quantitativer Elektroenzephalographie [QEEG] und ereigniskorrelierter Potentiale [ERP]) handelt es sich nicht um eine wissenschaftlich anerkannte Methode hinsichtlich der Diagnosestellung psychischer Gesundheitsstörungen oder hinsichtlich der Simulations-/Aggravationsdiagnostik in der Einzelfallbegutachtung (E. 5.7.2). Damit lässt sich die Anwendung der QEEG- und ERP-Verfahren zur Abklärung eines Leistungsanspruchs in der Invalidenversicherung nicht rechtfertigen (E. 7.2).                 

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       Entscheide

Kantonsgericht Luzern: Verteidigung mehrerer Mitbeschuldigter (LGVE 2016 I Nr. 11)

Hat ein Rechtsanwalt einen von zwei Mitbeschuldigten verteidigt, so ist in Bezug auf den anderen ein Interessenkonflikt im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA jedenfalls so lange zu vermuten und zu bejahen, bis sich jegliche Interessenkollision ausschliessen lässt.

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       Entscheide

Kantonsgericht Luzern: Voraussetzungen der Verwertbarkeit nicht konfrontierter Belastungsaussagen im Strafprozess (LGVE 2016 II Nr. 5)

Unter der Voraussetzung, dass der unterbliebenen Konfrontation keine mangelnde Sorgfalt der Strafverfolgungsbehörden zugrunde liegt, sind belastende Aussagen trotz inhaltlich unterbliebener Konfrontation verwertbar, sofern der Beschuldigte zum streitigen Zeugnis hinreichend Stellung nehmen kann, die Aussagen sorgfältig geprüft werden und der Schuldspruch nicht alleine darauf abgestützt wird.

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Demokratische Jurist_innen Luzern, 6000 Luzern
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