Liebe Vereinsmitglieder

Mit diesem Newsletter möchten wir Euch für den Sommer 2016 mit einigen Informationen aufrüsten.

Die DJ Luzern haben beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die die neuerlichen Bestrebungen des Kantons bezüglich dem Polizeigesetz kritisch verfolgt. Im Zentrum steht vorerst die Erarbeitung einer Vernehmlassung zu den geplanten Änderungen. Wir suchen weiterhin Interessierte an einer Mitarbeit, die sich Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden können. Weitere Infos befinden sich bei den Vereinsinformationen.

Weiter machen wir auf die Infos der Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) aufmerksam, die eine Stellungnahme zur geplanten Revision des Erbrechts eingereicht haben.

Die nächste vereinseigene Veranstaltung ist der bewährte Sommeranlass, welcher bei gutem Wetter am 23. August 2016 stattfinden soll. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die DJ Zürich dieses Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum mit einem Fest feiert.

Die Praktiker unter euch seien auf die neu publizierten Entscheide des Kantonsgerichts verwiesen. Daraus ergibt sich unter anderem, dass die Anfechtung der Entschädigung für die Strafverteidigung mitunter eine tückische Angelegenheit darstellen kann.

Im Namen des Vorstands wünsche ich Euch schöne Sommerferien
Jonas Achermann

  


                                                    Vereinsinformationen
Nächste offene Vorstandssitzung

Am 4. Oktober 2016 findet die nächste Sitzung des offenen Vorstandes statt. Diese ist für alle Vereinsmitglieder offen. Mitglieder, die sich in folgendem Doodle eingetragen haben, kriegen kurz vor der Sitzung eine Traktandenliste. 

 


                                                    Vereinsinformationen
Arbeitsgruppe Polizeigesetz

Die Bundesgerichtsbeschwerde der DJL und weiterer Beschwerdeführer gegen die neuen Kostenüberwälzungsmöglichkeiten des Polizeigesetzes ist noch hängig. 

Der Kanton plant nun bereits weitere Änderung des Polizeigesetzes (Vernehmlassungsvorlage vom 7. Juni 2016), mit der er den neuen Herausforderungen der Kriminalität und den daraus resultierenden "praktischen Bedürfnissen" der Polizei gerecht werden möchte. Ins Auge sticht, dass die Polizei damit eingriffsintensive neue Kompetenzen erhalten soll: So soll sie künftig zur Gefahrenanwehr bspw. mit technischen Hilfsmitteln eine Überwachung von passwortgeschützten Bereichen des Internets vornehmen dürfen, einen direkten Zugang auf Daten des Migrations- und Strassenverkehrsamts (et vice versa) erhalten und eine Gefährder-Datenbank betreiben dürfen (wobei Daten über die „religiöse oder politische Haltung, die Intimsphäre oder über Massnahmen der Sozialhilfe“ nur bearbeitet werden sollen, wenn dies für die polizeiliche Arbeit unentbehrlich ist). Begründet wird dies mit den neuen Herausforderungen der Internetkriminalität, des Dschihadismus und der Gefahr drohender schwerer und zielgerichteter Gewalt.

Anlässlich der letzten Vorstandssitzung wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich zunächst mit der neuen Vernehmlassungsvorlage kritisch auseinandersetzt und danach die weitere Entwicklung im Auge behält. Wir könnten noch Personen gebrauchen, die uns dabei unterstützen.Wer sich dazu einbringen oder daran beteiligen möchte, darf sich gerne bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

 


                                                    Infos der DJS
Stellungnahme zur Revision des Erbrechts

Die DJZ haben eine Stellungnahme zur Revision des Erbrechts verfasst, welche die DJS im Vernehmlassungsverfahren eingereicht haben.

http://www.djs-jds.ch/de/vernehmlassungen/2015-2/1378-revision-des-erbrechts.html

 


                                                    Infos der DJS
Beschwerde der AJP Genf um Einsicht in die Richtlinie des Staatsanwaltes gutgeheissen

 Seit Februar 2014 beantragt die Association des Juristes Progressistes Genève (AJP) Zugang zu einer Weisung des Genfer Staatsanwalts Olivier Jornot, welche ausführt, wie mit AusländerInnen, die sich wiederholt illegal in Genf aufhalten, umgegangen werden soll. Auf Grund dieser Weisung wurden unbedingte Freiheitsstrafen wegen illegalem Aufenthalt ausgesprochen.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, hat die AJP unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz beim Staatsanwalt den Zugang zur Weisung beantragt. Nachdem Olivier Jornot die Einsicht verweigerte, wandten sich die AJP zuerst an den Datenschutzbeauftragten, welcher der Staatsanwalt empfohlen hatte, ihre Weisung zu veröffentlichen. Die Staatsanwaltschaft beharrte jedoch auf ihrem Standpunkt, was die Antragsstellenden dazu veranlasste, Rekurs einzulegen. Nach einem abschlägigen Entscheid des Verwaltungsgerichts liegt nun der Entscheid des Bundesgerichts vor, der die Beschwerde der AJP gutheisst. (siehe Anhang)

 


                                                    Infos der DJS
Support for a Legal Centre in Lesbos

 Carlos Orjuela, Anwalt aus England und engagiertes Mitglied der EJDM, errichtet zusammen mit anderen AnwältInnen und Jusstudierenden ein Zentrum für Menschen auf der Flucht, die zur Zeit in Lesbos interniert sind. Dabei sollen die griechischen AnwältInnen vor Ort unterstützt werden, die sich schon länger für die Rechte der Flüchtlinge auf der Insel einsetzen. 

Sein Brief an die Mitglieder mit Informationen und der Anfrage um Unterstützung findet ihr im Anhang

 


                                                    Infos der DJS
Themendossier: Ethnisches Profiling ("Racial Profiling")

humanrights.ch hat ein Themendossiers zu Ethnischem Profiling erstellt. Es wird auf den Stand der Diskussion, die Rechtliche Ausgangslage und vor allem auf das Problem des Profiling wegen Verdachts auf illegalen Aufenthalt und gegenüber mutmasslichen Drogendealern eingegangen.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/rassismus/ethnisches-profiling

 


                                                    Infos der DJS
Bundesrat beschliesst Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz

 Die von humanrights.ch koordinierte NGO-Plattform Menschenrechte, bei der auch die DJS Mitglied sind, begrüsst den Entscheid des Bundesrats, den Weg frei zu machen für eine nationale Menschenrechtsinstitution in der Schweiz. Seit vielen Jahren arbeiten die schweizerischen Nichtregierungsorganisationen auf dieses Ziel hin. Die mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen der NGO-Plattform Menschenrechte haben den Entscheid des Bundesrats mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, eine nationale Menschenrechtsinstitution mit einer gesetzlich garantierten Unabhängigkeit schaffen zu wollen.

Zwar betrachtet die NGO-Plattform Menschenrechte den vom Bundesrat zugestandenen Budgetrahmen von CHF 1 Mio. pro Jahr als deutlich zu klein; doch nach einer 15-jährigen Wartefrist überwiegt die Freude über den Beschluss, dass in der Schweiz eine unabhängige Menschenrechtsinstitution mit gesetzlicher Verankerung geschaffen werden soll.
Der politische Prozess bis zur Realisierung dieses Ziels wird nicht ohne Risiken sein. Letztlich wird das Parlament darüber entscheiden. Die NGO-Plattform Menschenrechte wird sich an dieser Umsetzung mit Sachwissen und Engagement beteiligen.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 29. Juni 2016

 


                                                    Veranstaltungen
Luzern
Sommeranlass DJL

 Der Sommeranlass der DJL findet am 23. August 2016 in gewohnter Umgebung im Seebad Luzern statt.
Eintreffen ab 19:30 Uhr.

 


                                                    Veranstaltungen
Zürich
Forum Justiz und Psychiatrie

Interdisziplinäre Diskussionsrunde zum Thema
Erkenntnisse von Fachkommissionen: Chance einer umfassenden Überprüfung oder Instrument der Repression?
Psychiatrische Gutachten im Fokus des Bundesgerichts Gerechtfertigte Strenge oder zu hohe Anforderungen?
Tagung vom 14. September 2016, 09.00 Uhr Psychiatrische Universitätsklinik Zürich

Programm und Anmeldung: Einladung_Forum_Justiz_und_Psychiatrie_3__14.09.2016.pdf

  


                                                    Veranstaltungen
Bern
SKMR Tagung zu "Zugang zur Justiz für alle: Ein zentrales Menschenrecht. Aktuelle Herausforderungen für die Schweiz im Bereich Frauen- und Kinderrechte"

organisiert vom Themenbereich Geschlechterpolitik des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR)
30. August 2016, 13.15-17.45 Uhr, Universität Bern
Detaillierte Informationen und die Online-Anmeldung

 


                                                    Veranstaltungen

Zürich
Jubiläumsfest der DJ Zürich

Im Jahr 2016 werden die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich 40 Jahre alt. Dieses Jubiläum ist ein Grund zum Feiern! 
Am Freitag, 2. September 2016 ab 17:00 Uhr bis in die Nacht hinein. Im Kunstraum Walcheturm im Kasernenhof an der Kanonengasse 20, 8004 Zürich.

Weitere Infos und Anmeldung

 


                                                    Entscheide
Kantonsgericht Luzern: Anschlussberufung bei bereits erhobener Berufung (LGVE 2015 II Nr. 13)

Eine Partei, die das erstinstanzliche Urteil mittels Berufung angefochten hat, kann gegen eine von der Gegenpartei eingereichte Berufung unbeschränkt Anschlussberufung erheben.

LGVE 2015 II Nr. 13

 


                                                    Entscheide
Kantonsgericht Luzern: Kriterien für die Festsetzung Entschädigung der Kindesvertretung (LGVE 2016 II Nr. 1)

Kriterien für die Festsetzung der Entschädigung der Kindesvertretung.

LGVE 2016 II Nr. 1

 


                                                Entscheide
Kantonsgericht Luzern: Anfechtung des Entschädigungsentscheid im Strafverfahren (LGVE 2015 I Nr. 16)

Will die amtliche Verteidigung den Entscheid über ihre Entschädigung anfechten, so hat sie nach Art. 135 Abs. 3 StPO innert zehn Tagen Beschwerde zu erheben. Dies gilt auch, wenn derselbe Entscheid bezüglich anderen Inhalten, wie bspw. den Schuldpunkt, mit Berufung angefochten wird, was zu einer Gabelung des Rechtsmittelweges mit unterschiedlichen Fristen führt.

LGVE 2015 I Nr. 16

 


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Demokratische JuristInnen Luzern, 6000 Luzern
www.djs-jds.ch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!