Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
Liebe Vereinsmitglieder der Demokratischen Jurist_innen Luzern


Im November finden mehrere spannende Veranstaltungen unserer kantonalen Schwesternorganisationen statt. Deshalb erlauben wir uns, den Winter-Newsletter ein bisschen vorzuziehen. Bereits am nächsten Donnerstag findet in Zürich ein Referat zweier Rechtsanwälte statt, im im Münchner NSU-Prozess eine Nebenklage vertreten. Am 17. November referieren Alexandra Büchler und Barbara von Rütte von der Universität Bern über die Folgen der neuen Bestimmungen zur Landesverweisung straffälliger Ausländer_innen und die zahlreichen offenen Fragen in der Umsetzung. Der Schlusspunkt in diesem informationsreichen Monat setzt das Referat von Rechtsanwalt und DJZ-Mitglied Stephan Bernard über die Tendenz dem Strafrecht immer mehr präventive Aufgaben zuzuweisen, was zu faktischen Ungleichheiten im Strafrecht führt.

Im Fokus der Vereinstätigkeit stand diesen Herbst die Revision des kantonalen Polizeigesetzes. Die Demokratischen Jurist_innen Luzern (DJL) haben eine kritische Stellungnahme zum Gesetzesentwurf verfasst, womit der Luzerner Polizei zur Wahrung der Sicherheit weitgehende neue Befugnisse eingeräumt werden sollen.

Suizide in Untersuchungshaft werfen immer wieder ein trauriges Schlaglicht auf die hiesigen Haftbedingungen. Dies veranlasste mitunter auch die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) zu Kritik an der an der Ausgestaltung der Untersuchungshaft. Für praktizierende Rechtsanwälte stellt sie zudem einen Musterantrag zur Verfügung.

Zu guter letzt bleibt zu erwähnen, dass der Termin für die Generalversammlung der DJL feststeht: Die GV findet am Abend des 28. März 2017 in gewohnter Umgebung (Neubad Luzern) statt.

Im Namen des Vorstands wünsche ich Euch einen Guten Jahresausklang.
Jonas Achermann

 


          Vereinsinformationen DJL

Generalversammlung 2017

Die Generalversammlung der Demokratischen Jurist_innen für das Vereinsjahr 2016 findet am 28. März 2016 im Neubad Luzern statt.


          Vereinsinformationen DJL

Revision des kantonalen Polizeigesetzes

Im Fokus der Vereinstätigkeit stand die Revision des Polizeigesetzes. Die eingeschlagene Stossrichtung der Revision, die polizeilichen Eingriffsbefugnisse soweit vorhersehbar gesetzlich zu umschreiben, um den Anforderungen des Legalitätsprinzips und des Bestimmtheitsgebots zu entsprechen, ist begrüssenswert; auch weil so eine demokratische Diskussion über die polizeilichen Befugnisse und deren Reichweite ermöglicht wird. Die vorgeschlagenen Kompetenzen der Polizei im Bereich der Datenbearbeitung sowie der Straftatsverhinderung (Gefährder-Datensammlung, Internetüberwachung) schiessen nach Ansicht der DJL jedoch deutlich über das Ziel hinaus, weil sie der Polizei sehr weitgehende – wesensfremde – geheimdienstliche Befugnisse einräumen und das Sicherheitsbedürfnis zu Lasten der Privatsphäre unverhältnismässig überbetonen. Die DJL haben daher eine kritische Stellungnahme eingereicht.


          Vereinsinformationen DJL

Nächste offene Vorstandssitzung

Die nächste offene Vorstandssitzung der Demokratischen Jurist_innen findet am 22. November 2016 statt. Die offene Vorstandssitzung steht für alle Vereinsmitglieder offen. Mitglieder, die eine Mail-Einladung zu den erweiterten Vorstandssitzungen wünschen, tragen sich bitte in das Doodle ein.              


          Informationen der DJS

Musterantrag zu den Haftbedingungen in der Unterschungshaft

Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) üben massive Kritik an der Ausgestaltung der Untersuchungshaft (siehe Medienmitteilung vom 23. September 2016) und stellen vorliegend einen Musterantrag zu den Haftbedingungen in der Untersuchungshaft zur Verfügung. Dieser kann für Anträge oder zur Redaktion von Beschwerden frei und nach eigenem Gutdünken verwendet werden. Er enthält generelle Ausführungen und Textbausteine für die Argumentation zu grundrechtskonformen Untersuchungshaftbedingungen.                   


          Veranstaltungen

Zürich

NSU Prozess: im Dunst des Verfassungsschutzes (10.11.2016)                      

Zwei Rechtsanwält_innen der Nebenkläger_innen, Rechtsanwältin Antonia von der Behrens aus Berlin und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus Kiel sprechen u.a. über die Rolle des deutschen Verfassungsschutzes in NSU Komplex und Strafverfahren sowie über die Neo-Nazi Strukturen in Deutschland. Weiter berichtet Frau Elif Amberg aus der Perspektive der verschiedenen türkischen Communities.                      

Veranstaltungsinformationen


          Veranstaltungen

Bern

Landesverweisung für strafällige Ausländer_innen: Spielräume und Handlungsfelder der Beratungs- und Anwaltspraxis (17.11.16)

Am 1. Oktober 2016 treten die neuen Gesetzbestimmungen im Strafgesetzbuch mit Anpassungen im Ausländer- und Asylgesetz als Folge der „Ausschaffungsinitiative“ (Art. 121 Abs. 3-6 BV) in Kraft. Alexandra Büchler und Barbara von Rütte von der Universität Bern zeigen die Folgen dieser neuen Bestimmungen und die zahlreichen offenen Fragen zur Umsetzung in einem Referat auf. Anschliessend besteht Gelegenheit für eine Diskussion.

        Veranstaltungsinformationen


          Veranstaltungen

Zürich

Ungleiches Strafrecht für Alle (28.11.16)

Stephan Bernard (Rechtsanwalt und DJZ-Mitglied) wird in einem Referat thesenartig und exemplarisch der Frage nachgehen, ob sich die Tendenz, dass dem Strafrecht immer mehr die Funktion zukommt, präventiv zu kontrollieren, auch in der Schweiz festmachen lässt. Er zeigt insbesondere auf, wie in jüngerer Vergangenheit unter Wahrung der formalen Rechtsgleichheit gesetzliche Lösungen von beträchtlicher Tragweite getroffen wurden, die sich gegenüber ökonomisch Unterprivilegierten, Bildungsfernen und MigrantInnen ungleich nachteiliger auswirken und ordnet dieses Phänomen gesellschaftspolitisch ein.

Veranstaltungsinformationen                  


          Entscheide

Kantonsgericht Luzern: Prozessrechtliches Vorgehen bei Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags (LGVE 2016 IV Nr. 7)

Besteht ein öffentlich-rechtlicher Arbeitsvertrag, können die Feststellung der Rechtswidrigkeit und die Leistungsklage miteinander kombiniert werden. Ist das Arbeitsverhältnis mittels Verfügung zustande gekommen, hat der Gekündigte vorab ein Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit zu durchlaufen und – nach deren Feststellung – den Klageweg zu beschreiten.

   Link                             


          Entscheide

Kantonsgericht Luzern: Die Prozessvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Bau- und Planungsrecht (7H 16 8)

Die Abweisung eines Sistierungsgesuchs im Rahmen einer Ortsplanungsrevision begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, wenn zur Begründung des Gesuchs vorgebracht worden war, übergeordnete Grundlagen – hier der kantonale Richtplan und ein Schutzkonzept – lägen nicht vor bzw. die Ortsplanungsrevision sei ungenügend mit diesen Grundlagen koordiniert. Diese Rüge kann auch noch gegen den Endentscheid erhoben werden(E. 2.4.2.).

Link


 Entscheide

Kantonsgericht Luzern: Grundsätzliches zum Landumlegungsverfahren (7H 15 187)

Das Landumlegungsverfahren gliedert sich in zwei Verfahrensabschnitte: den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (vgl. § 90 Abs. 1 PBG) und den Landumlegungsentscheid (vgl. § 98 Abs. 2 PBG). Beide Stufen werden mit einem Entscheid abgeschlossen, der jeweils auf unterschiedlichem Rechtsmittelweg angefochten werden kann (E. 2.2.1. ff.). Gegen den Einleitungsentscheid können im Wesentlichen Rügen vorgebracht werden, die sich gegen die Zulässigkeit des Landumlegungsverfahrens (insbesondere zur Darstellung des Zwecks der Landumlegung) oder gegen das umschriebene Umlegungsgebiet richten (E. 2.3.3.). Im Rechtsmittelverfahren gegen den Landumlegungsplan kann der rechtskräftige Einleitungsbeschluss grundsätzlich nicht mehr angefochten werden (E. 2.3.3.).

Link


Entscheide

Kantonsgericht Luzern: Zur Beistandspflicht des Stiefeltern-Ehegatten (LGVE 2016 II Nr. 4)

 Erhält ein Ehegatte für seine vorehelichen Kinder vom anderen leiblichen Elternteil keine oder nicht kostendeckende Unterhaltsbeiträge, muss er zur Deckung des Mankos seinen eigenen Überschussanteil verwenden. Die Beistandspflicht des Stiefeltern-Ehegatten kommt nur zum Tragen, wenn der Überschussanteil nicht ausreicht, um das Manko auf Seiten des Kindes zu decken.                     

Link


    Entscheide

Kantonsgericht Luzern: kostenpflichtige Revisionsverfahren auch im Sozialversicherungsrecht (LGVE 2016 III Nr. 5)

Das Verfahren betreffend Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel gemäss § 175 VRG unterliegt auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts der Kostenpflicht. Art. 61 lit. a ATSG ist insoweit nicht anwendbar.

Link


 

Falls Sie den Newsletter abbestellen oder abonnieren möchten, nehmen Sie doch bitte Kontakt mit uns auf.
Wir würden uns auch freuen, wenn Sie an einer Mitgliedschaft interessiert sind.

 

Demokratische JuristInnen Luzern, 6000 Luzern
www.djs-jds.ch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!