Aktuell

Perspektiven und Herausforderungen der Rechtshilfe

Die widerrechtliche Zurückweisung von Asylsuchenden im Rahmen der europäischen
Migrationspolitik wird seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen angeprangert. Die
Sanktionierung der Verantwortlichen resp. der gewaltausübenden Grenzbeamt*innen
gestaltet sich als enorm schwierig. Demgegenüber werden Asylsuchende selbst und
Supportstrukturen wie etwa die zivile Seenotrettung vestärkt kriminalisiert. In diesem
Kontext sind die DJS daran, den «Pushback Litigation Support Fund» ins Leben zu rufen,
welcher zum Ziel hat,konkrete Verfahren im Zusammenhang mit Pushbacks–ob voninternationalen NGOs oderAnwält*innen in der Schweiz geführt– finanziell zu unterstützen.

An unserer Veranstaltung wollen wir uns mit der Thematik der illegalen Pushbacks und den Perspektiven und Herausforderungen der Rechtshilfe in diesem Bereich auseinandersetzen
 
Es referiert RAin MLaw Annina Mullis, die sich neben ihrer Tätigkeit als Anwältin in Bern
freiwillig beim Legal Centre Lesvos in Griechenland als Verantwortliche für international litigation engagiert. Sie wird über die systematische Praxis illegaler Pushbacks in der Nord-Ägäis berichten sowie einen der beim EGMR hängigen Fälle des Legal Centre Lesvos vorstellen. 

Die Veranstaltung ist offen für alle interessierten Personen.

Wann: 16. Dezember 2022, 18:00 Uhr
Wo: Rosa-Luxemburg Saal im Restaurant Café Boy Kochstrasse 2, 8004 Zürich
 

Anfangs Jahr erfragten die DJZ via Auskunftsgesuch bei den Bezirksgerichten statistische Auswertungen im Bereich der Ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen, Fürsorgerischen Unterbringungen sowie zu Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Rund ein halbes Jahr später erhielten wir das entsprechende Zahlenmaterial aus dem Jahr 2021.
Hier könnt ihr die erhaltenen Statistiken einsehen. Das erhaltene Zahlenmaterial bestätigt einige Missstände, insbesondere folgendes:

Unhaltbare Vertretungsverhältnisse im Bereich der fürsorgerischen Unterbringungen: 

Im Kanton Zürich werden pro Jahr rund 3'500 FU’s angeordnet. Im Jahr 2021 wurden 604 dieser FU’s oder rund 17% aller angeordneten FU’s von den zwölf Bezirksgerichten gerichtlich beurteilt. In diesen 604 Verfahren waren also gerade einmal 68 Betroffene und somit lediglich rund 11% vor Gericht oder insgesamt nicht einmal 2% anwaltlich vertreten. Wir sehen ansichtlich dieser unhaltbaren Zustände dringenden Handlungsbedarf. 

Fragwürdig hohe Gutheissungsquote bei den Zwangsmassnahmengerichten

In mehr als 94 Prozent der Fälle hiessen die Zwangsmassnahmengerichte des Kantons Zürich die Anträge der Staatsanwaltschaften auf Untersuchungshaft gut. Es wird also praktisch immer zugunsten der Staatsanwaltschaft entschieden. Als Folge unseres Auskunftsgesuchs wurde diese Thematik in einem kürzlich publizierten Artikel der Republik, dessen Lektüre wir wärmstens empfehlen, weiter ausgeleuchtet und thematisiert. 
Darin bringt unser Vorstandsmitglied Adam Arend unsere Einschätzung zum Ausdruck: Es handelt es sich um ein strukturelles Problem. Haft ist für die Staats­anwaltschaften ein sehr potentes Mittel, um beschuldigte Personen zur Kooperation und zu – mitunter falschen – Geständnissen zu bewegen. Das ist rechts­staatlich problematisch und dient der Wahrheits­findung nicht.
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 Wann: Dienstag, 10. Mai 2022, 18:00 Uhr

 Wo: Restaurant Weisser Wind (Oberdorfstrasse 20, 8001 Zürich)

Wir laden alle Mitglieder herzlich zur Jahresversammlung vom 10. Mai ein, die nun wieder analog stattfinden kann. 
Zuerst findet der statuarische Teil statt und es besteht Raum für Inputs und Anregungen. 

Um 19:00 Uhr beginnt das Referat von Annekatrin Wortha, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt im Familien- und Kindesrecht, Co-Redaktorin des iusNet Familienrecht:

Neue Familienformen: Ein weiter (Regen-)Bogen von faktischer Lebensgemeinschaft bis zur Ehe für alle

Welche übergangsrechtlichen Fragen und Auswirkungen auf die Praxis von Jurist*innen gibt es nach der Annahme der «Ehe für alle»? Welche rechtlichen und praktischen Herausforde­rungen bleiben dennoch bestehen? Diesen und weiteren Fragen wollen wir an diesem Abend nachgehen.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen und einen erkenntnisreichen Abend!



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Nach einer einjährigen, coronabedingten Pause findet die regelmässig von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich (DJZ) und dem Zürcher Auditoren- und Gerichtsschreiberverein (ZAG) organisierte Veranstaltung für alle interessierte Anwaltsprüfungskandidatinnen und -kandidaten wieder statt. Diese soll euch Gelegenheit geben, euch über Inhalt und Ablauf der Prüfungen zu informieren, damit ihr euch ein realistisches Bild davon machen könnt.


Die Mitglieder des ZAG geben dabei einen Überblick über die Voraussetzungen zur Prüfungszu-lassung und die vier Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission erläutern den Prüfungsablauf und die Erwartungen an die Kandidatinnen und Kandidaten. Danach beantworten sie Fragen des Publikums und zum Abschluss der Veranstaltung gibt es einen Apéro.


Es referieren Rechtsanwältin Dr. iur. Caterina Nägeli, Rechtsanwalt Rolf Schuler sowie Rechtsanwalt Adrian Suter. Moderiert wird die Veranstaltung vom ZAG und von Rechtsanwältin Francesca Caputo.

Wann: Dienstag, 5. Mai Januar 2022, 18:00 Uhr
Wo: Cafeteria des Bezirksgerichts Zürich, Badenerstrasse 90

Eine Anmeldung ist erforderlich, da der Platz beschränkt ist (first come, first served). Anmelden könnt ihr euch per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. 


Mehr als jede dritte Person lebt in einem Haushalt mit einem Barkredit, Leasing oder Kauf auf Raten. Auch Anwält*innen mit Schwerpunkt im Familien-, Vertrags- oder Strafrecht kommen in der Praxis mit Fragen zu Konsumkrediten in Kontakt.

Das Konsumkreditgesetz will Privatpersonen vor einer Überschuldung schützen. Unternehmen müssen vor einer Kreditvergabe das Budget der Konsumentinnen und Konsumenten prüfen. Oft nehmen es die Geldgeber*innen aber nicht sehr genau.

Rechtsanwältin Rausan Noori aus Zürich ist eine Kennerin der Materie. Sie arbeitete jahrelang in der Schuldenberatung der Caritas Schweiz und war Mitverfasserin des Handbuchs KKG – Kreditfähigkeitsprüfung. Sie zeigt, wo es sich lohnt, genauer hinzuschauen. Denn bei einer unsorgfältigen Kreditvergabe dürfen die Kund*innen die Zinszahlung oder gar die Rückzahlung des Kredits verweigern.

Die Veranstaltung richtet sich an Allgemeinpraktiker*innen.

Wann: Donnerstag, 30. September 2021, 18:15 Uhr
Wo: Volkshaus Zürich, Grüner Saal

Unverbindliche Anmeldungen bitte bis am 27. September 2021 an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Post an Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich, 8000 Zürich.