Das Vernehmlassungsverfahren wurde im September 2014 abgeschlossen. Die Stellungnahme der Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich wurde vom Mieterinnen- und Mieterverband Zürich verfasst.

Vor dem Hintergrund stetig steigender Mietzinse, begrüssen die Demokratischen Juristinnen und Juristen die bundesweite Einführung einer Formularpflicht, die ein einheitliches Formular zur Anzeige von Mietzinsaufschlägen bei Wiedervermietungen vorsieht.
In gewissen Punkten geht die vorgesehene Änderung jedoch zu wenig weit oder die Formulierungen sind missverständlich.

Unabhängig von dieser Änderung des Mietrechts, sollte die Verordnung angepasst werden, da die Ausgestaltung der einheitlichen Regelung ansonsten für den Kanton Zürich einen Rückschritt bedeuten würde.

Änderung des Mietrechts (PDF)