Vernehmlassungen
Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Erbrecht)
Das Vernehmlassungsverfahren wurde auf kantonaler Ebene im Mai 2016 abgeschlossen. Die Stellungnahme der Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich wurde von RA Herbert Heeb verfasst.
Stellungnahme zur Änderung des Erbrechts (PDF)
Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative: Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen
Das Vernehmlassungsverfahren wurde im Oktober 2014 abgeschlossen. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich haben gemeinsam mit den Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz eine Stellungnahme eingereicht. Die Stellungnahme wurde von Daniel Wipf geschrieben.
Die DJZ/DJS lehnen die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) entschieden ab. Nach Meinung der DJZ/DJS besteht weder ein diesbezüglicher Regelungsbedarf, noch erweist sich die vorgeschlagene Änderung des Krankenversicherungsgesetzes als zweckdienlich und vollzugstauglich. Mit der Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfes würde ohne sachliche Gründe ein Paradigmenwechsel im Krankenversicherungsgesetz eingeläutet. So statuiert die Vorlage bezüglich eines spezifischen Verhaltens – „sogenanntes Komatrinken" – den Wechsel zum Verursacherprinzip. Zudem erweist sich der Vorentwurf aus rechtssetzungstechnischer Sicht als mangelhaft, was nicht zuletzt auf eine unzureichende Problemanalyse zurückzuführen ist.
Stellungnahme zur Vernehmlassung Änderung des Mietrechts (Obligationenrecht)
Das Vernehmlassungsverfahren wurde im September 2014 abgeschlossen. Die Stellungnahme der Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich wurde vom Mieterinnen- und Mieterverband Zürich verfasst.
Vor dem Hintergrund stetig steigender Mietzinse, begrüssen die Demokratischen Juristinnen und Juristen die bundesweite Einführung einer Formularpflicht, die ein einheitliches Formular zur Anzeige von Mietzinsaufschlägen bei Wiedervermietungen vorsieht.
In gewissen Punkten geht die vorgesehene Änderung jedoch zu wenig weit oder die Formulierungen sind missverständlich.
Unabhängig von dieser Änderung des Mietrechts, sollte die Verordnung angepasst werden, da die Ausgestaltung der einheitlichen Regelung ansonsten für den Kanton Zürich einen Rückschritt bedeuten würde.
Parlamentarische Initiative. Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen
Das Vernehmlassungsverfahren wurde im Februar 2014 abgeschlossen. Die Stellungnahme der Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich wurde von Ruedi Lang verfasst.
Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen (PDF)
Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Meldepflicht bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls)
Das Vernehmlassungsverfahren wurde im Februar 2014 abgeschlossen. Die Stellungnahme der Demokratischen Juristinnen und Juristen wurde von Stefan Blum verfasst.
Das mit der Revision angestrebte Ziel, die Meldung schweizweit zu vereinheitlichen, begrüssen wir vorbehaltlos. Dass heute die Kantone - zum Teil sehr - unterschiedlich ausgestaltete Regelungen kennen, ist unbefriedigend und trägt wesentlich zur Erhöhung der Verunsicherung bei, welcher regelmässig mit Kindern arbeitenden Fachpersonen, aber auch betroffenen Privatpersonen im grundsätzlich schon anspruchsvollen und heiklen Gebiet des Kinderschutzes ausgesetzt sind.
Auch das vom Bundesrat verfolgte Ziel, Kinder besser vor Gefährdungen zu schützen, begrüssen wir selbstverständlich sehr.
Sodann unterstützen wir ausdrücklich, dass der Bundesrat von der Einführung einer allgemeinen Meldepflicht (für sämtliche Drittpersonen) absehen will. Das seine solch weitgehende, jedermann treffende allgemeine Meldepflicht Kinder besser vor Gefährdung schütz, ist in keiner Weise nachgwiesen und es gibt zahlreiche Hinweise, dass eine derartige Senkung der Meldeschwelle sogar kontraproduktiv ist. Aus diesem Grund erscheint es auch zwingend, dass der Bund im Bereich der Melderegelungen abschliessend legiferiert und die entsprechende subsidiäre Kompetenz der Kantone (Art. 433 Abs. 2 ZGB) aufgehoben wird.
Änderung des Zivilgesetzbuches (Meldepflicht bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls) (PDF)