Bewilligte Platzkundgebung am Freitag, 5. April 2019 zwischen 17.00 und 18.00 Uhr, Bahnhofplatz Bern
Am 20. März 2019 wurden in der Türkei 18 Anwält*innen des Vereins progressiver Jurist*innen ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die engagierte Verteidigung ihrer oft aus politischen Gründen verfolgten Mandant*innen wurde nun vom urteilenden Gericht in Silivri selbst als Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Organisation gewertet – es verhängte Haftstrafen zwischen 3 und knapp 19 Jahren.
Diese 18 Anwält*innen – Barkın Timtik, Ebru Timtik, Özgür Yılmaz, Behiç Aşçı, Sukriye Erden, Selçuk Kozağaçlı, Suleyman Gokten, Aytaç Ünsal, Engin Gökoğlu, Aycan Çiçek, Naciye Demir, Ezgi Cakir, Ayşegül Çağatay, Yağmur Ereren, Didem Baydar Ünsal, Yaprak Türkmen, Ahmet Mandacı und Zehra Özdemir – sind aber leider keine Ausnahme. Die mittlerweile unzähligen Inhaftierungen und Anklagen gegen Strafverteidiger*innen sind nicht neu, sondern in der Türkei ein «altbewährtes» Mittel im Repressions-Repertoire: Die zahlreichen internationalen Beobachter*innen der in der Türkei geführten Strafverfahren, darunter auch Delegierte aus der DJS, bestätigen den Eindruck, dass Prozesse, wie jener gegen die 18 verurteilten ÇHD-Anwält*innen, primär auf die Schwächung oppositioneller Bewegungen gerichtet sind. Die Strafverfahren dienen dazu, politische Gegner*innen zu verfolgen und mit einer gerichtlichen
Verurteilung – so konstruiert die Vorwürfe auch sein mögen – nach aussen hin der Verfolgung einen demokratischen und legalen Anstrich zu verleihen. Um in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden zu gelangen, scheint es in der heutigen Türkei zu genügen, Verteidigungsmandate für die «falschen» Angeklagten zu übernehmen. Unter dem Vorwand, dass Anwält*innen entweder der Gülen-Bewegung, illegalisierten (pro-)kurdischen Organisationen oder allgemein der Linken – teilweise sogar verschiedenen Strömungen gleichzeitig – nahe stünden, werden diese inhaftiert und unter den Antiterrorgesetzen angeklagt.
Als Demokratische Jurist*innen Schweiz (DJS) verurteilen wir die politisch motivierte Strafverfolgung unserer Kolleg*innen und schliessen uns der Forderung nach Freispruch und der sofortigen Freilassung unserer Kolleg*innen sowie aller politischen Gefangenen an. Vor dem Hintergrund der schier unbegreiflichen Passivität europäischer Länder, erscheint zivilgesellschaftliches Engagement umso wichtiger. Für uns als kritische Jurist*innen bedeutet das, weiter zu versuchen, die Position unserer Kolleg*innen zu stärken – deshalb gehen wir am 5. April 2019 solidarisch auf die Strasse!
