Procédures de consultation

Die djb haben eine Stellungnahme zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) eingereicht. Den Begleitbrief zur Stellungnahme finden Sie hier. Die vollständige Vernehmlassungsantwort ist auf Anfrage erhältlich.

 

Die djb haben eine Stellungnahme zum Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft eingereicht. Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.


Die djb haben eine Stellungnahme zum Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG) eingereicht. Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.


Die djb haben eine Stellungnahme zur Revision zum Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) sowie zum Einführungsgesetz zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG) eingereicht. Den Begleitbrief der Stellungnahme finden Sie hier. Die detaillierte Vernehmlassungsanwort ist auf Anfrage erhältlich.


Die djb haben heute ihre Stellungnahme zur Totalrevision des Polizeigesetzes eingereicht. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.