Termine Bern

Dienstag, 18. Mai 2021, Kirchgemeindehaus Paulus, Raum F/G, Freiestrasse 20, 3012 Bern und/oder online

18:15 – 19:00 Statutarischer Teil

  1. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung 2020
  2. Vorstellung und Genehmigung des Jahresberichts 2020, Ausblick 2021
  3. Jahresrechnung 2020
  4. Budget 2021
  5. Wahlen: djb-Vorstand, Vertretung DJS-Vorstand, Delegierte DJS-DV
  6. Rückblick und Ausblick DJS
  7. Varia

19:15 – 20:00 Referat: «Das «Gesetz gegen Terrorismus» aus rechtstaatlicher Sicht»


Die diesjährige djb-Mitgliederversammlung wird aufgrund gegebener Umstände zeitgleich online und voraussichtlich vor Ort stattfinden. Damit wir die Veranstaltung planen können, bitten wir um eine Anmeldung per E-Mail (Cette adresse e-mail est protégée contre les robots spammeurs. Vous devez activer le JavaScript pour la visualiser.) bis am Mittwoch, 12. Mai 2021, wenn du vor Ort teilnehmen möchtest. Die Veranstaltung vor Ort findet nur statt, wenn dies epidemiologisch möglich bzw. erlaubt sein wird. Die Angemeldeten werden im Vorfeld per E-Mail informiert. Der Link zur Online-Teilnahme wird wenige Tage vor der Veranstaltung allen Mitgliedern per E-Mail zugeschickt.

Sanija Ameti zum «Gesetz gegen den Terrorismus» aus rechtstaatlicher Sicht
Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung das neue «Gesetz gegen den Terrorismus», das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), verabschiedet. In diesem Gesetz werden neu ein «terroristischer Gefährder» oder «eine terroristische Gefährderin» und «terroristische Aktivitäten» definiert. Die Begriffe sind derart weit gefasst, dass auch eine politische Betätigung darunterfallen kann. Das Referendum unter der Federführung des Komitees «Nein zum Willkürparagraph», dem unter anderem die DJS angehören, ist erfolgreich zustande gekommen und die Stimmbevölkerung wird am 13. Juni 2021 über das Gesetz abstimmen.

Sanija Ameti, MLaw, Assistentin am Institut für öffentliches Recht der Uni Bern und Koordinatorin des Komitees «Nein zum Willkürparagraph» erläutert in ihrem Referat die Begrifflichkeiten des PMT, die vorgesehenen neuen polizeilichen Massnahmen und die Unvereinbarkeiten des Gesetzes mit bestehenden rechtsstaatlichen Prinzipien.

Das Referat folgt im Anschluss an den statutarischen Teil der Mitgliederversammlung und ist öffentlich. Für die Teilnahme vor Ort wird um eine Anmeldung gebeten