Ausschaffungsinitiative und Durchsetzungsinitiative rütteln an den Grundfesten des Rechts. Die Abschaffung der Verhältnismässigkeit und deren Ersetzung durch Ausweisungsautomatismen sind rechtlich unhaltbar. Darin sind sich Juristinnen und Juristen weitgehend einig. Aber was passiert nach dem 28. Februar 2016? Hier gehen die Meinungen auseinander.

Mit dem Podium möchten die DJS Basel und die NEBS den Fokus auf die Folgen eines Inkrafttretens der Durchsetzungsinitiative bzw. des Inkrafttretens des Umsetzungsgesetzes zur Ausschaffungsinitiative legen.
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Referendum
Referendum Nachrichtendienstgesetz zu Stande gekommen!

Auch die DJS haben sich gemeinsam mit dem Komitee Schnüffelstaat gegen das Nachrichtendienstgesetz engagiert. Nun sind die nötigen 50'000 für das Referendum noch zustande gekommen und der Kampf geht weiter!

Zum Lesen
Türkei - Bericht einer Delegationsreise / Ermordung des Anwalts Tahir Elçi / Veranstaltungen am 21. Januar 2016 in Bern

Annina Mullis von den djb begleitete Ende Oktober 2015 eine Delegation in die osttürkische Stadt Cizre. Sie sprach mit Angehörigen von Opfern und Menschenrechtsorganisationen. Der nun veröffentlichte Bericht zeugt von schweren Menschenrechtsverletzungen.
Die DJS fordern eine unabhängige Untersuchung und Aufklärung der Verletzungen internationalen Rechts und die Verfolgung der Verantwortlichen.
Tahir Elçi, Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender der Anwaltskammer Diyarbakir, der unter anderem Anzeigen gegen die Verantwortlichen der Angriffe in Cizre einreichte, wurde an einer Presskonferenz Ende November 2015 erschossen. Auch zu diesem Vorfall gab es bisher keine Untersuchung.
Der Bericht der Delegationsreise und eine Stellungnahme zur Ermordung Tahir Elçis sind auf www.djs-jds.ch zu finden. DIe DJS beteiligten sich zudem an einem von Lawyers for Lawyers initiierten Nachruf für Tahir Elçi in zwei türkischen Zeitungen.

Türkei - ein sicherer Herkunftsstaat?
In zwei Veranstaltungen berichten Teilnehmende der Delegationsreise sowie Vertreter_innen der kurdischen Bevölkerung in der Schweiz und gehen der Frage nach, ob die Türkei als sicherer Herkunfts- oder Drittstaat betrachtet werden kann, da die Europäische Staatengemeinschaft aktuell die Türkei als »sicheren Herkunftsstaat« zu deklarieren gedenkt. Dies ist eine der Forderungen der Türkei an die EU, um in der »Flüchtlingsfrage« Europa entgegen zu kommen.
Zudem werden Bilder des Fotografen Manu Friederich ausgestellt und zum Verkauf angeboten.

Donnerstag, 21.01.2016, Kornhausforum, Bern

Abstimmungsempfehlung
NEIN zur Durchsetzungsinitiative - Abstimmung vom 28. Februar 2016

Die DJS unterstützen das NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative: www.durchsetzungsinitiative-nein.ch.
Ein Argumenatrium zum verbreiten findet sich auf der Seite des Komitees oder bei humanrights.ch. Weitere Infos unsererseits folgen.

Zum Mitmachen I
Vernehmlassungen: Revision des Bundesgerichtsgesetzes

Die Möglichkeiten, an das Bundesgericht zu gelangen, sollen geschmälert werden; u.a. durch mehr Ausnahmen betreffend Zugang zum Gericht, Beschränkungen bei Bussen von weniger als CHF 5000 oder bei Einbürgerungen und im Ausländerrecht. Die DJS wehren sich dagegen und werden Stellung beziehen.
Wer sich am Gedankenaustausch diesbezüglich und der Ausarbeitung der Stellungnahme beteiligen möchte - wir wären froh um Mitdenkende - soll sich unter Cette adresse e-mail est protégée contre les robots spammeurs. Vous devez activer le JavaScript pour la visualiser. melden.

Zum Mitmachen II
Juristinnen und Juristen gegen die DSI
Ein breit abgestütztes Komitee aus Juristinnen und Juristen unterschiedlichster politischer Couleur setzt sich für ein NEIN zur Initiative ein. Im Anhang findest du einen ein Schreiben und ein Namensinserat zum Mitunterzeichnen.

AGENDA:

21. Januar

Durchsetzungsinitiative
Schamloser Etikettenschwindel oder rechtsstaatlich unbedenklich?
Weitere Infos (Facebook-Link)
20h, Unternehmen Mitte

28. Januar

Durchsetzungsinitiative
Folgen der Durchsetzungsinitiative bzw. des Umsetzungsgesetzes zur Ausschaffungsinitiative
Weitere Info
19h, Unternehmen Mitte

4. Februar

Jour Fixe Familie
Kinder im Blick (KiB) - Ein neues Angebot für getrennt lebende Eltern
Weitere Informationen
12:30, Juristische Fakultät der Universität Basel,
Peter Merian-Weg 8, CH-4002 Basel, Pro Iure Auditorium

28. Mai

Delegiertenversammlung der demokratischen Juristinnen und Juristen

in Basel