//DJS Stellungnahme zur Revision des Erbrechts eingereicht
Die DJZ? haben eine Stellungnahme zur Revision des Erbrechts verfasst, welche die DJS im Vernehmlassungsverfahren eingereicht haben.
http://www.djs-jds.ch/de/vernehmlassungen/2015-2/1378-revision-des-erbrechts.html

// Beschwerde der AJP Genf um Einsicht in die Richtlinie des Staatsanwaltes gutgeheissen
Seit Februar 2014 beantragt die Association des Juristes Progressistes Genève (AJP) Zugang zu einer Weisung des Genfer Staatsanwalts Olivier Jornot, welche ausführt, wie mit AusländerInnen, die sich wiederholt illegal in Genf aufhalten, umgegangen werden soll. Auf Grund dieser Weisung wurden unbedingte Freiheitsstrafen wegen illegalem Aufenthalt ausgesprochen.
Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, hat die AJP unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz beim Staatsanwalt den Zugang zur Weisung beantragt. Nachdem Olivier Jornot die Einsicht verweigerte, wandten sich die AJP zuerst an den Datenschutzbeauftragten, welcher der Staatsanwalt empfohlen hatte, ihre Weisung zu veröffentlichen. Die Staatsanwaltschaft beharrte jedoch auf ihrem Standpunkt, was die Antragsstellenden dazu veranlasste, Rekurs einzulegen. Nach einem abschlägigen Entscheid des Verwaltungsgerichts liegt nun der Entscheid des Bundesgerichts vor, der die Beschwerde der AJP gutheisst. (siehe Anhang)

// Support for a Legal Centre in Lesbos
Carlos Orjuela, Anwalt aus England und engagiertes Mitglied der EJDM, errichtete zusammen mit anderen AnwältInnen und Jus-Studierenden ein Zentrum für Menschen auf der Flucht, die zurzeit in Lesbos interniert sind. Dabei sollen die griechischen AnwältInnen vor Ort unterstützt werden, die sich schon länger für die Rechte der Flüchtlinge auf der Insel einsetzen.
Sein Brief an die Mitglieder mit Informationen und der Anfrage um Unterstützung findet ihr im Anhang

// Themendossier: Ethnisches Profiling («Racial Profiling»)
humanrights.ch hat ein Themendossiers zu Ethnischem Profiling erstellt. Es wird auf den Stand der Diskussion, die Rechtliche Ausgangslage und vor allem auf das Problem des Profiling wegen Verdachts auf illegalen Aufenthalt und gegenüber mutmasslichen Drogendealern eingegangen.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/rassismus/ethnisches-profiling

// Bundesrat beschliesst Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz
Die von humanrights.ch koordinierte NGO-Plattform Menschenrechte, bei der auch die DJS Mitglied sind, begrüsst den Entscheid des Bundesrats, den Weg frei zu machen für eine nationale Menschenrechtsinstitution in der Schweiz. Seit vielen Jahren arbeiten die schweizerischen Nichtregierungsorganisationen auf dieses Ziel hin. Die mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen der NGO-Plattform Menschenrechte haben den Entscheid des Bundesrats mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, eine nationale Menschenrechtsinstitution mit einer gesetzlich garantierten Unabhängigkeit schaffen zu wollen.
Zwar betrachtet die NGO-Plattform Menschenrechte den vom Bundesrat zugestandenen Budgetrahmen von CHF 1 Mio. pro Jahr als deutlich zu klein; doch nach einer 15-jährigen Wartefrist überwiegt die Freude über den Beschluss, dass in der Schweiz eine unabhängige Menschenrechtsinstitution mit gesetzlicher Verankerung geschaffen werden soll.
Der politische Prozess bis zur Realisierung dieses Ziels wird nicht ohne Risiken sein. Letztlich wird das Parlament darüber entscheiden. Die NGO-Plattform Menschenrechte wird sich an dieser Umsetzung mit Sachwissen und Engagement beteiligen.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 29. Juni 2016

//Termine
Unentgeltliche Beratungsstelle für Sozialhilfe – eine Idee für Basel?
Ein Erfahrungsbericht aus Zürich
27. September 2016, 12:00 – 14:00, mit Pierre Häuser und Andreas Hediger
Forum Justiz und Psychiatrie (nur in deutsch)
Interdisziplinäre Diskussionsrunde zum Thema

Erkenntnisse von Fachkommissionen: Chance einer umfassenden Überprüfung oder Instrument der Repression?

Psychiatrische Gutachten im Fokus des Bundesgerichts Gerechtfertigte Strenge oder zu hohe Anforderungen?

Tagung vom 14. September 2016, 09.00 Uhr Psychiatrische Universitätsklinik Zürich
Programm und Anmeldung im Anhang
SKMR Tagung zu „Zugang zur Justiz für alle: Ein zentrales Menschenrecht. Aktuelle Herausforderungen für die Schweiz im Bereich Frauen- und Kinderrechte"
organisiert vom Themenbereich Geschlechterpolitik des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR)
30. August 2016, 13.15-17.45 Uhr, Universität Bern
Detaillierte Informationen und die Online-Anmeldung