Archiv Vernehmlassungen 2018

Wir begrüssen die Schaffung des vorgesehenen Gesetzes, denn in einer immer komplexer werdenden Welt ist es wichtig, dass alle Menschen aktiv in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilnehmen können. So ist es richtig und angezeigt, dass der Staat mit dem geplanten Gesetz Massnahmen für eine rechtliche und tatsächliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Menschen mit einer Behinderung festschreibt.

Vernehmlassungsantwort_DJS_Basel.pdf


Mit der Totalrevision des Justizvollzugsgesetzes strebt der Kanton Basel-Stad die Schaffung einheitlicher Regelungen für alle freiheitsentziehenden Massnahmen im Kanton an. Diese Vereinheitlichung ist insofern problematisch, als dass die unterschiedlichen Arten des Freiheitsentzuges jeweils ein eigenes Gesetz, welches die Grundlagen des Vollzuges regelt, bedürften. Das gilt insbesondere für die Untersuchungshaft und diee freiheitsentziehenden Massnahmen im Ausländerrecht.

Stellungnahme_zum_Justizvollzug_Demokratische_Juristinnen_und_Juristen_Basel.pdf

 


Durch die Änderung des Bildungsgesetzes hat der Landrat (BL) die Pflicht für Schulleitungen eingeführt, Schülerinnen und Schüler bei Integrationsschwierigkeiten dem Amt für Migration zu melden. Diesen Entscheid kritisieren die DJS Basel heftig.

MM_DJS_Anderung_Bildungsgesetz_Def_BL.pdf