Termine Basel (Archiv)

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Grundrechtliche Schranken der Pflicht zur Selbstverantwortung in der Sozialversicherung

Referat von Prof. Dr. iur. Kurt Pärli

 

Ort: Union Basel, Klybeckstrasse 95, 4057 Basel, Oberer Saal oder online via Zoom (https://unibas.zoom.us/j/94451857941?pwd=WnJKWXBlYW9GWmh3b1F1WjFKR0hRQT09)

Beginn: 18:00 Uhr

Die schweizerische Rechtsordnung misst der Selbstverantwortung eine sehr grosse Bedeutung zu. Das zeigt sich auch im Sozialversicherungsrecht, insbesondere in der Invalidenversicherung. Ausdruck davon bilden umfangreiche und weit in den persönlichen Bereich hineinreichende Pflichten wie etwa diejenige, sich einer Therapie zu unterzeihen, das Gewicht zu reduzieren oder einen Berufswechsel vorzunehmen. Die „verordnete“ Selbstverantwortung steht im Kontext der Schadenminderungspflicht, die im ganzen Sozialversicherungsrecht gilt und der sparsamen Verwendung finanziellen Mittel dient.
Im Vortrag wird der Rechtsbegriff der Selbstverantwortung kritisch beleuchtet. Gezeigt wird, dass die „Pflicht zur Selbstverantwortung“ ohne Berücksichtigung des sozialen Kontextes einer Person zu Ausgrenzung und Diskriminierung führt. Die Rechtsordnung muss deshalb Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Menschen ihre Selbstverantwortung wahrnehmen können. Auch gilt es individuelle Präferenzen in der Lebensgestaltung zu achten.

Flyer

 

Aufgrund der aktuellen kantonalen Vorschriften ist die Zahl der Teilnehmenden beschränkt und es gilt während der gesamten Veranstaltung eine Maskenpflicht.

Um das Contac-Tracing zu vereinfachen, bitten wir um eine vorgängige Anmeldung per Mail (djs.basel[at]djs-jds.ch) unter Angabe von Name, Vorname, Postleitzahl und Telefonnummer.

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Pressefreiheit in der Türkei - Folgen in Europa

Vortrag und Diskussion mit Max Zirngast.

Max Zirngast ist gebürtiger Österreicher, Journalist und sozialistischer Aktivist. Wie viele oppositionelle und kritische Menschen wurde er am 11. September 2018 in Ankara festgenommen und anschliessend wegen Verdacht auf "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" verhaftet. ERst nach über drei Monaten Haft wurde er freigelassen und am 11. September 2019 von allen Vorwürfen freigesprochen.

Wie es zur Haft kam, was folgte und was nun ansteht, erfahren wir im Gespräch.

 

Ort: Gewerkschaftshaus Basel, Rebgasse 1, 1. Stock

Beginn: 19:00 Uhr

 

Flyer Max Zirngast

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Kriminalisierung von Armut

Ort: Plusminus, Ochsengasse 12, 4058 Basel

Beginn: 19:00 Uhr

Mit der Revision des ÜstG ist erneut die Debatte darüber entbrannt, ob und in welchem Ausmaß das Gesetz auf der rechtlichen Ebene gesellschaftlich ausgegrenzte Personen und sozial unerwünschtes Verhalten ausgrenzen und sanktionieren darf.
Armutsbetroffene Menschen erleben aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation in ihrem Alltag nicht nur soziale Stigmatisierung, sondern häufig auch eine rechtliche. Das Recht ist somit nicht selten auch ein Instrument, armutsbetroffene Menschen noch weiter aus der Öffentlichkeit und Gesellschaft auszugrenzen.
Politische Forderungen, welche sich klar gegen eine strafrechtliche Sanktionierung der Folgen eines Lebens in Armut stellen, haben es meist nicht einfach.
In der anschliessend stattfindenden Diskussion versuchen Michel Steiner vom „Schwarzen Peter – Verein für Gassenarbeit“ und Alexander Suter einen Bogen von der rechtswissenschaftlichen Perspektive hin zu den Erfahrungen von der direkten Arbeit mit Armutsbetroffenen zu spannen. Moderiert wird die Diskussion von unserem Vorstandsmitglied Christian von Wartburg.

 

Inputreferat: Dr. iur. Alexander Suter, Stv. Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilge

Diskussion: Michel Steiner, Co-Geschäftsleiter Schwarzer Peter - Verein für Gassenarbeit und Dr. iur. Alexander Suter

Moderation: Christian von Wartburg, Anwalt, Vorstandsmitglied DJS Basel

 

Flyer Kriminalisierung von Armut

 

 

 

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Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen

Referat von Prof. Dr. iur. Helen Keller
Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Zürich

Beginn: 19:00 Uhr

Ort: Kollegienhaus Universität Basel (Petersplatz 1), Raum 035

Die "Justiz-Initiative" möchte das Wahlsystem für Bundesrichterinnen und Bundesrichter in der Schweiz neu organisieren. Anstelle einer Wahl durch die Bundesversammlung für eine Amtszeit von 6 Jahren sollen die Richterinnen und Richter neu von einer durch den Bundesrat bestimmten Fachkommission vorab ausgewählt und schliesslich durch ein Losverfahren bestimmt werden. Die Amtszeit soll nicht mehr beschränkt sein, sondern fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters enden. Damit entfällt eine Wiederwahl.
Die Initiative gibt Anlass dazu, kritisch darüber nachzudenken, wie Richterwahlen organisiert werden müssen, um eine von der Legislative und Exekutive unabhängige Justiz zu gewährleisten. Zudem werden die Anforderungen an die Unabhängigkeit eines Gerichts gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erläutert.

Im Anschluss an das Referat gibt es die Möglichkeit, bei einem Apéro, gemeinsam über die Initiative zu diskutieren.

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Richterliche Unabhängigkeit trotz Kreuz, Kippa und Kopfttuch

Das Verbot des Tragens von religiösen Symbolen für Angehörige der Basler Gerichte im Lichte der Glaubens- und Gewissensfreiheit

Beginn: 19:00 Uhr

Unternehmen Mitte, Salon im 1. Stock

 

Im vergangenen Jahr hat der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt eine neue Bestimmung im Personalreglement der Gerichte erlassen, welche es den Angehörigen der Gerichte untersagt, bei Verhandlungen in Anwesenheit der Parteien oder der Öffentlichkeit religiöse Symbole sichtbar zu tragen. Mit dem Erlass möchte der Gerichtsrat das Vertrauen in die Justiz fördern und die verfassungsmässige Unabhängigkeit und religiöse Neutralität der Gerichte gewährleisten. Doch diese Entscheidung bedeutet auch einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Glaubens- und Gewissensfreiheit der einzelnen Angehörigen der Gerichte.

In einem Gespräch wollen wir gemeinsam über den Entscheid und seine Auswirkungen diskutieren.

Teilnehmende:
Dr. iur. Stephan Wullschleger, Gerichtsratspräsident, vorsitzender Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt
Prof. Dr. Peter Albrecht, Emeritierter Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Basel
Dr. iur., LLM Nora Refaeil, Advokatin und Mediatorin mit Schwerpunkten Diskriminierungsschutz und Menschenrechte, Mitglied Institut Neue Schweiz
Dr. iur. Lucy Keller, Dozentin im öffentlichen Recht der Universität Luzern, mit Schwerpunkt im öffentlichen Recht und Völkerrecht

Moderation: Elisabeth Joller, MLaw, Rechtsanwältin

 

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