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14. Dezember 2020

Situation in kantonalen Notunterkünften gefährdet die Gesundheit 
Als Ende Februar die erste Welle der Corona-Pandemie in der Schweiz ausbricht, herrschen in den kantonalen Notunterkünften in Zürich katastrophale Zustände. Trotz Coronakrise bleiben selbst im unterirdischen Bunker in Urdorf Nothilfebeziehende untergebracht. Ärzte verlangen Schutzmassnahmen und die Schliessung des Bunkers, wo schlechte Luft und enge Platzverhältnisse dazu führen, dass das Risiko an Corona zu erkranken erhöht ist. Die Gesundheit der Menschen in den Notunterkünften, speziell im Bunker, wird durch nicht ergriffene Massnahmen massiv gefährdet. 

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS), Solidarité sans frontières (Sosf) und sechs Betroffene aus den Notunterkünften reichen deshalb Ende Mai eine Strafanzeige ein. Diese richtet sich gegen Regierungsrat Mario Fehr und leitende Mitarbeitende des kantonalen Sozialamts sowie die Firma ORS Service AG, die für die Führung und Organisation der Nothilfeunterkünfte des Kantons Zürich verantwortlich sind. Ihnen wird vorgeworfen, vom 27. Februar bis mindestens zum 3. April 2020 ihre Schutz- und Handlungspflicht gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern und die Empfehlungen des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Nothilfeunterkünften verletzt zu haben. Regierungsrat Mario Fehr bezeichnet die Strafanzeige umgehend als «politisch motivierte Fake-News». Die Zürcher Staatsanwaltschaft bleibt monatelang tatenlos.