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Die vom Bundesamt für Statistik (BfS) veröffentlichten Zahlen zur Anwendung der Härtefallklausel bei der Landesverweisung haben heftige Reaktionen ausgelöst. Medien stützen sich unkritisch auf die publizierten Zahlen und Politiker*innen setzen sich öffentlichkeitswirksam in Szene, um eine Verschärfung oder gar Streichung der Härtefallklausel zu fordern. Es äussern sich Journalist*innen und Politiker*innen, die in ihrem beruflichen Alltag kaum mit der Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen zur Landesverweisung zu tun haben. Zur Versachlichung dieser Debatte, die für die betroffenen Personen existenzielle Auswirkungen haben kann, seien daher folgenden Punkte klargestellt:


Erklärung von europäischen Jurist*innen zum 1. Mai: Anti-Covid-19-Politik bedroht die Rechte von Arbeitnehmer*innen
pdfGemeinsame Stellungnahme der ELDH und des ELW-Network

Bericht von humanrights.ch vom 6. April 2020: Menschenrechtliche Konsequenzen der Corona-Krise
Bericht von humanrights.ch vom 28. April 2020: Das Asylwesen in der Corona-Pandemie – ein Krisenherd

Stellungnahme Vereinigung Demokratischer JuristInnen Deutschland: Demokratie- und Grundrechteabbau in der Corona-Krise beenden!


Justizministerin Keller-Sutter sieht keinen Grund, warum Asylsuchende an den Grenzen anders zu behandeln sind als andere Ausländer*innen: «Sie können ihren Asylantrag ja auch in Italien stellen». Was als Aussage während einer Pressekonferenz zum Coronavirus noch als Kurzschlussreaktion abgetan werden könnte, bestätigt sich leider bei einem Blick in die Covid-19-Verordnung. Auch das SEM schreibt auf seiner Website: «Asylsuchende werden an der Grenze grundsätzlich gleich behandelt wie alle anderen Personen.» Faktisch bedeutet das, dass die Schweizer Grenzen für Asylsuchende und alle anderen Personen, die nicht über das Bürgerrecht, ein Aufenthaltsrecht oder einen beruflichen oder gewerblichen Einreisegrund verfügen, geschlossen sind. Gleichzeitig gilt im gesamten Schengenraum, dass die Aussengrenzen für nicht EU/EFTA-Angehörige geschlossen sind.

Seit Langem trägt die Schweiz das unmenschliche Grenzregime der EU mit und sieht auch heute noch keinen Anlass, Flüchtlingslager zu evakuieren. Damit lässt sie zu, dass Menschenrechte kontinuierlich verletzt werden. Mit der Grenzschliessung verschärft die Regierung die Lage von Geflüchteten zusätzlich. Die Situation in Italien lässt nicht den geringsten Zweifel offen, dass es dort für Asylsuchende keineswegs möglich ist, ihr Gesuch zu stellen und eine angemessene Unterbringung zu bekommen. Bei einem (jederzeit bevorstehenden) Ausbruch des Virus in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland, aber auch ausserhalb der EU droht innert kürzester Zeit eine Katastrophe mit unzähligen Opfern.

Die DJS fordern die Schweiz auf, sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten und dem Recht auf Asyl zur Durchsetzung zu verhelfen. Das heisst: Die Schweiz muss ihre Grenzen für Asylsuchende öffnen und sie angemessen und ohne Ansteckungsrisiko unterbringen. Letzteres gilt auch für jene, die bereits in der Schweiz sind. Das Recht auf Gesundheit muss für alle gewährleistet werden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Ausländer*innen, die sich momentan in Administrativhaft befinden, sollen angesichts der engen Verhältnisse und den damit erhöhten Gesundheitsrisiken sofort freigelassen werden. Es ist unverhältnismässig, sie im Hinblick auf ihre Wegweisung länger einem Ansteckungsrisiko auszusetzen und sie einzusperren, zumal die Durchsetzung der Wegweisung in nächster Zeit nicht möglich ist.

#HoldEuropeAccountable #HoldSwitzerlandAccountable

Siehe auch:

Mitteilung von kritnet vom 17. März 2020 "Aufnehmen statt Sterben lassen!"

Appell von Solidarité sans frontières


Ceux qui abusent des gens en fuite comme moyen de pression et de pouvoir politique ; ceux qui suspendent le droit de demander une protection internationale ; ceux qui ferment les frontières et tirent sur les gens ; ceux qui profitent du fait que les frontières sont fermées et que les gens sont abattus ; ceux qui emprisonnent effectivement des gens dans des circonstances indignes dans des camps surpeuplés ; ceux qui refusent - dans ce contexte - d'accepter directement les personnes qui demandent une protection ; ceux qui détiennent et contrôlent les requérants d'asile dans des camps ou des centres (fédéraux) - non seulement ils ferment les yeux, mais ils ignorent délibérément et violent les droits fondamentaux des personnes concernées.

Les JDS condamnent la police frontalière militarisée et exigent une ouverture immédiate des frontières. Nous demandons en particulier au Conseil fédéral de permettre aux personnes en quête de protection d'entrer en Suisse directement depuis les îles grecques et la zone frontalière entre la Turquie et la Grèce, remplissant ainsi enfin sa propre obligation de respecter et de faire respecter les droits humains.

Pétitions: