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Begrenzung der Sozialhilfeleistungen für Ausländer aus Drittstaaten: verfassungswidrig und kontraproduktiv
Der Bundesrat will die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten weiter einschränken. Er hat bis zum 3. Mai eine Reihe von Vorschlägen zur Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Kernpunkt ist die Kürzung des Grundbedarfs für die ersten drei Jahre Aufenthalt.
Die Demokratischen Jurist*innen der Schweiz, grundrechte.ch und Solidarité sans frontières wenden sich entschieden gegen die geplante GesetzesVerschärfung: Sie ist willkürlich, nicht praktikabel, verfassungswidrig, kontraproduktiv und letztlich auch rassistisch.
Für die Gleichbehandlung aller Geflüchteten! / Offener Brief zur Lage in Afghanistan
Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» freut sich über die grosse Unterstützung, welche die Schutzsuchenden aus der Ukraine in der Schweiz erfahren. Die Schweiz hat gezeigt, wie Flüchtende willkommen geheissen werden können. Aus der Solidarität der letzten Wochen und der behördlichen Flexibilität leitet das Bündnis allgemeine Forderungen ab, um das Asylverfahren in der Schweiz für alle Schutzsuchenden nachhaltig zu verbessern:
Ein Zuhause – für alle Geflüchteten! Offener Brief an Karin Keller Sutter
24. März 2022
Wer flüchtet, braucht Schutz und ein Zuhause! Geflüchtete aus der Ukraine haben die Erlaubnis, nach der Ankunft bei Gastfamilien statt in Asylzentren zu wohnen. Auch bei der Kantonszuteilung wird auf Familien- und Freundschaftsbeziehungen Rücksicht genommen. Fordere jetzt von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass alle Geflüchteten gleich behandelt werden. Unterzeichne bitte den offenen Brief. Vielen Dank!
Le deuxième rapport sur l'état du droit de manifester à Genève est paru
En tant que membre de la Coordination genevoise pour le droit de manifester (CGDM), notre section genevoise, l'AJP, participe de manière déterminante au rapport sur le droit de manifester à Genève. Le groupe de travail Manifestations des JDS a maintenant traduit le rapport en allemand.
Bericht_CGDM.pdf (deutsch)
Rapport_CGDM.pdf (französisch)
Day of the Endangered Lawyer 2022: Colombia
Le 24 janvier, nous célébrons comme chaque année la journée de l’avocat•x•e en danger. En 2022, l'accent sera mis sur la Colombie. Des manifestations et des séminaires seront organisés en solidarité avec les avocats des droits humains en Colombie.