1. Mitgliederstatistik und Mutationen
Im Jahr 2003 sind den DJB sechs Personen beigetreten, gleichzeitig gaben vier Personen ihren Austritt aus dem Verein bekannt. Eine Person hat seit 2002 den Mitgliederbeitrag nicht mehr bezahlt und sich auf mehrmalige Kontaktversuche hin nicht gemeldet, sie wurde von der Mitgliederliste gestrichen. Anfangs Oktober verstarb Barbara Lischetti-Greber, sie war langjähriges Mitglied der DJB.
Den DJB gehörten Ende Jahr 141 Mitglieder an.
2. Sitzungen des Vorstandes und Bulletins
Der Vorstand hat sich zu fünf Sitzungen getroffen. Das Sekretariat verfasste sechs Mitgliederbulletins mit aktuellen Informationen.
Dem Vorstand gehörten sieben Mitglieder an: Pascal Coullery, Myriam Grütter, Willi Egloff, Fredi Hänni (Vorstand DJS), Sabine Schmutz (Kasse), Andrea Wehrli, Judith Wyttenbach (Vorstand DJS). Franziska Schnyder nahm als Sekretärin und Laura Rossi als Basismitglied an Vorstandssitzungen teil.
Die Arbeit des Sekretariats war durch allgemeine Sekretariatsarbeiten (Vorstand, neues Logo, Vernehmlassungen, etc.) und die Zusammenarbeit mit andern Organisationen geprägt. Dieses Jahr ging es insbesondere um Kontakte zu gassennahen Institutionen und die Zusammenarbeit mit dem BAV bezüglich SMVG (vgl. unten).
3. Sommerfest
Das Sommerfest wurde am 22. August 2003 in der Cravache gefeiert. Zu diesem gemütlichen Abend trafen sich etwa 30 Mitglieder.
4. AnwältInnen-Treffen
DJB Anwältinnen und Anwälte trafen sich zu folgenden Themen:
- 29.04.03: Leasingverträge und KonsumentInnenschutz (Konrad Rothenbühler)
- 24.06.03: Berücksichtigung der latenten Steuerlast bei Grundstücken in der güterrechtlichen
Auseinandersetzung (Heinz Marti)
- 09.09.03: Güterrecht: Fallbeispiele zu „FAQ's" (Marianne Hammer-Feldges)
- 04.11.03: Einführung in das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (Prof. Thomas Locher)
5. BielerInnen-Treffen
Am 17. September las Werner Spirig im Restaurant Samawat in Biel aus seinem Buch „Der Besuch des Schuhmachers" vor. Fredi Hänni moderierte die Lesung der in Romanform gefassten Geschichte eines Asylbewerbers und seiner Erfahrungen in der Schweiz.
6. AG-Sozialversicherungsrecht
Im März bildete sich die Arbeitsgruppe Sozialversicherungsrecht. Sie traf sich zu folgende Themen:
- 06.03.03: Konstituierende Sitzung der AG-Sozialversicherungsrecht
- 18.06.03: BVG-Rente der geschiedenen Witwe und die steuerrechtlichen Folgen
- 26.08.03: Die Bedeutung wohlerworbener Rechte der Versicherten angesichts der neuen Spiel-
regeln der Pensionskassen im überobligatorischen Bereich.
- 19.11.03: Persönlichkeitsschutz und Krankenversicherung
7. Schwerpunkte
a. Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG)
Im Januar machten die DJB den BAV, die Kirchen und die Ärzteschaft auf die geplante Einschränkung des Berufsgeheimnisses bei Kontakten mit Strafgefangenen aufmerksam. Im November 2002 hatte das Gesetz die erste Lesung im Grossen Rat passiert und die zweite was bereits für die Frühjahrssession 2003 traktandiert. Durch das gemeinsame Vorgehen von DJB und BAV wurden die Parla-mentarierInnen und die Medien auf das Problem aufmerksam. Am 28. April fand vor der Rechtskommission des Grossen Rates ein Hearing statt, an dem auch die DJB teilnahmen. Das SMVG wurde in der Folge kurzfristig von der Traktandenliste gestrichen. Bei der abschliessenden Lesung im Herbst wurde unser Anliegen berücksichtigt und die entsprechenden Normen (Art. 48ff. SMVG) neu formuliert.
b. Vernehmlassungen
Die DJB liessen sich zu folgenden Gesetzesvorlagen vernehmen
- Teilrevision zum Personalgesetz (neues Lohnsystem)
- Teilrevision ZPO (Anpassung an das neue Scheidungsrecht)
- Teilrevision Grossratsgesetz (GRG) und Geschäftsordnung für den Grossen Rat (GO) (Einschränkung der Redefreiheit, finanzielle Abgeltungen)
- Teilrevision zum Personalgesetz (Schul- und anders Staatspersonal, Kündigungsschutz, GAV)
- Teilrevision Gemeindegesetz (Alterslimiten)
- Teilrevision Baugesetz (RPG 24 ff., baupolizeiliche Aufsicht)
c. Gassenarbeit
Die DJB nahmen regelmässig an den Sitzungen der gassennahen Organisationen teil (Kirchliche Gassenarbeit (KGB), Mobile ambulante Medizin (MaM), Eltern drogenabhängiger Jugendlicher (EDAJ), SchülerInnen-Koordination (SKIB), Anti-Repressions-Gruppe (AntiRep) usw.). Es ging dabei u.a. um die Notschlafstelle, die es in Bern noch immer nicht gibt, die abmontierten Bänke im Bahnhof (Melkstuhlaktion), die diskriminierende städtische Drogenpolitik, die Präsenz von Militärpolizei (MP) auf den Gassen Berns, insbesondere in der Überwachung der Gassenküche sowie um (gewalttätige) Übergriffe von Securitas-Leuten auf der Gasse und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
d. Psychiatrie
Am 30. Januar informierte Johan Binder von der GEF über die (nicht) stattfindende Psychiatireplanung im Kanton Bern. Etwa 30 Personen waren an diesem Anlass anwesend und befürworteten die Schaffung einer breiten Lobby für die Rechte psychisch Kranker oder Behinderter. Im April sollte dazu die Gruppe „Demokratische Psychiatrie" ins Leben gerufen werden. Mangels Beteiligung musste das Vorhaben leider als gescheitert erklärt werden.
e. Ausländerinnen und Ausländer
Die Interpellation Pulver vom Juni 2002 mit dem Titel „Einschulung von Kindern von Asylbewerbenden" wurde im September umgesetzt: Kinder von Asylbewerbenden müssen eingeschult werden. In einem Brief der Erziehungs- und Gesundheits- und Fürsorgedirektion an die LeiterInnen der Durchgangszentren und SchulinspektorInnen des Kantons Bern wird festgestellt: „Kinder haben Anrecht auf Schulunterricht. Der Schulunterreicht ist ein verfassungsmässiges und gesetzliches Grundrecht für alle Kinder unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem fremdenpolizeilichen Status." Diese Passage wird von ausländerpolitischen Organisationen derart verstanden, als auch Kinder von Sans papiers Anspruch auf Schulunterricht haben, ohne dass ihre Eltern bei den Behörden angezeigt werden. Zusammen mit Solidarité sans fontière setzen sich die DJB für diese Kinder und ihre Eltern ein.
f. Öffentlichkeitsarbeit
- Schon zu Beginn des Jahres wehrten sich die DJB gegen den Terrorismusvorwurf des damaligen Polizeidirektors Kurt Wasserfallen an die Adresse von Globalisierungsgegners im Anschluss an die WEF-Demo in Davos.
- Im April engagierten sich die DJB erfolglos gegen die Überweisung der Motion Pauli, welche die Sozialhilfe auf den Grundbedarf I kürzen wollte.
Bern, den 31.12.2003/sny