Jahresbericht 2004 als pdf 42.51 Kb)
Das Jahr 2004 war ein relativ ruhiges Jahr, insbesondere mussten keine aufwändigen Referendums- oder Abstimmungskampagnen wie im Vorjahr geführt werden. Lediglich die Stimmrechtsbeschwerde (betr. StPO-Revision / Abschaffung Kassationsgericht) musste koordiniert und finanziell unterstützt werden. Betreffend Justizreform hat anfangs September eine letzte Strategiesitzung stattgefunden. Es ist zu erwarten, dass das Parlament die Vorlage
in einigen wichtigen Punkten in unserem Sinne verabschieden wird (Kognitionsbefugnis +/- beibehalten, Spezialstreitwerte im Miet- und Arbeitsrecht etc.). Den Vorstand hat neben der Koordination und Verfassung von Stellungnahmen und Vernehmlassungen und der Organisation von Veranstaltungen die Einführung des neuen Sekretärs sowie die Vorarbeiten und Abklärungen für ein neues Erscheinungsbild der DJZ (Logo, Briefschaft, Schriftart etc.) beschäftigt.
Mit Marco Lechleiter konnte eine geeignete Person für die Besetzung der Sekretärenstelle gefunden werden. Er nahm seine Tätigkeit im Juni 2004 auf und arbeitete sich in den ersten Monaten in seine neue Aufgabe ein, knüpfte Kontakte und entlastete den Vorstand bei der Organisation von Veranstaltungen und der Koordination
von Vernehmlassungen. Als Glücksfall hat sich sein Kontakt zu einem Lehrer an der Hochschule für Gestaltung und
Kunst Zürich erwiesen, indem dessen Klasse dem Vorstand eine ganze Reihe von Entwürfen für ein neues, zeitgemässeres DJZ-Logo zur Verfügung gestellt hat. Die Evaluation ist noch nicht abgeschlossen.
Der Vorstand ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit Marco Lechleiter sehr gut angefangen hat und bis auf weiteres,
vorderhand für ein Jahr, weitergeführt werden soll. Insbesondere ist für 2005 vorgesehen, dass sich der Sekretär nach der gebührenden Einarbeitungszeit nun auch prioritär der Neumitgliederwerbung (beispielsweise über die Uni) annimmt.
Die DJZ-Homepage (www.djz.ch), welche letztes Jahr neu designt aufgeschaltet wurde, wurde im Berichtsjahr noch etwas stiefmütterlich betreut und besucht. Die Dienstleistungen sollen noch verbessert werden, insbesondere sollen regelmässige Informationen über die Tätigkeit des Vorstands für die Mitglieder abrufbar werden.
Der Vorstand bestand 2004 aus den bisherigen Antigone Schobinger, Jürg Leimbacher, Peter Frei und Barbara Laur sowie neu Stefan Blum. Weitere, neue Vorstandsmitglieder sind weiterhin höchst willkommen! Der Mitgliederbestand blieb auch 2004 konstant bei rund 250 Mitgliedern.
Vernehmlassungen:
Mangels ausreichender Kapazität war es dem durchgehend eher unterbesetzten Vorstand nicht möglich, alle Einladungen zu Vernehmlassungen wahrzunehmen. Der Vorstand hat auch im Berichtsjahr mehrere Einladungen zu Vernehmlassungen ohne inhaltliche Stellungnahme verdankt.
Andere Vernehmlassungen wurden über die DJS koordiniert und gesamthaft für die DJS eingereicht (bspw. betreffend Umsetzung der Verwahrungsinitiative, zur Revision des BG über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten, etc.). Die Vernehmlassung zum ZAG (BG über polizeilichen Zwang im Ausländerrecht) wurde
durch die DJZ koordiniert und mitverfasst.
Auf kantonaler Ebene haben die DJZ eine Stellungnahme zur Anwaltsgebührenverordnung des Kt. Zürich, zum Vorentwurf für ein Gewaltschutzgesetz des Kt. Zürich, sowie zum Datenschutzgesetz verfasst.
Veranstaltungen:
29.4.04 Generalversammlung 2004 mit Referaten und Debatte zur Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer (Referenten Serge Gaillard und Christoph L. Kaufmann)
27.5.04 Informationsveranstaltung Sozialversicherungsanstalt des Kt. Zürich
25.6.04 Sommerfest im Restaurant Limmathof
6.9.04 Diskussionsveranstaltung zum Entwurf eines Gewaltschutzgesetzes des Kantons Zürich (Referenten Jeanne Dubois und
Martin Jäggi)
Der Vorstand nimmt Anregungen und Wünsche der Mitglieder weiterhin
gerne entgegen.
Varia:
Für die DJZ hat Matthias Brunner, welcher sich intensiv gegen die StPO-Revision und damit für das Kassationsgerichts eingesetzt habt, am Jahresessen desselben teilgenommen.
Die Fachgruppe Migrationsrecht hält weiterhin regelmässige Sitzungen und eigene Veranstaltungen ab.
Schliesslich hat die DJZ zur geplanten Änderung der Polizeiverordnung / Aufnahme einer Wegweisungs- und Fernhaltebestimmung ein Rechtsgutachten verfasst.
Zürich, 12. April 2005
Für den Vorstand
Barbara Laur
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