Die djb stehen der allgemeinen Verlagerung der Polizeiarbeit von der Strafverfolgung hin zu „präventiven“ Massnahmen mit grossen Bedenken gegenüber. Massnahmen, die vor der eigentlichen Begehung einer Straftat ergriffen werden, bergen immer das Risiko, dass in die Grundrechte Einzelner eingegriffen wird, ohne dass diese sich tatsächlich etwas zu Schulden haben kommen lassen.
Im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen soll neu die verdeckte Fahndung eingeführt werden, Vorbild der Bestimmung ist die Überarbeitung der StPO auf nationaler Ebene, welche zum jetztigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abgeschlossen
ist. Die djb lehnen die Einführung der verdeckten Fahndung als eigenständiges Instrument neben der verdeckten Ermittlung grundsätzlich ab.
Die gesamte Vernehmlassung findet Ihr hier.
