Der Luzerner Kantonsrat hat sich in der Juni-Session 2025 nach erster Beratung mit 83 zu 28 Stimmen für die Aufhebung der Liste säumiger Prämienzahlender ausgesprochen. Die Liste säumiger Prämienzahlender ("schwarze Liste") und der damit einhergehende eingeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung auf medizinische Notfälle steht im Widerspruch zum Grundsatz des gleichen Zugangs zur medizinischen Versorgung, der ein verfassungsmässiges Recht darstellt. Die Veröffentlichung oder Weitergabe solcher Listen stellt zudem eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes und des Datenschutzrechts der betroffenen Personen dar.
Die DJL begrüsst die nun vorgesehene Aufhebung der Liste säumiger Prämienzahlender als einen wichtigen Schritt zu dem im KVG verankerten Prinzip der obligatorischen Grundversicherung für alle und hat sich entsprechend im Vernehmlassungsverfahren dazu eingebracht.
