Juristes démocrates de Suisse

Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB) haben zur Teilrevision des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz
(KESG) Stellung genommen. Sie fordern, dass vermehrt Verfahrensbeistände angeordnet werden, um die prozessuale „Waffengleichheit“ zu gewährleisten.

Die Stellungnahme findet ihr hier

Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen haben eine umfassende Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung (IntV) eingereicht. Die djb äusserten sich bereits im Jahr 2011 ausführlich zum Entwurf des Integrationsgesetztes und kritisierten in diesem Zusammenhang insbesondere die Einführung von Integrationsvereinbarungen. Um so wichtiger erscheint es den djb nun, dass im Verordnungstext deutlicher hervorgehoben wird, dass der Abschluss einer Integrationsvereinbarung "ultimo ratio" ist. 

Die Stellungnahme findet Ihr hier.

Stellungnahme zur Revision des Staatsbeitragsgesetztes (StBG)

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern liessen sich zur Revision des Staatsbeitragsgesetztes vernehmen. Die Änderungen wurden in weiten Teilen begrüsst. Kritisiert wurde jedoch von Seiten der djb insbesondere, dass das Erfordernis der Einhaltung der Lohngleichheit nicht in einen direkten Zusammenhang mit der Bestimmung von Art. 13 Abs. 2 StBG betreffend die Einhaltung orts- und branchenüblicher Anstellungsbedingungen gestellt wird.

Mehr dazu in der Stellungnahme sowie dem Ergänzungsschreiben.

Stellungnahme zum Gesetz über die Anstellung der Lehrkräfte

Die djb haben sich zum Gesetz über die Anstellung der Lehrkräfte vernehmen lassen (LAG). Die Anstellung der Lehrerinnen und Lehrer gehört zwar nicht zu den Kernthemen der djb - der neue Abschnitt zum Entzug der Lehrberechtigung verstösst allerdings gegen die Persönlichkeitsrechte der Angestellten, verletzt Datenschutzbestimmungen und ist zum Teil unverhältnismässig.

Die detailierte Stellungnahme finden Sie hier.