Demokratische Jurist_innen Schweiz

Insistieren auf der Sprengkraft des Rechts

"Demokratische Juristinnen und Juristen wissen um den Januskopf des Rechts; denn das Verhältnis des Rechts zur Macht bleibt ambivalent. In seinen lichten Momenten begrenzt und domestiziert das Recht Machtverhältnisse und trägt zur umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung bei. Sehr oft verschleiert, legitimiert und zementiert Recht aber auch un- und vordemokratische Machtverhältnisse. Demokratische Juristinnen und Juristen treten deshalb konsequent wider die Instrumentalisierung des Rechts durch die Macht ein; sie streiten für eine lebendige und gegen eine gebändigte Demokratie. Daher obliegt es ihnen nicht bloss im Rahmen bestehender Macht- und Rechtsverhältnisse linke Positionen einzunehmen. Viel mehr besteht ihre Aufgabe auch und gerade darin, zu insistieren auf der utopisch-emanzipatorischen Sprengkraft des Rechts."

Stephan Bernard, Rechtsanwalt Zürich

 


Justizministerin Keller-Sutter sieht keinen Grund, warum Asylsuchende an den Grenzen anders zu behandeln sind als andere Ausländer*innen: «Sie können ihren Asylantrag ja auch in Italien stellen». Was als Aussage während einer Pressekonferenz zum Coronavirus noch als Kurzschlussreaktion abgetan werden könnte, bestätigt sich leider bei einem Blick in die Covid-19-Verordnung. Auch das SEM schreibt auf seiner Website: «Asylsuchende werden an der Grenze grundsätzlich gleich behandelt wie alle anderen Personen.» Faktisch bedeutet das, dass die Schweizer Grenzen für Asylsuchende und alle anderen Personen, die nicht über das Bürgerrecht, ein Aufenthaltsrecht oder einen beruflichen oder gewerblichen Einreisegrund verfügen, geschlossen sind. Gleichzeitig gilt im gesamten Schengenraum, dass die Aussengrenzen für nicht EU/EFTA-Angehörige geschlossen sind.

Seit Langem trägt die Schweiz das unmenschliche Grenzregime der EU mit und sieht auch heute noch keinen Anlass, Flüchtlingslager zu evakuieren. Damit lässt sie zu, dass Menschenrechte kontinuierlich verletzt werden. Mit der Grenzschliessung verschärft die Regierung die Lage von Geflüchteten zusätzlich. Die Situation in Italien lässt nicht den geringsten Zweifel offen, dass es dort für Asylsuchende keineswegs möglich ist, ihr Gesuch zu stellen und eine angemessene Unterbringung zu bekommen. Bei einem (jederzeit bevorstehenden) Ausbruch des Virus in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland, aber auch ausserhalb der EU droht innert kürzester Zeit eine Katastrophe mit unzähligen Opfern.

Die DJS fordern die Schweiz auf, sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten und dem Recht auf Asyl zur Durchsetzung zu verhelfen. Das heisst: Die Schweiz muss ihre Grenzen für Asylsuchende öffnen und sie angemessen und ohne Ansteckungsrisiko unterbringen. Letzteres gilt auch für jene, die bereits in der Schweiz sind. Das Recht auf Gesundheit muss für alle gewährleistet werden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Ausländer*innen, die sich momentan in Administrativhaft befinden, sollen angesichts der engen Verhältnisse und den damit erhöhten Gesundheitsrisiken sofort freigelassen werden. Es ist unverhältnismässig, sie im Hinblick auf ihre Wegweisung länger einem Ansteckungsrisiko auszusetzen und sie einzusperren, zumal die Durchsetzung der Wegweisung in nächster Zeit nicht möglich ist.

#HoldEuropeAccountable #HoldSwitzerlandAccountable

Siehe auch:

Mitteilung von kritnet vom 17. März 2020 "Aufnehmen statt Sterben lassen!"

Appell von Solidarité sans frontières


Wer Menschen auf der Flucht als politisches Druck- und Machtmittel missbraucht; wer das Recht, um internationalen Schutz zu ersuchen, aussetzt; wer die Grenzen schliesst und auf Menschen schiesst; wer davon profitiert, dass die Grenzen geschlossen und auf Menschen geschossen wird; wer Menschen in unwürdigen Umständen in überfüllten Lagern faktisch gefangen hält; wer – vor diesem Hintergrund – die direkte Aufnahme von Schutzsuchenden verweigert; wer Asylsuchende in Lagern, Camps oder (Bundes)Zentren festhält und kontrolliert - verschliesst nicht nur die Augen, sondern missachtet und verletzt fundamentalste Rechtspositionen der Betroffenen vorsätzlich.

Die DJS verurteilen den militarisierten Grenzschutz und fordern eine sofortige Öffnung der Grenzen. Insbesondere fordern wir den Bundesrat auf, Schutzsuchende direkt von den griechischen Inseln und aus dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland in die Schweiz einreisen zu lassen und damit der eigenen Verpflichtung zur Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte endlich wieder gerecht(er) zu werden.

Petitionen:


Am 4. Dezember 2019 haben die Menschenrechtsorganisationen Solidarité sans frontières und Amnesty International Schweiz den Parlamentsdiensten die von 29'281 Personen unterzeichnete und von den DJS unterstütze Petition „Solidarität ist kein Verbrechen“ überreicht. Ebenfalls eingereicht wurde die von 200 Anwält_innen unterzeichnete „Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität“. Die beiden Texte unterstützen die parlamentarische Initiative 18.461 „Solidarität nicht mehr kriminalisieren“ von Lisa Mazzone, die bald vom Nationalrat behandelt wird. Als Anwält_innen fordern wir, hängige Strafverfahren wegen Beihilfe zu illegaler Einreise oder Aufenthalt einzustellen und eine Anpassung des Ausländer_innen und Integrationsgesetzes (AIG) im Sinne einer Straffreiheit für das Verbrechen aus humanitären Gründen. Wir bekräftigen unser Engagement, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat.

Medienmitteilung vom 4. Dezember 2019

Erklärung der Anwält_innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität


Am Mittwoch, 20. März 2019, hat ein Gericht in der Türkei 18 Anwält*innen zu insgesamt 159 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anwält*innen sind Mitglieder der Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, deutsch: Verein progressiver Jurist*innen), welche sich in der Türkei für die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien einsetzt. Die engagierte Verteidigung ihrer oft aus politischen Gründen verfolgten Mandant*innen wurde nun vom urteilenden Gericht als Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Organisation gewertet – es verhängte Haftstrafen zwischen 3 und knapp 19 Jahren.

In einer anschliessenden Pressekonferenz bezeichneten die anwesenden internationalen Beobachter*innen die Vorwürfe und das Verfahren als «null and void»; Amnesty International schreibt von einem «schweren Schlag gegen das Recht auf ein faires Verfahren». Damit verdeutlichen die anwesenden Beobachter*innen, dass sich die Strafprozesse gegen die Strafverteidiger*innen nicht nur gegen diese selber richten, sondern etwa auch das Recht aller politisch Angeklagten auf eine wirksame Verteidigung angreifen – werden Anwält*innen faktisch wegen der blossen Ausübung ihres Berufs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, wird es immer weniger geben, die noch wagen, Verteidigungsmandate für Terrorangeklagte zu übernehmen. Das Engagement der verurteilten 18 Anwält*innen, welche in der Vergangenheit erfolgreich Beschwerden beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt hatten, wurde ihnen zum Verhängnis.

Als Demokratische Jurist*innen Schweiz verurteilen wir die politisch motivierte Strafverfolgung unserer Kolleg*innen und schliessen uns der Forderung nach Freispruch und der sofortigen Freilassung unserer Kolleg*innen sowie aller politischen Gefangenen an.

pdfStatement der ELDH vom 21.03.2019


Mit Urteil E-2412/2014 wies das Bundesverwaltungsgericht am 25. September 2018 die Beschwerde eines Kurden aus der Türkei ab und bestätigte damit den Asylausschluss des als Flüchtling im Sinne der GFK anerkannten Beschwerdeführers. Mit einer 2012 in den Niederlanden erfolgten kurzzeitigen Festnahme hatte dieser die Aufmerksamkeit des Nachrichtendienstes (NDB) auf sich gezogen, obwohl die Festnahme ohne jegliche strafrechtliche Folgen geblieben war – heute wird er deshalb lediglich vorläufig aufgenommen. Nachdem das Vorliegen von individuell vorwerfbaren, verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 lit. a AsylG verneint wurde, setzt sich das BVGer erstmals mit der Asylunwürdigkeit nach lit. b auseinander. Demnach werden Flüchtlinge vom Asylstatus ausgeschlossen, wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder diese gefährden; der Regelung kommt, in Abgrenzung zu lit. a, eine präventive Funktion zu. Die DJS erachten das Urteil als bedeutend, weshalb hier eine deutsche Übersetzung der Erwägungen veröffentlicht wird.

pdfE-2412-2014-Übersetzung.pdf