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In der Sommersession 2021 hat der Nationalrat die Motion seiner staatspolitischen Kommission (SPK-N), die «Landesverweisungen per Strafbefehl bei leichten, aber eindeutigen Fällen» ermöglichen will, angenommen. Die Anordnung eines Landesverweises soll in Zukunft bereits möglich sein, wenn die Voraussetzungen zum Erlass eines Strafbefehls erfüllt sind. Der Landesverweis sei als Grund für eine Notwendige Verteidigung aus Art. 130 StPO zu streichen und die Katalogstraftaten des Art. 66a StGB anzupassen und allenfalls zu präzisieren. 

Das Migrant Solidarity Network hat das Referendum gegen den Frontex-Finanzierungsbeschluss ergriffen. Die DJS unterstüzten das Referendum, denn: Die Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen müssen sofort aufhören und dürfen von der Schweiz nicht mitfinanziert werden. Alle Infos und die Unterschriftenbögen gibt's auf frontex-referendum.ch.

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Vortrag und Diskussion mit Barbara von Rütte
28.08.2021, 10:30, progr Bern, Anmeldung bis 18. August: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

2014 wurde das Bürgerrechtsgesetz totalrevidiert. Drei Jahre nach dessen Inkrafttreten werden im Parlament verschiedene Vorschläge diskutiert, die grundlegende Änderungen des Schweizer Bürgerrechts mit sich bringen würden: ein Jus Soli für in der Schweiz geborene Kinder, ein Recht auf Einbürgerung oder eine erleichterte Einbürgerung für Personen der zweiten Generation oder die Einführung eines allgemeinen Ausländerstimmrechts auf Bundesebene.

BvR Einbuergerung InstaaAuch in der Zivilgesellschaft gibt es neue Gruppen, die Vorschläge für ein modernes Bürgerrecht machen, darunter der Verein Aktion Vierviertel, der kürzlich ein Manifest für ein Grundrecht auf Einbürgerung lanciert hat. Diese verschiedenen Vorschläge sollen mit Blick auf aktuelle Herausforderungen im Bürgerrecht beleuchtet werden. 

Barbara von Rütte ist Juristin und Postdoc am Europainstitut der Universität Basel. Sie forscht zu Fragen rund um das Schweizer Bürgerrecht, internationales Staatsangehörigkeitsrecht und Zugehörigkeit. Sie ist Mitglied der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) und des Vereins Aktion Vierviertel, der sich für ein Grundrecht auf Einbürgerung einsetzt.


A reminder of the second anniversary of the rescue and subsequent detention of young migrants called El Hiblu 3

28 march 2021    

pdfEl-Hiblu.pdf

In Malta, three young migrants risk life imprisonment for having helped fellow asylum seekers to escape and be rescued from the serious risk of torture, inhuman and degrading treatment, rape, exploitation and killings in refugee camps in Libya.

El Hiblu 3. Foto: Joanna Demarco / Amnesty International El Hiblu 3. Foto: Joanna Demarco / Amnesty International

On 28 March 2019 a cargo ship called El Hiblu 1 rescued over 100 migrants, including 20 women and at least 15 children who were fleeing Libya in a crowded dinghy in severe distress in the Mediterranean.  However, when the migrants were told they would be shipped back to Libya, despair and panic set in.  They made it clear that they risked death on return.  Amnesty International has reported that the rescued people never took any violent action against the captain or crew members.  Three youths, aged 15, 16 and 19 at the time interpreted for the chief officer of the ship to calm the panicked passengers. At the end of the rescue the ship docked in Malta.

These three teenagers were immediately arrested on disembarkation, and subsequently detained until November 2019, when they were released on bail.  They are known as the El Hiblu 3.  They have been investigated by the Maltese Authorities for several serious offences which carry sentences of up to 30 years in prison, including terrorism. 2 years later the bill of indictment has not yet been presented on Court.


25. März 2021

Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen hat heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) lanciert, über das die Stimmberechtigten am 13. Juni in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.

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«Die Bundespolizei wird mit diesem Gesetz ermächtigt, Zwangsmassnahmen gegen unschuldige Personen und selbst Kinder einzusetzen, die sie potenziell für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als ‚terroristisch‘ verfolgt werden», sagt Patrick Walder, Kampagnenleiter bei Amnesty International Schweiz. «Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür und Ausgrenzung. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb rufen wir zum Nein gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz auf.»