Demokratische Jurist_innen Schweiz

Insistieren auf der Sprengkraft des Rechts

"Demokratische Juristinnen und Juristen wissen um den Januskopf des Rechts; denn das Verhältnis des Rechts zur Macht bleibt ambivalent. In seinen lichten Momenten begrenzt und domestiziert das Recht Machtverhältnisse und trägt zur umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung bei. Sehr oft verschleiert, legitimiert und zementiert Recht aber auch un- und vordemokratische Machtverhältnisse. Demokratische Juristinnen und Juristen treten deshalb konsequent wider die Instrumentalisierung des Rechts durch die Macht ein; sie streiten für eine lebendige und gegen eine gebändigte Demokratie. Daher obliegt es ihnen nicht bloss im Rahmen bestehender Macht- und Rechtsverhältnisse linke Positionen einzunehmen. Viel mehr besteht ihre Aufgabe auch und gerade darin, zu insistieren auf der utopisch-emanzipatorischen Sprengkraft des Rechts."

Stephan Bernard, Rechtsanwalt Zürich

 


The next hearing in the criminal trial of those accused of killing lawyer Tahir Elçi will take place tomorrow (3 march) in Diyarbakır. Together with many organisations, the Swiss Democratic Lawyers and the European Lawyers for Democracy and Human rights call on the Turkish authorities to ensure a fair trial by an impartial and independent tribunal (while respecting the procedural rights of Tahir Elçi’s family), as well as carry out a swift, effective, impartial, and independent investigation into his death.

To this end, we have sent an urgent action letter to the UN. For more information, see the website of ELDH.

pdfTahir_Elci_UAL_to_the_UN_Special_Rapporteurs


Dass Ausländer:innen in der Schweiz einen schweren Stand haben, ist längst bekannt. Das Einbürgerungsverfahren ist aufwendig bis erniedrigend und die politischen Rechte bleiben verwehrt. Neu kann nach jahrzehntelangem Aufenthalt in der Schweiz der Anspruch auf Sozialhilfe dazu führen, dass Ausländer:innen ihren C-Ausweis verlieren und schliesslich das Land verlassen müssen.


Am 7. März 2021 kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zur Abstimmung. Lanciert wurde sie vom Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Die Initiant_innen argumentieren, sie wollten die Sicherheit der Bevölkerung im Allgemeinen und muslimische Frauen im Besonderen schützen. Die Vorlage ist diskriminierend und schränkt die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ein. Die DJS lehnen sie ab. 


Am 24. Januar begehen wir wie jedes Jahr den Tag des_der gefährdeten Anwält_in  2021 liegt der Fokus auf Aserbaidschan. Es werden Proteste und Seminare in Solidarität mit den Menschenrechtsanwält_innen in Aserbaidschan organisiert. 


Die Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt EDJM fordert eine entschiedene Abkehr von der gewalttätigen und offensichtlich gescheiterten Migrationspolitik der EU, die in diesem angeblich "neuen" Pakt verankert ist; und eine Hinwendung zu einer wirklich transformativen Politik, die Migration sowohl als etwas anerkennt, was Menschen schon immer getan haben, als auch als eine Folge – vergangener und anhaltender – imperialistischer Politik Europas.