Demokratische Jurist_innen Schweiz

Insistieren auf der Sprengkraft des Rechts

"Demokratische Juristinnen und Juristen wissen um den Januskopf des Rechts; denn das Verhältnis des Rechts zur Macht bleibt ambivalent. In seinen lichten Momenten begrenzt und domestiziert das Recht Machtverhältnisse und trägt zur umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung bei. Sehr oft verschleiert, legitimiert und zementiert Recht aber auch un- und vordemokratische Machtverhältnisse. Demokratische Juristinnen und Juristen treten deshalb konsequent wider die Instrumentalisierung des Rechts durch die Macht ein; sie streiten für eine lebendige und gegen eine gebändigte Demokratie. Daher obliegt es ihnen nicht bloss im Rahmen bestehender Macht- und Rechtsverhältnisse linke Positionen einzunehmen. Viel mehr besteht ihre Aufgabe auch und gerade darin, zu insistieren auf der utopisch-emanzipatorischen Sprengkraft des Rechts."

Stephan Bernard, Rechtsanwalt Zürich

 


Die Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt EDJM fordert eine entschiedene Abkehr von der gewalttätigen und offensichtlich gescheiterten Migrationspolitik der EU, die in diesem angeblich "neuen" Pakt verankert ist; und eine Hinwendung zu einer wirklich transformativen Politik, die Migration sowohl als etwas anerkennt, was Menschen schon immer getan haben, als auch als eine Folge – vergangener und anhaltender – imperialistischer Politik Europas.


Die Demokratischen Jurist_innen der Schweiz unterstützen das Referendum gegen das sog. Anti-Terrorgesetz. Mit dem PMT sollen – einem Strafverfahren vorgelagerte – weitgehende Repressionsmassnahmen eingeführt werden. Damit einher geht ein regelrechter Paradigmenwechsel in der Verbrechensbekämpfung, der in Konflikt mit diversen Grundrechten steht und wichtige Prinzipien, die in einem Strafprozess Anwendung finden sollten, ausser Acht lässt. Das PMT ist aus Sicht der DJS rechtsstaatlich höchst problematisch und eine unnötige Ergänzung der Mittel zur Terrorismusbekämpfung. 

Hier unterschreiben: pdfUnterschriftbogen-PMTpdf.pdf


Am 23. August 2020 wurde Bundesrat Guy Parmelin in einem offenen Brief von den DJS dazu aufgefordert, das Freihandelsabkommen mit der Türkei nicht zu ratifizieren, solange keine fairen Verfahren garantiert werden können. 
Nun wurde in den Medien berichtet, dass der Bundesrat die Ratifikation des Abkommens nächstens Angriff nehmen will, obwohl sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht verbessert hat. Darum haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen der Plattform für den Frieden den Bundesrat erneut aufgefordert, das überarbeitete Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren, d.h. die Notifikation zu stoppen, und das bestehende Freihandelsabkommen mit der Türkei gemäss Art. 33 zu kündigen.

pdfBrief an den Bundesrat und die aussenpolitischen Kommissionen


Semper audiatur et altera pars. Dieser Grundsatz, der seit dem römischen Reich die Geschicke der Gerichtsverfahren bestimmt, geht davon aus, beide Seiten seien anzuhören. Bis heute ist dieses Prinzip prägend für eine rechtsstaatliche Justiz und Grundlage eines fairen Verfahrens. Alle Verfahrensbeteiligten können ihre Sicht der Dinge gegenüber den Richter*innen darlegen – oder auch nicht, sollten Angeschuldigte sich entscheiden, vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Im Anschluss an die Äusserungen der Verfahrensbeteiligten hat das Gericht unabhängig und unparteiisch ein Urteil zu fällen. Nicht zuletzt um eben diesen eigenen Standpunkt darlegen zu können, garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention den Parteien das Recht auf eine Prozessvertretung. Rechtsanwält*innen haben den Auftrag, die Ansicht der Mandant*innen professionell vor Schranken vorzutragen – ohne sich allerdings gemein mit der Klient*innen Anliegen zu machen. In diesem Kontext darf die Berufsausübung selbstverständlich nicht bestraft werden.


Die vom Bundesamt für Statistik (BfS) veröffentlichten Zahlen zur Anwendung der Härtefallklausel bei der Landesverweisung haben heftige Reaktionen ausgelöst. Medien stützen sich unkritisch auf die publizierten Zahlen und Politiker*innen setzen sich öffentlichkeitswirksam in Szene, um eine Verschärfung oder gar Streichung der Härtefallklausel zu fordern. Es äussern sich Journalist*innen und Politiker*innen, die in ihrem beruflichen Alltag kaum mit der Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen zur Landesverweisung zu tun haben. Zur Versachlichung dieser Debatte, die für die betroffenen Personen existenzielle Auswirkungen haben kann, seien daher folgenden Punkte klargestellt: